THURGAU

Patienten bleiben zu Hause

Um die Gesundheitskosten zu begrenzen, will der Regierungsrat Aufenthalte in Spitälern und Heimen reduzieren. Das geht nur, wenn die Gemeinden mitziehen.
11.10.2017 | 07:27
Thomas Wunderlin

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin

@thurgauerzeitung.ch

Der Kanton Thurgau will seine Gemeinden für die Pflege der kranken Bürger entschädigen. Pro geleistete Stunde sollen sie einen Beitrag für ambulante Pflege, Hilfe und Betreuung erhalten. Der Kanton soll 5 bis 25 Prozent des Gesamtaufwands der Gemeinden übernehmen. Im ersten Beitragsjahr 2019 entspricht dies knapp einer Million Franken. Bis 2030 steigt der Betrag auf über sechs Millionen Franken, wenn die demografische Entwicklung den Prognosen entspricht. Mit diesem Vorschlag, den er bis Januar 2018 in die Vernehmlassung schickt, hält Finanzdirektor Jakob Stark ein Versprechen.

Schon in Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III hatte der SVP-Politiker angekündigt, die Gemeinden bei den Spitex-Kosten zu entlasten. Denn bei Annahme der USR III hätten sie mit Steuerausfällen rechnen müssen. Gegen seinen damaligen Vorschlag wurde eingewendet, Gemeinden mit hohen Steuerausfällen hätten nicht zwingend auch hohe Spitex-Kosten. Nach dem Scheitern der eidgenössischen Vorlage kündigte Stark einen neuen Vorschlag an.

Der Regierungsrat habe Wort gehalten, lobt Kurt Baumann, Gemeindepräsident von Sirnach und Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden (VTG), den Finanzdirektor. «Grundsätzlich begrüssen wir es, dass der Kanton zur Entlastung der ambulanten Krankenpflege Hand bieten will.»

Die Frage sei immer, aus welchem Topf der Kanton die Entlastung finanziere. Der Regierungsrat lasse durchblicken, dass die Finanzierung einen Zusammenhang mit der Steuervorlage 2017 habe: «Diesen Punkt werden wir kritisch anschauen.»

Ersatz für die Unternehmenssteuerreform

Bei der eidgenössischen Steuervorlage 2017 (SV 17) handelt es sich um eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III. Sie wird auf jeden Fall eine Senkung der juristischen Steuern enthalten, worunter die Gemeinden mit starker Industrie und Gewerbe leiden werden. Der Kanton wird im Gegenzug voraussichtlich vom Bund einen höheren Anteil der direkten Bundessteuern erhalten. Diesen werde er für die Entlastung der Gemeinden einsetzen, nimmt VTG-Präsident Baumann an: «Sonst wird er einen andern Weg suchen müssen.»

Der kantonale Spielraum bei der Steuerung der Gesundheitskosten ist begrenzt. Der Bund legt den Anteil der Kassen ebenso fest wie den Eigenanteil der Patienten. Den Rest müssen Kanton und Gemeinden übernehmen: So gehen insbesondere die Kostensteigerungen voll zu ihren Lasten. Wobei sich im Thurgau der Kanton und die Gemeinden die Restkosten der stationären Pflege teilen. Die Restkosten der ambulanten Pflege gehen zu 100 Prozent zu Lasten der Gemeinden: an diesem Anteil will sich der Kanton nun beteiligen, um die Gemeinden zu motivieren, seine Strategie zur Begrenzung der Gesundheitskosten mitzutragen. Diese sieht vor, Aufenthalte in Spitälern und Heimen allgemein zu begrenzen und dafür die Pflege, Hilfe und Betreuung daheim zu fördern. Wie Baumann versichert, unterstützen die Gemeinden diese Strategie grundsätzlich.

Leserkommentare
Weitere Artikel