Räte vor dem Richter

  • Sitzung des Thurgauer Grossen Rates im Frauenfelder Rathaussaal.
    Sitzung des Thurgauer Grossen Rates im Frauenfelder Rathaussaal. (Bild: Donato Caspari)
04.09.2017 | 06:52

VERURTEILT ⋅ Was geschieht, wenn ein Thurgauer Kantonsrat vor Gericht muss, ist nicht genau geregelt. Theoretisch dürfte er in jedem Fall im Amt bleiben. Vorbestraften ist es zudem grundsätzlich erlaubt, für politische Ämter zu kandidieren. Ob sie können, liegt bei den Parteien.

Martin Rechsteiner

Martin Rechsteiner

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thurgauerzeitung.ch

Es verkleinerte die Strafe, sprach ihn aber nicht frei: Das Zürcher Obergericht hat den Thurgauer Anwalt Hermann Lei vergangene Woche wegen seiner Rolle in der Affäre Hildebrand zu einer Geldstrafe verknurrt. Gleichzeitig würdigte es aber seine Verdienste als Whistleblower. Der Thurgauische Anwaltsverband erwog wegen der Verurteilung Konsequenzen für sein Mitglied Lei. Dieser ist aber nicht nur Anwalt, sondern auch Thurgauer SVP-Kantonsrat. Daher drängt sich die grundsätzliche Frage auf, wie weit Thurgauer Politiker gehen können. Gibt es Grenzen und Konsequenzen, wenn sie geltendes Recht verletzen?

Zwei Szenarien möglich

«In solchen Fällen, die übrigens sehr selten vorkommen, müssen wir zwischen zwei Situationen unterscheiden», sagt Rainer Gonzenbach, Staatsschreiber des Kantons Thurgau. «Geht es bei Mitgliedern des Grossen Rats, der Regierung oder kantonaler Gerichte um eine strafbare Handlung im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit, werden sie nicht unbedingt strafrechtlich verfolgt.» Das Gesetz verlange hier ein sogenanntes Ermächtigungsverfahren. «Das Büro des Grossen Rates muss in diesem Fall die Behörden zur Aufnahme eines Strafverfahrens ermächtigen, ihnen grünes Licht geben.» Lehne das Büro ab, sei keine strafrechtliche Verfolgung möglich. «Anders ist es jedoch, wenn ein Amtsträger im privaten Rahmen das Gesetz verletzt, etwa ein Verkehrsdelikt begeht», fährt Gonzenbach fort. «Dann gibt es eine normale Strafverfolgung, eine Verurteilung ist möglich.»

Was dann passiert, erklärt Ricarda Zurbuchen. Sie ist die Leiterin der Thurgauer Kanzleidienste. Laut Zurbuchen müssten verurteilte Kantons- und Regierungsräte sowie Vertreter der Justiz theoretisch nicht um ihren Posten fürchten. «Egal was passiert, das Gesetz kennt kein Amtsenthebungsverfahren für einzelne Mitglieder», sagt sie. «Denn es gilt der Grundsatz: Gewählt ist gewählt.» Bis zur nächsten Legislatur dürften sie im Amt bleiben, wenn sie wollen. «Das bliebe sogar so, wenn ein Ratsmitglied zum Beispiel für längere Zeit ins Gefängnis müsste.»

Natürlich sei das aber bloss aus rein gesetzlicher Sicht so. «In diesem Fall würde wohl der Druck aus der eigenen Fraktion oder aus dem Volk dafür sorgen, dass der Betroffene seinen Rücktritt erklärt.» Diese Möglichkeit habe er natürlich jederzeit. «In meiner achtjährigen Tätigkeit als Leiterin der Kanzleidienste ist so etwas aber noch nie vorgekommen», betont Zurbuchen.

Vorbestrafte dürfen kandidieren

Ebenfalls stellt sich die Frage, ob für politische Ämter Kandidaten mit nicht mehr ganz reiner Weste überhaupt aufgestellt werden können. Das Gesetz verbietet dies nicht. Die Entscheidung ist deshalb Sache der Parteien, welche die Kandidaten nominieren. Dort ist man sich einig: Schwere Vorstrafen wären inakzeptabel. Im Thurgau kennt man sich, über allfällige Vorstrafen wüsste man bei Kandidaten im Vorfeld Bescheid. Kleinere Vergehen wie Verkehrsdelikte wären unter Umständen diskutabel. «Eine solche Debatte gab es bis jetzt bei uns noch nicht, so viel ich weiss», sagt Ulrich Müller, Fraktionspräsident der CVP Thurgau. «Falls ein Kandidat vorbestraft wäre, käme es auf seine Tat an.» Als Partei würde man sich natürlich schaden, wenn man einen Verbrecher aufstellen würde. Einen Strafregisterauszug verlange die CVP von ihren Kandidaten aber nicht. «Denn eben, sie sind ja keine Unbekannten, man kennt und vertraut sich seit Jahren.»

Das Gleiche sagt auch Sonja Wiesmann, Fraktionschefin der SP Thurgau. Sie fährt fort: «Einen Strafregisterauszug müssen unsere Kandidaten nicht vorlegen.» Geprüft werde aber. Bei Regierungsratswahlen zum Beispiel setze sich die SP-Parteileitung mit ihren Kandidaten an den Tisch und frage sie nach ihrer Unbescholtenheit. «Denn es gäbe ja nichts Ungünstigeres, als wenn im Wahlkampf bekannt würde, dass der eigene Kandidat eine ‹Leiche im Keller› hat.»

Die Thurgauer FDP lässt verlauten, sie halte sich bei Wahlen ausschliesslich an das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht. Dieses verlangt keinen Strafregisterauszug für eine Kandidatur. «Die Kandidatensuche und -Auswahl bei den Grossratswahlen läuft über die Bezirke, wo man die entsprechenden Personen auch kennt», heisst es von Präsident David Bon. Auch sein Kollege von der Thurgauer SVP, Ruedi Zbinden, verlangt keinen Strafregisterauszug. «Unsere Kandidaten werden vorgeschlagen und von den Delegierten nominiert.» Wichtig sei, dass diese Personen von den Stimmbürgern getragen sind. «Sonst ist eine Wahl kaum möglich.»

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