THURGAU

Freisinnige an der Macht

Als Verwaltungsratspräsident der Thurmed AG werden auch ausserkantonale Bewerber gesucht. Ein Netzwerk in der Region ist jedoch von Vorteil. Ein Insider startet mit Vorsprung.
08.01.2018 | 06:24
Thomas Wunderlin

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

Die FDP hat viel zu sagen im Kanton Thurgau, jedenfalls bei den kantonseigenen Anstalten und Betrieben. Drei der vier selbstständigen Anstalten sind freisinnig geführt. FDP-Mitglied René Bock präsidiert seit 2008 den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank. Hans Munz, ehemaliger Präsident der FDP-Fraktion im Grossen Rat, ist seit 2014 Präsident des Schulrats der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Als Präsident der Pensionskasse Thurgau hat FDP-Mann Gustav Saxer am 1. Januar 2018 den FDP-Mann Anders Stokholm abgelöst. Nur bei der Thurgauer Gebäudeversicherung steht mit Urs Obrecht ein ehemaliger CVP-Kantonsrat an oberster Stelle.

Ein FDP-Vertreter führt auch eine der beiden grossen kantonseigenen Aktiengesellschaften: im Elektrizitätswerk, EKT AG, amtiert alt Kantonsrat Peter Schütz als Verwaltungsratspräsident. Auch der andere Betrieb dieser Kategorie kommt möglicherweise im November 2018 unter FDP-Kommando: die Thurmed AG, die Dachgesellschaft der Spital Thurgau AG. CVP-Mitglied Robert Fürer, seit 2004 Verwaltungsratspräsident, tritt altershalber in den Ruhestand. Als möglicher Nachfolger gehandelt wird Carlo Parolari, Fraktionspräsident der FDP im Grossen Rat. Mehrere Kantonsräte halten ihn für den Favoriten. Die FDP besetzt nur eine von fünf Stellen im Regierungsrat, hat aber die absolute Mehrheit bei den lukrativen obersten Stellen in den Staatsbetrieben.
 

Erstmals eine öffentliche Ausschreibung

Das 25-Prozent-Mandat des Thurmed-Verwaltungsratspräsidenten wird erstmals öffentlich ausgeschrieben. Gemäss dem im Dezember erschienenen Inserat sind Interessenten eingeladen, sich bis zum 15. Februar beim Headhunter Amrop in Zumikon zu melden. Gegenüber andern Kandidaten hat Parolari einen Vorsprung: Der Frauenfelder ist bereits seit 2016 Mitglied des Thurmed-Verwaltungsrats.

Von einer "Pseudoausschreibung" spricht der grünliberale Kantonsrat aus Ottoberg, Ueli Fisch, Präsident der GLP/BDP-Fraktion. "Ich habe geschmunzelt, als ich das Inserat gesehen habe; ich vermute, dass die Karten schon gemischt sind." Die Besetzung eines solchen Amtes sei im Thurgau "immer eine politische Geschichte".

Er schätze Parolari als Person und er traue ihm die Aufgabe zu, sagt Fisch. Er wisse aber nicht, ob Parolari alle Kriterien erfülle, die bei der Ausschreibung definiert wurden. Die Prüfung der externen Kandidaten "werden sie schon sauber machen. Aber die Bewertung am Schluss ist eine andere Geschichte".

Die starke Vertretung der FDP in den kantonseigenen Betrieben kommentiert der Eschliker GP-Kantonsrat Kurt Egger trocken: "Alle Achtung." Es sei die Frage, ob der Verwaltungsratspräsident der Thurmed eine politische Person oder ein Fachmann sein solle. Der bisherige Stelleninhaber Fürer habe keine politischen Ämter inne gehabt. Falls Parolari sein Nachfolger werden sollte, so müsste er aus Eggers Sicht aus dem Grossen Rat zurücktreten: "Die Verhängung mit der Politik fände ich nicht gut."

