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Kanton Thurgau: Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz eingereicht

Ein überparteiliches Komitee hat am Freitag vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld die "Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau" mit der nötigen Anzahl Unterschriften eingereicht. Nach der Prüfung durch die Staatskanzlei muss sich der Regierungsrat damit befassen.
16.03.2018 | 15:35
Sebastian Keller
Das Komitee "Offenheit statt Geheimhaltung" hat in den vergangenen Monaten fast keine Gelegenheit ausgelassen, um zwischen Bodensee und Hörnli auf Unterschriftenjagd zu gehen. Die Initiative will das Öffentlichkeitsprinzip in der Thurgauer Kantonsverfassung verankern. Dazu soll Paragraf 11 um zwei Absätze ergänzt werden. Das Prinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behörden grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen, wie beispielsweise persönliche Daten zu Steuern und Krankheiten. Auch die Beweislast würde umgekehrt: Die Behörden müssten begründen, wieso sie ein Dokument nicht herausrücken. Das Öffentlichkeitsprinzip soll für den Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden gelten, nicht aber für Kirchgemeinden. Das neue Prinzip fände erst ab einer allfälligen Annahme durch das Volk Anwendung – ein Aufrollen der Archive soll dadurch verhindert werden. Der Thurgau wäre in guter Gesellschaft: Rund 20 Kantone und auch der Bund verfügen bereits über einen solchen Transparenzartikel – in unterschiedlicher Ausprägung.
Video: Initiative für ein Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz eingereicht

Ein überparteiliches Komitee reicht vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» ein. (Sebastian Keller)

"Unser Anliegen stösst auf Anklang"

Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees, zeigte sich am Freitag erleichtert. "Die Unterschriftensammlung hat gezeigt, dass unser Anliegen, zumindest bei einem Teil der Bevölkerung, auf Anklang stösst." Als nächstes befasst sich der Regierungsrat mit dem Volksbegehren. Wohl im Herbst wird im Grossen Rat eine Kommission gebildet, welche die Vorlage vorberatet. Wann die Initiative zur Abstimmung gelangt, ist noch nicht bekannt. Ueli Fisch rechnet damit, dass dies im nächsten Jahr der Fall sein könnte.

Das überparteiliche Komitee stellt sich bereits heute auf einen harten Abstimmungskampf ein. Denn: Mit einem Vorstoss für ein Öffentlichkeitsprinzip ist Ueli Fisch bereits einmal aufgelaufen. Im November 2015 lehnten die Volksvertreter mit einer deutlichen Mehrheit von 79 zu 30 Stimmen die Motion aus seiner Feder ab. Damit folgten sie der regierungsrätlichen Empfehlung. Fischs Hoffnung ruht daher auf dem Volk.

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