Gericht muss Vergewaltigungsversuch neu beurteilen

10.08.2017 | 07:17

BESCHWERDE ⋅ Ein im Thurgau wohnhafter Mann wurde der mehrfachen Vergewaltigung und der Drohung gegen seine ehemalige Partnerin schuldig gesprochen. Doch bei einem Punkt erhielt er vor Bundesgericht recht.

Die Vergewaltigungsvorwürfe einer Frau gegen ihren ehemaligen Lebenspartner gehen bis ins Jahr 2003 zurück. Laut Anklageschrift der Thurgauer Staatsanwaltschaft soll der Mann die Frau erstmals zirka im Jahr 2003 und dann in den Jahren 2012 bis 2014 etwa dreimal pro Halbjahr vergewaltigt haben. Er sei jeweils betrunken nach Hause gekommen, habe seine Partnerin aufgeweckt und Sex von ihr verlangt. Da die Frau keinen Sex wollte, habe er sich mit seinem Körpergewicht auf sie gelegt und sie vergewaltigt.

Ein Vergewaltigungsversuch soll zudem «zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt» im Jahr 2005 stattgefunden haben, heisst es in den Akten. Damals floh die Frau ins Bad und schleuderte, als der Mann zur Sache schreiten wollte, ein Parfumfläschchen gegen das WC. Als das Flakon zersprang, beendete der Mann das Vorhaben. Ferner hatte der Mann seine Partnerin im September 2013 in Angst und Schrecken versetzt, als er nachts um 2 Uhr auf dem Balkon vor ihrem Schlafzimmer stand und ihr drohte, das Fenster einzuschlagen, falls sie nicht sofort öffne.

Das Bezirksgericht Münch­wilen verurteilte den Mann 2015 wegen mehrfacher Vergewaltigung – davon einmal versucht – und wegen Drohung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es verpflichtete den Mann, seiner ehemaligen Partnerin eine Genugtuung von 8000 Franken zu bezahlen. Das Thurgauer Obergericht verschärfte die Strafe: Es verurteilte den Vergewaltiger zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und erhöhte die Genugtuung auf 12'000 Franken.

Nur eine Beschwerde gutgeheissen

Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde des Verurteilten hat das Bundesgericht nun teilweise gutgeheissen. Hinsichtlich des Vorfalls der versuchten Vergewaltigung im Jahr 2005 kommen die Lausanner Richter zum Schluss, dass das Anklageprinzip verletzt worden ist. Das Obergericht hat es in unzulässiger Weise unterlassen, den Tatzeitraum näher einzugrenzen, obwohl dies durch Befragungen möglich gewesen wäre. Ein möglicher Tatzeitraum von einem Jahr ist laut Bundesgericht zu lang. «Aufgrund der derart weit gefassten Zeitangabe wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, seine Verteidigungsrechte angemessen auszuüben», heisst es im Urteil aus Lausanne.

In diesem Punkt muss die Thurgauer Strafjustiz noch einmal über die Bücher. Alle andern Vorwürfe des Verurteilten an das Thurgauer Obergericht hat das Bundesgericht abgewiesen. Die Verurteilung wegen der Vergewaltigungen in den Jahren 2011 bis 2013 sind dementsprechend zu Recht erfolgt.

 

Urs-Peter Inderbitzin

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Urteil 6B_103/2017 vom 21.7.2017

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