VERNEHMLASSUNG

Thurgau verlangt auch bei der Integration besseres Deutsch

Der Regierungsrat will höhere Sprachhürden für ausländische Religionslehrer als sie der Bundesrat bei der Umsetzung des Ausländer-und Integrationsgesetzes vorschlägt. Der Thurgau fordert auch von Niedergelassenen bessere Deutschkenntnisse.
15.03.2018 | 16:52
Thomas Wunderlin
Ausländische Imame erhalten nur eine Arbeitsbewilligung in der Schweiz, wenn sie sich in der der hiesigen Landessprache verständigen können. In der Deutschschweiz müssen sie also einigermassen Deutsch sprechen und schreiben können, in der Westschweiz Französisch. Der Thurgauer Regierungsrat fordert, dass ausländische Religionslehrer und Lehrer heimatlicher Sprache und Kultur ein Sprachniveau B2 mündlich und B1 schriftlich gemäss dem europäischen Referenzsystem vorweisen müssen. 

Der Bundesrat schlägt hingegen vor, nur eine Sprachkompetenz auf dem Niveau B1/A1 zu verlangen. Um die Integration zu fördern, hat das Bundesparlament 2016 das Ausländergesetz geändert. Nun muss der Bundesrat die entsprechenden Verordnungen anpassen. Nachdem ein erstes Paket Anfang 2018 in Kraft getreten ist, läuft die Vernehmlassung des zweiten Pakets bis zum 19. März. Der Thurgauer Regierungsrat fordert in seiner Stellungnahme einige Änderungen, insbesondere will er höhere sprachliche Anforderungen für Religionslehrer. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Niveau B2/B1 entspricht jenem, das gemäss dem Beschluss des Grossen Rats vom 6. Dezember 2017 als Voraussetzung für eine Einbürgerung im Kanton Thurgau gilt. Der Thurgau geht dabei über die bundesrechtliche Mindestanforderung von B1/A2 hinaus. Der Regierungsrat lehnte die vom Kantonsparlament durchgesetzte Erhöhung ab. 
 

Generalsekretär: Nicht an Einbürgerungen gedacht

Bei den Religions- und Heimatkundelehrern handle es sich um qualifizierte Arbeitskräfte, deshalb solle ein höheres Sprachniveau als A2/A1 verlangt werden, schreibt der Regierungsrat in der vor einigen Tagen veröffentlichten Vernehmlassungsantwort. Wie Stephan Felber, Generalsekretär des Thurgauer Departements für Justiz und Sicherheit, erklärt, verlangt der Bund schon nach geltendem Recht ein Sprachniveau B1 mündlich und schriftlich. Gemäss den Erläuterungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements komme Religions- und Heimatkundelehrern eine Schlüsselfunktion im Bereich der Integration zu. Wieso er jetzt beim verlangten Sprachniveau runter gehe, sei nicht nachvollziehbar. Bei der Forderung nach höherer Sprachkompetenz gehe es nicht darum, dass der Thurgau auch bei Einbürgerungen die Sprachhürde höher baue als der Bund, sagt Felber: "Daran haben wir nicht einmal gedacht." 

Eine Erklärung, weshalb der Bundesrat die Hürde senken will, findet sich in den erwähnten Erläuterungen: "Damit kann der besonderen Situation von Betreuungs- und Lehrpersonen aus Regionen mit einem anderen Alphabet Rechnung getragen werden." Der Bundesrat will offenbar arabischen Korangelehrten entgegenkommen. 

Auch von Niedergelassenen und Papierlosen will der Regierungsrat besseres Deutsch hören als der Bundesrat. Für eine Niederlassungsbewilligung genügt dem Bundesrat ein Niveau A2/A1. Bei jugendlichen "Sans-Papiers", die eine Lehre absolvieren möchten, lässt es der Bundesrat offen, wie gut sie die Landessprache sprechen sollten. Der Regierungsrat kann sich nicht vorstellen, dass man seinen Lehrmeister versteht, ohne sprachlich mindestens das Niveau B1 zu erreichen.
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