STRASSBURG

Rassismusvorwurf war zulässig

Die Stiftung gegen Rassismus hat eine Aussage des SVP-Politikers Benjamin Kasper als Rassismus ­bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt nun die Meinungsfreiheit dieser Stiftung.
10.01.2018 | 05:22
Larissa Flammer

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch

Der Ausbreitung des Islams ist Einhalt zu gebieten und die Schweizer Leitkultur darf sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Diese Aussagen machte Benjamin Kasper, damals Präsident der Jungen SVP Thurgau, im Jahr 2009 während einer Rede im Abstimmungskampf für die Minarett-Initiative. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA-Stiftung) mit Sitz in Zürich beschrieb diese Aussagen auf ihrer Webseite als «verbalen Rassismus». Kasper klagte wegen Persönlichkeitsverletzung und erhielt schliesslich 2012 vor Bundesgericht Recht. Seine Äusserungen könnten nicht als «verbal rassistisch» verstanden werden, entschieden die Richter in Lausanne. Die GRA-Stiftung erhob gegen das Urteil Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Gestern nun kommunizierte der Gerichtshof seinen Entscheid, nach dem die Schweiz mit dem Bundesgerichtsurteil die Meinungsäusserungsfreiheit der Stiftung verletzt hat. Diese nehme in einer demokratischen Gesellschaft eine ähnliche Wächterrolle ein wie die Presse. Der Präsident der Jungen SVP Thurgau sei eine Person des öffentlichen Lebens, der in politischen Debatten mit öffentlicher Kritik zu rechnen habe. Das Werturteil der Stiftung weise eine sachliche Grundlage auf.

«Ich habe auch nur meine Meinung geäussert»

Benjamin Kasper wusste nichts davon, dass die GRA-Stiftung mit dem Fall vor den Europäischen Gerichtshof ging. Er hat den Entscheid zur Kenntnis genommen, sagt aber: «Der Gerichtshof ist für mich nicht relevant. In der Schweiz ist das Bundesgericht die höchste richterliche Instanz.» Das Argument mit der Meinungsfreiheit der Stiftung ist für den Politiker nicht schlüssig: «Ich habe ja auch nichts anderes getan, als meine Meinung zu äussern.» Und ob die Meinungsfreiheit einer Stiftung höher zu gewichten sei als die einer Einzelperson, sei fraglich. Auf das Bundesgerichtsurteil zu seinen Gunsten habe er damals vor allem positive Rückmeldungen erhalten – auch von Gegnern der Minarettinitiative. Kasper, der heute Gemeinderat von Ermatingen und Präsident der SVP-Ortspartei Ermatingen-Salenstein ist, hat nicht vor, auf diesen Entscheid hin etwas zu unternehmen.

Bei der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus nimmt man den Entscheid mit Genugtuung zur Kenntnis. «Damit ist der Eingriff in unsere Meinungs- und Pressefreiheit korrigiert worden», sagt Geschäftsführer Dominik Pugatsch. Für ihn ist dieser Entscheid ein Präzedenzfall, der den Wertungsspielraum der Stiftung sichert. «Damit ist bestätigt, dass wir diesen in unserer Funktion als ‹Public Watchdog› auch in Zukunft ausschöpfen können.» Das Urteil zeige, dass in politischen Auseinandersetzungen Raum für freie Meinungsäusserungen und Wertungen besteht.

Die Schweiz muss die GRA-Stiftung mit 5000 Euro entschädigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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