FINANZEN

Sparprogramm ist auf der Zielgerade

Für die Umsetzung des Haushaltsgleichgewichts 2020 ist die Anpassung von drei Gesetzen und einer Verordnung nötig.
08.04.2018 | 19:32
Larissa Flammer
Um die Staatsrechnung auch nach dem Jahr 2020 ausgeglichen zu gestalten, hat sich der Thurgauer Regierungsrat auf 49 Sparmassnahmen festgelegt. Mit dem Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) sollen dauerhaft gut 20 Millionen Franken jährlich eingespart werden. Die meisten Massnahmen kann die Regierung in eigener Kompetenz umsetzen, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Notwendig ist allerdings auch die Anpassung von drei Gesetzen und einer Verordnung des Grossen Rats. Ein einzelner Gesetzeserlass für alle Massnahmen ist nicht möglich, dem Grossen Rat wird jedoch eine Sammelbotschaft unterbreitet. Damit könne dieser «die Vorlagen zeitgleich behandeln und damit eine integrale Sichtweise sicherstellen».
 

Zivilstandsämter und Prämienverbilligung

Der Regierungsrat will erstens das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch anpassen, um die Anzahl an Zivilstandsämtern im Kanton von fünf auf zwei zu reduzieren. Zweitens soll der Gebührenrahmen für die Entscheide der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden «massvoll» erhöht werden. Dafür ist eine Änderung der Verordnung des Grossen Rates nötig. Drittens plant der Regierungsrat eine «massvolle» Erhöhung der horizontalen Abschöpfung bei den Politischen Gemeinden und schlägt eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor. Im gleichen Gesetz soll der Verzichtsausgleich gestrichen werden, der Gemeinden einen Anreiz zur nachhaltigen Einzonung bot. Mit dem Bundesgesetz über die Raumplanung ist dieser Anreiz und damit der Verzichtsausgleich überflüssig.

Viertens will die Regierung die Beiträge an die individuellen Prämienverbilligungen anpassen und legt dafür eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vor. Die Bandbreite der Kantons- und Gemeindeanteile soll leicht nach unten korrigiert werden. Ausserdem schlägt der Regierungsrat vor, künftig keine Verbilligungen mehr an erwachsene Personen mit steuerbarem Vermögen auszurichten.
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