Keine Lohnerhöhung um jeden Preis

  • Die Summe für individuelle Lohnerhöhungen soll im Kanton Thurgau neu festgelegt werden.
    Die Summe für individuelle Lohnerhöhungen soll im Kanton Thurgau neu festgelegt werden. (Bild: Gatëan Bally/KEY)
17.06.2017 | 05:19

FLEXIBILISIERUNG ⋅ Um die Angestellten mit individuellen Lohnerhöhungen zu beglücken, ist der Kanton gezwungen, die gesamte Lohnsumme Jahr für Jahr um mindestens ein Prozent zu erhöhen. Nun soll es weniger sein dürfen.

Christian Kamm

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch

Eine so lange Phase mit einer Negativteuerung hatten die Väter des gegenwärtigen Thurgauer Besoldungssystems nicht auf der Rechnung. Weil im Thurgau zwingend jedes Jahr mindestens ein Prozent der gesamten Lohnsumme für individuelle Erhöhungen eingesetzt werden muss, liegt das Lohnwachstum beim Arbeitgeber Kanton schon seit längerem deutlich über dem in der Privatwirtschaft. Unterdessen beträgt der Vorsprung gegenüber dem Landesindex der Konsumentenpreise 3,84 Prozent. Deshalb erstaunt es nicht, dass die Stimmen immer lauter geworden sind, wonach der Zuwachs bei den individuellen Lohnerhöhungen gedrosselt werden müsste. Nur erlaubt es das Gesetz zurzeit nicht.

Grosser Kompromiss bahnt sich an

Im vergangenen Dezember hat auch die Politik reagiert. In Form einer Motion, welche die Streichung des Ein-Prozent-Minimums verlangt. Stattdessen soll der Grosse Rat künftig ohne Mindestvorgabe über die Summe entscheiden, die für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung steht. So lautet die Forderung der Motionäre Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau), Ueli Fisch (GLP, Ottoberg), Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil), Diana Gutjahr (SVP, Amriswil), Marianne Raschle (CVP, Kreuzlingen) und Hansjörg Brunner (FDP, Wallenwil), sowie von 65 Mitunterzeichnern.

Nun scheint sich ein grosser Lohnkompromiss anzubahnen. Denn die Regierung lehnt in ihrer Antwort den Vorstoss zwar ab, kommt aber den Motionären mit einem Lösungsvorschlag weit entgegen. Demnach will auch der Regierungsrat die Vorgabe von mindestens einem Prozent kappen, aber bei der Festlegung innerhalb der Bandbreite zwischen null und einem Prozent selber das Sagen haben. Erst darüber käme das Parlament zum Zug.

Der Regierungsrat sei der Auffassung, dass die Situation mehr Flexibilität erfordere und sich der individuelle Lohnanteil an der Entwicklung der Privatwirtschaft zu orientieren habe, bestätigt Finanzdirektor Jakob Stark auf Anfrage. «Dort sind die Löhne weniger gestiegen, wir aber sind gezwungen, mindestens auf diesem Prozent zu bleiben.» Einmal daneben zu liegen, mache noch nichts, so Stark, wohl aber wenn das über längere Zeit der Fall sei. Allerdings betont der Finanzdirektor, der auch in intensivem Austausch mit den Personalverbänden steht, dass der Mechanismus dann auch umgekehrt gelten müsse: Wenn die Lohnkurve in der Privatwirtschaft steil nach oben gehen würde, «dann müssten auch wir deutlich über ein Prozent gehen».

Mit ihrem Vorschlag hat die Regierung bei den Motionären offene Türen eingerannt, was für die Beratungen im Parlament optimistisch stimmt. «Diese Lösung macht Sinn», sagt Kantonsrat Ueli Fisch. Und lobt vor allem Starks Vorgehen. «Man hat uns nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern das Gespräch mit den Motionären gesucht.» Als Unternehmer könne er denn auch unterstützen, dass der Regierungsrat mit dieser Lösung einen gewissen lohnpolitischen Spielraum behalte. «Das hat auch mit Vertrauen zu tun», sagt Fisch. Gleichzeitig erwartet er, dass mit diesem Spielraum vorsichtig und an die Situation angepasst umgegangen wird. Er werde jedenfalls jedes Budget mit Argusaugen anschauen. Wenn die Regierung immer ein Prozent und damit das Maximum festlegen würde, «dann gibt es subito einen neuen Vorstoss», so Fisch.

