ZOLL

Kreuzlingen legt sich mit den Einkaufstouristen an

Der Kreuzlinger Stadtpräsident bringt die Vertreter der Schweizer Grenzorte an einen Tisch. Sie sollen eine gemeinsame Lösung finden, um den Einkaufstourismus einzudämmen.
14.06.2017 | 06:30

Andreas Netzle setzt zum Schlussspurt an. Ende Juli hört er als Stadtpräsident in Kreuzlingen auf, wechselt in die Privatwirtschaft. Auf der Zielgrade seiner Amtszeit macht er aber nochmals ein grosses Fass auf. Netzle will die Schweizer Grenzgemeinden zusammenbringen, um gegen den Einkaufstourismus vorzugehen. Aus diesem Grund hat sich gemäss «Tages Anzeiger» vergangene Woche in Bern beim Schweizerischen Gemeindeverband eine kleine Gruppe getroffen. Konkret beriet sich der Kreuzlinger Stadtpräsident unter anderem mit dem Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, der den Schweizer Gemeindeverband präsidiert, sowie dem Verbandsdirektor Reto Lindegger. «Es geht darum, Ideen zusammenzutragen», sagt Netzle. So könnten sich die Gemeinden anschliessend auf eine gemeinsame Lösung zur Eindämmung des Einkaufstourismus konzentrieren. Für das Tessin und die Westschweiz sollen eigene Treffen stattfinden, wegen der unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Nachbarländern.

Die Bestrebungen innerhalb des Gemeindeverbandes sollen parallel zum Vorstoss des Glarner SVP-Ständerats Werner Hösli geschehen. Die vom Ständerat an die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben weitergereichte Motion will für Einkäufe im Ausland den Zollfreibetrag von 300 Franken auf 50 Franken senken. Diese Stossrichtung gefällt Netzle. «Ich bin nicht dagegen, dass jemand günstig einkauft. Mir geht es aber um Steuergerechtigkeit.» Zumindest in einem Land sollen die Einkäufe versteuert werden. Der zusätzliche Aufwand am Schweizer Zoll, auch bei tiefen Einfuhrwerten die hiesige Mehrwertsteuer zu erheben, würde sich lohnen, findet Netzle. «Aber der Hebel muss an mehreren Orten angesetzt werden», etwa bei den Faktoren, welche die Produkte in der Schweiz verteuern – also beispielsweise bei den Parallelimporten.

Kreuzlinger Initiative mit europaweiten Plänen

Wie sehr das Thema in der Thurgauer Grenzstadt bewegt, zeigt die Kreuzlinger Bürgerinitiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuersubvention (Kams). Sie will, dass alle Einkaufstouristen generell Schweizer Einfuhrsteuern bezahlen müssen. Erst wenn diese Bezahlung nachgewiesen sei, soll die deutsche Mehrwertsteuer zurückerstattet werden können, sagte Initiant Oswald Petersen, der die Idee am Kreuzlinger Gewerbelunch vorstellte. Doch die Hürden dafür sind riesig. Nebst der Schweiz müssten die EU sowie die einzelnen EU-Staaten ihr Recht anpassen.

Nach den Sommerferien hält der Schweizer Gemeindeverband eine Vollversammlung mit Grenzgemeinden zum Thema Einkaufstourismus ab. Zwar ist dann der Kreuzlinger Stadtpräsident aufgrund seines Rücktritts nicht mehr dabei. Dennoch war es ihm wichtig, dieses Thema lanciert zu haben, wie er sagt: «Konstanz ist zum Symbol des Einkaufstourismus geworden.» Darunter leidet vor allem Kreuzlingen, wo die Auswirkungen jeden Samstag augenfällig sind. Eine Blechlawine schiebt die Einkaufstouristen vorbei an den Kreuzlinger Geschäften nach Konstanz, wo sie sich auf ihren Füssen rumtrampeln. «Hier profitiert die Bevölkerung von den günstigeren Preisen jenseits der Grenze, doch das Gewerbe leidet enorm darunter», sagt Netzle. Auf der anderen Seite der Grenze ist es genau umgekehrt. Die Ladenbesitzer reiben sich die Hände, während sich die Bevölkerung an den Horden Leute des Schweizer Einkaufstourismus stört.

 

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

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