Neue Stellen auf dem Prüfstand

  • Das Regierungsgebäude des Kantons Thurgau in Frauenfeld. Die Mitarbeiter des Kantons arbeiten aber auch in anderen Gebäuden.
    Das Regierungsgebäude des Kantons Thurgau in Frauenfeld. Die Mitarbeiter des Kantons arbeiten aber auch in anderen Gebäuden. (Bild: Thi My Lien Nguyen)
08.10.2017 | 13:09

THURGAUER KANTONSVERWALTUNG ⋅ In der Thurgauer Kantonsverwaltung sollen im nächsten Jahr 17 neue Stellen geschaffen werden. Die FDP und die SVP beklagen den stetigen Ausbau des Staates. Eine neue Stelle im Tiefbauamt nehmen sie speziell ins Visier. Mitte-links hält dagegen.

Sebastian Keller

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Die Debatte am Montag war wie der Trailer eines Kinofilms. Als das Kan- tonsparlament über das Langsamverkehrskonzept Thurgau diskutierte, zeigte sich, was sich in der Beratung des Budgets abspielen könnte. Das Konzept erhielt zwar Applaus von links bis rechts, aber auch ein paar kritische Anmerkungen. Dass das Fortkommen mit dem Velo und zu Fuss gefördert werden soll, ist unbestritten. Umstritten ist aber, ob eine neue 100-Prozent-Stelle im Tiefbauamt geschaffen werden soll. Diese soll die Fachstelle Langsamverkehr betreuen. Baudirektorin Carmen Haag sagte in der Debatte: «Wenn es uns ernst ist, wird es diese zusätzliche Stelle brauchen». Diese Stelle – so der Plan der Regierung – soll mit dem Budget vom Grossen Rat genehmigt werden. Sie dürfte es aber, wie der Trailer gezeigt hat, nicht leicht haben. Ein Grund liegt in den Einflussmöglichkeiten: Bei diesen Ausgaben kann das Parlament mitentscheiden.

SVP findet, es sollen keine neuen Stellen geschaffen werden

An dieser neuen Stelle im Tiefbauamt reiben sich grundsätzlich politische Ansichten und unterschiedliches Staatsverständnis. Dies zeigt sich im Gespräch mit den Präsidien der vier grössten Fraktionen. SVP-Fraktionschef Stephan Tobler sagt: «Wir sind generell der Ansicht, neue Stellen sollten durch bestehende kompensiert werden.» Der Staat wachse zu schnell, so seien bereits mit dem letzten Budget 27 neue Stellen geschaffen worden. Die SVP-Fraktion werde nun jede der 17 neuen Stellen unter die Lupe nehmen. Am Horizont zeichnet sich aus Sicht der SVP Erfreuliches ab. Im Rahmen des Programms Haushaltsgleichgewicht 2020 sollen unter dem Strich 730 Stellenprozente in der Kantonsverwaltung wegfallen. «Diese Reduktion begrüssen wir», sagt Tobler. Einen Angriff auf den Stellenplan 2018 sei derzeit nicht vorgesehen. Aber wohl werde grossmehrheitlich ein Antrag der FDP-Fraktion unterstützt, sagt Tobler.

Die FDP kündigte bereits am Montag an, man werde wegen der budgetierten Stelle im Tiefbauamt einen Änderungs- oder Streichungsantrag einreichen. Fraktionschef Carlo Parolari sagt: «Wir setzen ein grosses Fragezeichen, ob es dafür wirklich eine neue Vollzeitstelle braucht.» Beim Wachstum des Staates müsse man Augenmass bewahren. Und auch immer wieder fragen, ob der Staat neue Aufgabe ausführen müsse. «Wenn aber», betont Parolari, «man dem Staat neue Aufgaben aufbürdet, muss man auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen». Die Thurgauer Bevölkerung wächst auch, deshalb sei ein steigender Personalaufwand nicht gänzlich zu vermeiden. Dabei verweist der FDP-Fraktionschef auf die Anzahl Stellen pro 1000 Einwohner. Diese Grafik (siehe links) zeigt im nächsten Jahr 9,7 Stellen pro 1000 Einwohner. Er bleibt also gleich wie 2017. Im Jahr 2012 lag dieser Wert noch höher: Bei 9,9.

SP und CVP finden die Aufstockung gerechtfertigt

Sonja Wiesmann befürchtet, dass man sich in der Budgetdebatte auf die neue Stelle im Tiefbauamt einschiessen wird. Die SP-Fraktionspräsident finde die Aufstockung allerdings legitim. «Die Fachstelle Langsamverkehr braucht es, um das Konzept umzusetzen.» Ein Papier alleine habe noch keine Wirkung. Generell erachtet sie das Stellenwachstum beim Kanton als gerechtfertigt. «Bis die Stellen ins Budget aufgenommen werden, wurde in der Verwaltung und im Regierungsrat schon darum gerungen.» Die Verwaltung sei sparsam. Der Kritik entgegnet sie: «Man könnte ja auch sagen, dass es zu wenig neue Stellen gibt.» Klar sei aber, der Kanton benötige ausreichend Ressourcen, um die Aufgaben zu bewältigen. Die SP-Fraktion winkt aber nicht alle Stellen blind durch. «Selbstverständlich prüfen wir jede Stelle.»

Die CVP/EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass es die Vollzeitstelle im Tiefbauamt braucht. «Wenn man eine neue Aufgabe hat, braucht es auch entsprechend Personal», sagt Fraktionschef Ueli Müller. Und die Umsetzung des Langsamverkehrskonzept sei eben eine neue Aufgabe. Zum generellen Stellenwachstum sagt er: «Solange die Kurve der Anzahl Stellen pro Einwohner nicht steigt, habe ich keine Sorge.» Zudem hätten die Stellen, die im Budget sind, schon einen «langen Weg hinter sich». «Neue Stellen sind in der Politik immer ein riesiges Thema», merkt Müller an. Seine Fraktion schaue die Stellen genau an.

Der Regierungsrat begründet die neuen Stellen in der Budgetbotschaft. Der Bedarf an den zusätzlichen Stellen sei klar ausgewiesen, heisst es im Vorwort. Der Regierungsrat habe sich mit jeder einzelnen Stelle eingehend befasst. Die schliesslich im Budget 2018 aufgenommenen Stellen seien begrenzt und für die Umsetzung der vielen Staatsaufgaben unabdingbar. Weiter hinten heisst es, dass durch zusätzliche Stellen auch ein Mehrertrag von einer halben Millionen Franken generiert werde.

Die Budgetdebatte findet im Dezember im Rathaus Weinfelden statt. Man darf gespannt sein, ob mit dem Trailer nicht zu viel versprochen wurde.

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