Keine Lohnerhöhung um jeden Preis

  • Die Summe für individuelle Lohnerhöhungen soll im Kanton Thurgau neu festgelegt werden.
    Die Summe für individuelle Lohnerhöhungen soll im Kanton Thurgau neu festgelegt werden. (Bild: Gatëan Bally/KEY)
17.06.2017 | 05:19

FLEXIBILISIERUNG ⋅ Um die Angestellten mit individuellen Lohnerhöhungen zu beglücken, ist der Kanton gezwungen, die gesamte Lohnsumme Jahr für Jahr um mindestens ein Prozent zu erhöhen. Nun soll es weniger sein dürfen.

Christian Kamm

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch

Eine so lange Phase mit einer Negativteuerung hatten die Väter des gegenwärtigen Thurgauer Besoldungssystems nicht auf der Rechnung. Weil im Thurgau zwingend jedes Jahr mindestens ein Prozent der gesamten Lohnsumme für individuelle Erhöhungen eingesetzt werden muss, liegt das Lohnwachstum beim Arbeitgeber Kanton schon seit längerem deutlich über dem in der Privatwirtschaft. Unterdessen beträgt der Vorsprung gegenüber dem Landesindex der Konsumentenpreise 3,84 Prozent. Deshalb erstaunt es nicht, dass die Stimmen immer lauter geworden sind, wonach der Zuwachs bei den individuellen Lohnerhöhungen gedrosselt werden müsste. Nur erlaubt es das Gesetz zurzeit nicht.

Grosser Kompromiss bahnt sich an

Im vergangenen Dezember hat auch die Politik reagiert. In Form einer Motion, welche die Streichung des Ein-Prozent-Minimums verlangt. Stattdessen soll der Grosse Rat künftig ohne Mindestvorgabe über die Summe entscheiden, die für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung steht. So lautet die Forderung der Motionäre Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau), Ueli Fisch (GLP, Ottoberg), Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil), Diana Gutjahr (SVP, Amriswil), Marianne Raschle (CVP, Kreuzlingen) und Hansjörg Brunner (FDP, Wallenwil), sowie von 65 Mitunterzeichnern.

Nun scheint sich ein grosser Lohnkompromiss anzubahnen. Denn die Regierung lehnt in ihrer Antwort den Vorstoss zwar ab, kommt aber den Motionären mit einem Lösungsvorschlag weit entgegen. Demnach will auch der Regierungsrat die Vorgabe von mindestens einem Prozent kappen, aber bei der Festlegung innerhalb der Bandbreite zwischen null und einem Prozent selber das Sagen haben. Erst darüber käme das Parlament zum Zug.

Der Regierungsrat sei der Auffassung, dass die Situation mehr Flexibilität erfordere und sich der individuelle Lohnanteil an der Entwicklung der Privatwirtschaft zu orientieren habe, bestätigt Finanzdirektor Jakob Stark auf Anfrage. «Dort sind die Löhne weniger gestiegen, wir aber sind gezwungen, mindestens auf diesem Prozent zu bleiben.» Einmal daneben zu liegen, mache noch nichts, so Stark, wohl aber wenn das über längere Zeit der Fall sei. Allerdings betont der Finanzdirektor, der auch in intensivem Austausch mit den Personalverbänden steht, dass der Mechanismus dann auch umgekehrt gelten müsse: Wenn die Lohnkurve in der Privatwirtschaft steil nach oben gehen würde, «dann müssten auch wir deutlich über ein Prozent gehen».

Mit ihrem Vorschlag hat die Regierung bei den Motionären offene Türen eingerannt, was für die Beratungen im Parlament optimistisch stimmt. «Diese Lösung macht Sinn», sagt Kantonsrat Ueli Fisch. Und lobt vor allem Starks Vorgehen. «Man hat uns nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern das Gespräch mit den Motionären gesucht.» Als Unternehmer könne er denn auch unterstützen, dass der Regierungsrat mit dieser Lösung einen gewissen lohnpolitischen Spielraum behalte. «Das hat auch mit Vertrauen zu tun», sagt Fisch. Gleichzeitig erwartet er, dass mit diesem Spielraum vorsichtig und an die Situation angepasst umgegangen wird. Er werde jedenfalls jedes Budget mit Argusaugen anschauen. Wenn die Regierung immer ein Prozent und damit das Maximum festlegen würde, «dann gibt es subito einen neuen Vorstoss», so Fisch.

Regierungsrat Stark hofft vorerst darauf, vom Grossen Rat und auch von den Personalverbänden das nötige Vertrauen zu bekommen. «Anschliessend wollen wir zeigen, dass wir gut damit umgehen können.»

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