VORWURF

«Politik verschliesst die Augen vor Lohndumping»

Von Tieflöhnen bis zu moderner Sklaverei. Die Gewerkschaft Unia sieht im Thurgau besonders prekäre Fälle von Lohndumping. Eine entsprechende Initiative zur Bekämpfung ist aber ins Stocken geraten.
11.01.2018 | 05:20

Der Thurgau hat ein Problem mit Lohndumping, sagte Unia-Gewerkschafter Stefan Brülisauer. Einige Unternehmer würden es bezüglich fairem Lohn nicht sehr genau nehmen. Jüngstes Beispiel für Tieflöhne ist das Paketzentrum des Online-Versandhauses Zalando in Arbon. 17 Franken pro Stunde soll dort für Mitarbeiter der Einstiegslohn betragen.

Die Lohndumping-Initiative ist noch nicht startklar

Zu besonders prekären Arbeitsbedingungen würden die Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten. «Das ist moderne Sklaverei», sagte Brülisauer gestern an der Neujahrs-Pressekonferenz des Thurgauer Gewerkschaftsbundes. Oftmals kommen diese Arbeitskräfte aus dem Osten Europas und «leben teilweise in einem improvisierten Zimmer im Stall, für das ihnen noch 500 Franken abgezogen wird».

Solche Zustände seien zwar durchaus bekannt, die Gesellschaft wie auch die Politik würden aber die Augen davor verschliessen. Nicht aber die Unia. Seine Gewerkschaft habe sich für dieses Jahr zum Ziel gesetzt, vermehrt Lohndumping aufzudecken. «Wir sind im Recht.» Das habe der Gerichtsprozess im Fall Schloss Sonnenberg gezeigt. Die Unia kritisierte dort die Arbeitsbedingungen und nannte den Besitzer und Bauherrn der Umbauten des Schlosses, den österreichischen Multimillionär Christian Baha, einen «Lohndumper».

SP und Gewerkschaften sprachen bereits im vergangenen Sommer von einer kantonalen Initiative, um Lohndumping im Thurgau zu bekämpfen. Dafür holten sie bereits die Grünen mit ins Boot. Doch die Lohndumping-Initiative ist noch nicht lanciert. «Wir sind immer noch in rechtlichen Abklärungen», sagte Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin und Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes. Noch ist also unklar, mit welcher konkreten Waffe im Thurgau Lohndumping bekämpft werden soll. Dass dieser Kanton hierfür kein einfaches Terrain ist, zeigte die nationale Abstimmung über die Mindestlohn-Initiative 2014. Wuchtige 82,2 Prozent der Thurgauer Urnengänger lehnten damals die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» ab. Diese forderte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat.

SEV nimmt Ortsbusse ins Visier

Der Gewerkschaftsbund erwarte ausserdem von den Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung übernehmen und ihrer Stellenmeldepflicht nachkommen, wie es die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative verlange, sagte Graf-Litscher. Jetzt sei die Wirtschaft gefordert. Die Stellenmeldepflicht soll Arbeitssuchenden jener Berufsarten helfen, in denen die Konkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland besonders gross ist.

Der SEV, die Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrs, legt sein Augenmerk unter anderem auf die Busbranche in der Ostschweiz. In verschiedenen Betrieben wie etwa den Autokursen Oberthurgau oder den Stadtbussen in Kreuzlingen fehle die Möglichkeit regelmässiger Kontrollen, ob der Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag beziehungsweise die festgelegten Lohnniveaus eingehalten werden. «Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern Lohndumping im Busverkehr finanziert wird und die Kantone davor die Augen verschliessen», sagte SEV-Regionalsekretär Felix Bircher. Ihn werde 2018 auch die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) weiterbeschäftigen. «Bei der Sanierung 2016 wurde dermassen viel Geschirr verschlagen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung auf der einen Seite und Personal und SEV auf der anderen Seite noch immer angespannt ist.» Von Seiten der Gewerkschaft Syndicom kritisierte Regionalsekretär Namon Osmani die Abbaupläne der Post.

 

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

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