ABBAUPLÄNE

Patrouillen statt Polizeiposten

Bis zu 11 der heute 28 Thurgauer Polizeiposten könnten einer Überprüfung durch den Kanton zum Opfer fallen. Im Grossen Rat ernteten die Pläne vor allem Kritik – zu entscheiden hat er allerdings nichts.
10.01.2018 | 18:14
Christian Kamm
Wenn das Thema Sicherheit diskutiert wird, dann wird es im Grossen Rat gefährlich. Zumindest politisch. Das hat an der heutigen Parlamentssitzung auch Sicherheitsdirektorin Cornelia Komposch erfahren. Allein die im Bericht zum «Haushaltsgleichgewicht 2020» von der Regierung gemachte Ankündigung, eine Verkleinerung des bestehenden Polizeipostennetzes zu prüfen, sorgte im Parlament für viel Kritik. Sogar von einem drohenden «Kahlschlag» (Jürg Wiesli, SVP, Dozwil) war die Rede.

Regierungsrätin Komposch war vor allem bemüht, die in der Debatte fast schon als stehende Grösse gehandelte Schliessung von 11 der insgesamt 28 Thurgauer Polizeiposten wieder aus der Welt zu schaffen. Das seien erst Mutmassungen. «Es geht um eine Überprüfung des Postennetzes, nicht um eine Halbierung.» Die Frage müsse im grösseren Kontext gesehen werden: «Ist die Kantonspolizei zur richtigen Zeit mit der richtigen Leistung am richtigen Ort?» Eine allfällige Postenreduktion werde mit einem spürbaren Mehrwert einhergehen, versprach die Regierungsrätin, etwa einer höheren Kadenz bei Strassen- und Fusspatrouillen. «Wir wollen nicht die Sicherheit herunterfahren. Das wäre in der heutigen Situation völlig falsch.»

Sparen im Kernbereich der Sicherheit

Genau das aber befürchten die Kritiker. «Hier spart der Kanton in seinem Kernbereich, bei der Sicherheit», monierte etwa Komposchs Parteikollegin SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann (Wigoltingen). Zwar könne man alles schönreden, «aber gerade der Dorfpolizeiposten ist durch seine blosse Präsenz Teil der Prävention». Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) stellte wie andere Redner den Sinn der Übung grundsätzlich in Frage: Die frei werdenden Polizisten müssten auf andere Standorte verteilt werden, was ebenfalls Kosten verursache. «Die Einsparung steht in keinem Verhältnis zum Verlust an Service public», monierte Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn). Die Behauptung, dass ein Abbau von Polizeiposten mit einem spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung verbunden sein solle, empfand SVP-Kantonsrat Stephan Tobler (Neukirch) gar als zynisch. «Wenn Polizisten einfach mehr im Auto sitzen, verbessert das das Sicherheitsgefühl überhaupt nicht.»

Doch gab es auch Rückendeckung für die Pläne der Regierung. Zentral sei die Sicherheit der Bevölkerung, warb Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) für eine Versachlichung der Diskussion. «Die Anzahl der Polizeiposten ist doch kein Garant für mehr Sicherheit», insistierte Schmid. «Das war einmal.» Die Bevölkerung sei mobiler geworden, «also muss es auch die Polizei sein». Auch für Cornelia Zecchinel (FDP, Kreuzlingen) überwogen klar die Vorteile. Eine allfällige Verkleinerung des Postennetzes kann das Sicherheitsdepartement in Eigenregie festlegen. Spruchreife Beschlüsse sind laut Regierungsrätin Komposch erst Ende Jahr zu erwarten.

Kontrovers zu diskutieren gaben neben den Polizeiposten und den Zivilstandsämtern auch weitere Vorschläge des Massnahmenpakets Haushaltsgleichgewicht (HG 2020). So verteidigte Finanzdirektor Jakob Stark etwa die Kürzung der Kilometerentschädigung für kantonale Angestellte oder die Reorganisation im Schätzungswesen. Mit HG 2020 soll der Kantonshaushalt um 20 Millionen jährlich entlastet werden.

Zwei Zivilstandsämter sollen bleiben


Mit der vorgeschlagenen Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter von heute fünf auf deren zwei hat die Regierung ein heisses politisches Eisen ins Sparpaket «Haushaltsgleichgewicht 2020» eingebaut, welches schon einmal viel zu reden gegeben hat. Und das, wie die Parlamentssitzung zeigte, auch jetzt wieder tut. Denn Regierungsrat und Grosser Rat hatten sich 2009 bereits einmal darauf geeinigt, im Kanton nur noch ein Zivilstandsamt zentral in Weinfelden zu führen − erlitten dann aber an der Urne Schiffbruch. Deshalb gibt es in jedem Thurgauer Bezirk weiterhin ein Zivilstandsamt. Nun macht die Kantonsregierung in ihrem Massnahmenpaket einen neuen Anlauf. Dass es zwei Ämter (in Frauenfeld und Amriswil) sein sollen und nicht nur eines, trug ihr Lob und Tadel ein. Damit bleibe man «auf halbem Weg stehen», monierte etwa David Zimmermann (SVP, Braunau). «Ich kann dem Regierungsrat nur gratulieren», applaudierte hingegen Bruno Lüscher (FDP, Aadorf), weil dieser den damals unterlegenen Antrag für zwei Zivilstandsämter nun doch noch durchsetzen wolle. «Besser spät als nie.» Auch Regierungsrätin Cornelia Komposch erklärte die Pläne mit der politischen Historie: «Unser Vorschlag ist nicht etwa mutlos, sondern wir respektieren den Volkswillen.» (ck)
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