Regierungsrat Stark hofft vorerst darauf, vom Grossen Rat und auch von den Personalverbänden das nötige Vertrauen zu bekommen. «Anschliessend wollen wir zeigen, dass wir gut damit umgehen können.»

Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Wie viele Türen hat ein Adventskalender??
 

Meistgelesen

St.Galler Jubel: Torschütze Albian Ajeti sprintet zu den mitgereisten Espen-Fans. Rechts im Bild Tranquillo Barnetta.
FC St.Gallen: 16.08.2017, 20:44

Ajeti im Hochsommer eiskalt

Der FC St.Gallen sichert sich in Lugano den zweiten Saisonsieg.
Regierungsrätin Carmen Haag, Stellvertreterin von Walter Schönholzer, spricht am Rande der heutigen Sitzung des Thurgauer Grossen Rates mit Demonstranten vor dem Rathaus.
Ostschweiz: 16.08.2017, 18:08

Warten auf die Konsequenzen

Die Thurgauer Regierung bedauert den Fall K., gibt aber keine Fehler zu.
Beim Unfall erlitt die E-Bike-Fahrerin so schwere Verletzungen, dass sie daran starb.
Unfälle & Verbrechen: 16.08.2017, 10:23

E-Bikefahrerin stürzt, wird von Anhänger überrollt und stirbt

Am Dienstagnachmittag ist eine in der Region wohnhafte 35-jährige Frau auf der Dorfstrasse in ...
Die Villa Jacob wird verschoben.
St.Gallen: 16.08.2017, 11:55

Die Villa hat das Ziel erreicht

Das kommt nicht alle Tage vor: Am Mittwoch wurde die historische Villa Jacob um 20 Meter ...
Im Rathaus Wil ist man "gespannt auf die 'neuen' 'Wiler Nachrichten'".
Wirtschaft: 16.08.2017, 16:54

Zehnder-Übernahme: Aufhorchen in der Stadt Wil

Die Stadt Wil ist vom Kauf der Zehnder Regionalmedien durch die BaZ Holding AG besonders ...
Will publizistisch an Einfluss gewinnen: Christoph Blocher.
Wirtschaft: 16.08.2017, 18:30

Medien in Blochers Griff

SVP-Chefdenker Christoph Blocher hat via den BaZ-Verlag die Zehnder Regionalmedia AG übernommen.
Arthur "Turi" Honegger posiert anlässlich der Verleihung des Menschenrechtspreises der Anna-Göldi-Stiftung, aufgenommen am 13. Juni 2015 in Ennenda.
Panorama: 16.08.2017, 15:56

Der Toggenburger Verdingbub ist verstummt

Am Dienstag ist der Schriftsteller und Journalist Arthur Honegger in Nesslau 92jährig gestorben.
Der ausgesetzte Welpe hat sich im Tierheim erholt
Region St.Gallen: 16.08.2017, 06:25

Ausgesetzter Dalmatiner: Paar unter Verdacht

Die Suche nach dem Besitzer des ausgesetzten Dalmatiners hat eine neue Wendung genommen.
Zielpublikum der fliegenden Händler: Sonnenbadende an einem Strand von Barcelona
Panorama: 16.08.2017, 20:49

Ekelverpflegung am Strand von Barcelona

Fliegende Händler verkaufen am Strand der spanischen Mittelmeermetropole Barcelona mit ...
Motionär Hanspeter Gantenbein spricht im Frauenfelder Rathaus zu den Mitgliedern des Thurgauer Grossen Rats.
Kanton Thurgau: 16.08.2017, 17:55

Das Aus für jährliche Lohnerhöhungen des Staatspersonals

Der Grosse Rat kippt die Regelung, dass die Lohnsumme der Kantonsangestellten jährlich zwingend ...
Zur klassischen Ansicht wechseln