Thurgauer Regierungsrat hat Untersuchungskommission eingesetzt

  • Der Hof von Ulrich K. in Hefenhofen: Eine Untersuchungskommission nimmt den Fall nun unter die Lupe.
    Der Hof von Ulrich K. in Hefenhofen: Eine Untersuchungskommission nimmt den Fall nun unter die Lupe. (CHRISTIAN MERZ (KEYSTONE))
06.09.2017 | 11:42

TIERSCHUTZ ⋅ Für die Untersuchungskommission im Fall Hefenhofen sind die Personen bestimmt. Ihnen soll alles zur Verfügung gestellt werden, um den Fall aufzurollen. Ein erster Bericht soll Ende Jahr vorliegen.

Silvan Meile, Larissa Flammer
Der Thurgau lässt die Probleme im Vollzug des Tierschutzes unter die Lupe nehmen. Am Mittwoch teilte der Regierungsrat mit, welche Köpfe der unabhängigen Untersuchungskommission unter der Leitung des ehemaligen Zuger Regierungsrates Hanspeter Uster angehören. Es sind Fachleute der Veterinärmedizin, der Landwirtschaft und des Tierschutzes. Mit Roland A. Huber (BDP) und Didi Feuerle (GP) gehören auch zwei Vertreter Geschäftsprüfung- und Finanzkommission des Grossen Rates dem Gremium an. Es dürfte kein Zufall sein, dass beide einer kleinen Partei angehören, die nicht in der Thurgauer Exekutive vertreten ist. Nebst den Kantonsräten legte der Regierungsrat bei der personellen Zusammensetzung vor allem Wert auf eine Aussensicht: «Es war uns wichtig, dass die anderen Personen keinen Bezug zum Thurgau haben», sagt Regierungspräsidentin Carmen Haag. Alle Angefragten hätten zugesagt. Sie seien somit die erste Wahl der Regierung. 

Regierung setzt Ziele, das Vorgehen bestimmt die Kommission

Die Kommission hat den Auftrag, «den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung im Kanton Thurgau systematisch zu analysieren». Konkret gehe es darum, die Strategie und die Abläufe des Veterinäramts beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung darzulegen, heisst es in einer Mitteilung des Kantons. Auch sollen Vergleiche zum Vorgehen in anderen Kantonen gezogen werden. Allfällige Fehleinschätzungen oder Fehlverhalten sollen aufgezeigt, Verbesserungsvorschläge eingebracht und rechtliche Grundlagen angepasst werden. 

Während Aufgabe und Ziel durch den Regierungsrat bestimmt sind, bleibt die Arbeitsweise der Untersuchungskommission überlassen. «Es liegt nicht in unserem Einflussbereich, wie sie vorgehen wird», sagt die Regierungspräsidentin. Zuerst müsse sich nun das Gremium konstituieren. Danach sollen der Kommission keine Türen oder Schubladen der kantonalen Verwaltung verschlossen bleiben. «Alles, was sie brauchen, wird ihnen offengelegt», sagt Haag. Es sei derzeit ungewiss, wie gross der Aufwand sein wird. Deshalb sei kein Budget erstellt worden. «Was es braucht, um den Fall aufzurollen, stellen wir zur Verfügung.» Die Mitglieder der Kommission werden auch entschädigt. Entsprechende Regelungen seien aber noch keine getroffen. Zumindest ein erster Zeitplan steht: «Der Regierungsrat wünscht sich, dass ein erster Bericht bis Ende Dezember vorliegt», sagt Haag.

Zur Untersuchungskommission gehört Reto Wyss, Berner Kantonstierarzt und Präsident der Schweizer Kantonstierärzte. Er habe sich anerboten, sagt Haag. Die Landwirtschaft ist durch Hans Frei, Vizepräsident des Schweizer Bauernverbandes, vertreten. Für den Tierschutz nimmt Vanessa Gerritsen von der Stiftung für das Tier im Recht Einsitz. Die Juristin äusserte sich mehrfach öffentlich zum Fall Hefenhofen. Mit Veterinär Domink Burger von der Agroscope sei auch ein Pferdespezialist an Bord, sagt Haag. Den weitesten Weg hat Josef Troxler. Der Professor an der Universitätsklinik Wien und Leiter des Instituts für Tierhaltung und Tierschutz stehe unmittelbar vor der Emeritierung. Ganz unbekannt ist ihm der Thurgau nicht. Er arbeitete in den 80er und 90er-Jahren an der eidgenössischen Forschungsanstalt in Tänikon.

«Der Bericht muss öffentlich einsehbar sein»

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) des Grossen Rates hat an der Sitzung im August die Nominationsvorschläge für die Delegation diskutiert. «Didi Feuerle und ich haben zugesagt», sagt Kantonsrat Roland A. Huber (Frauenfeld). Ihm geht es um eine korrekte Aufklärung der Geschehnisse und darum, die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. «Wenn ich dazu etwas beitragen kann, bin ich am richtigen Ort», so Huber. Er betont: «Didi Feuerle und ich sind vollwertige Kommissionsmitglieder und werden mitarbeiten.» Auch Kantonsrat Feuerle (Arbon) ist es ein Anliegen, den Fall lückenlos aufzuklären und etwas für das Tierwohl zu tun. «Ich stehe hinter dem Ziel des Regierungsrat», sagt Feuerle.

Für Kantonsrat Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) scheint die Zusammensetzung der Kommission auf den ersten Blick ausgewogen. «Nach wie vor erachte ich aber die Besetzung der Leitung als politisch ungeschickt», sagt er. Mit Uster untersuche jemand Probleme im Gesetzesvollzug, der damals als Regierungsrat in Zug selber solche Probleme hatte. GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) erwartet, dass der Bürger erfahre, was falsch lief und was unvermeidbar gewesen war. Wichtig ist ihm, dass der Bericht öffentlich einsehbar sein wird, ganz nach dem Prinzip des Öffentlichkeitsgesetzes.
 
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