Die SVP hatte im April 2017 gegen die Wahl eines parteilosen IT-Experten in den Bankrat der Kantonalbank protestiert und den Sitz vergeblich für einen Vertreter aus ihren Reihen be- ansprucht. Im Thurmed-Ver- waltungsrat ist es nun "nicht notwendig, dass es ein Parteivertreter ist", sagt SVP-Fraktionspräsident Stephan Tobler (Neukirch). "Beim Bankrat haben wir gesagt: Es hat schon einen Haufen Auswärtige – am Schluss sind es nur noch Auswärtige." Aus seiner Sicht brauche es als Verwaltungsratspräsident der Thurmed "eine starke Persönlichkeit, die in diesem Metier eine gewisse Erfahrung hat", sagt Tobler. Der Spital sei ein "Riesenladen, er hat praktisch gleich viele Angestellte wie die Kantonsverwaltung". Ob Parolari der Richtige sei, könne er nicht beurteilen: "Ich kenne seine fachlichen Qualitäten zu wenig." Im Grossen Rat melde sich Parolari vor allem zu formaljuristischen Fragen: "Das kann er hervorragend." Parolaris politische Haltung sei schwer abzuschätzen. Die FDP-Dominanz in den Staatsbetrieben war bei der SVP laut Tobler bisher nie ein Thema. Nur bei der Wahl des Generalstaatsanwalts sei von einem "FDP-Chlüngel" gesprochen worden.

Der neue Thurmed-Verwaltungratspräsident müsse kein Parteivertreter sein, sagt auch Sonja Wiesmann (Wigoltingen), Präsidentin der SP-Fraktion. Mit der erstmaligen Ausschreibung werde für alle Beteiligte ein neuer Prozess eingeleitet.

Die CVP wird nicht darum kämpfen, weiterhin den Thurmed-Präsidenten stellen zu können. "Ein Politiker ist nicht unbedingt am besten geeignet", sagt CVP-Präsident Paul Rutishauser. Die fachliche Qualifikation sollte primär eine Rolle spielen. Die Herausforderungen werden laut Rutishauser in den nächsten Jahren zunehmen: "Wir müssen die Gesundheitskosten in den Griff bekommen."
 

Parolari lässt es offen, ob er kandidiert

Der Parteienproporz spiele keine Rolle, sagt Carlo Parolari selber. Dieser sei nur bei öffentlich-rechtlichen Anstalten, bei denen die Wahlkompetenz dem Grossen Rat zusteht, von Bedeutung. Zur Dominanz der FDP in den Führungsgremien der kantonseigenen Betriebe weist der ehemalige Frauenfelder Stadtammann daraufhin, dass der Rücktritt von TKB-Bankratspräsident René Bock in absehbarer Zeit zu erwarten sei. Ausserdem sei das Präsidium der Thurgauer Gebäudeversicherung seit jeher eine CVP-Domäne. Ob er selber als Verwaltungsratspräsident der Thurmed AG kandidiert, lässt Parolari offen.

Für den Regierungsrat als Eigentümervertreter sei die Besetzung des Verwaltungsrats "fast die wichtigste Aufgabe", sagt Jakob Stark, Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales. Die Evaluation der Person müsse sehr sorgfältig geschehen. "Ich hoffe, wir haben die Qual der Wahl." Die Schweizer Spitäler seien herausgefordert; das Verwaltungsratspräsidium der Thurmed AG sei ein "sehr attraktiver und wichtiger Posten". Bewerben können sich laut Stark interne und externe Interessenten. Die kantonale Verankerung sei "wichtig, aber nicht ausschlaggebend". Die Parteimitgliedschaft werde im Verwaltungsrat der Thurmed nicht hoch bewertet: "Das hat hier keine Tradition." Der SVP-Regierungsrat zitiert das Stelleninserat, wo als fünfter Punkt des Anforderungsprofils Sensibilität für das politische System des Kantons Thurgau genannt wird. Weiter heisst es: "Hat idealerweise bereits ein gutes Netzwerk in der Ostschweiz oder ist bereit, ein solches aufzubauen."

In der ganzen Schweiz ist gemäss Stark in den letzten Jahren das Verständnis für Corporate Governance gewachsen. Auf die Frage, ob das Vorgehen bei der Wahl des neuen Thurmed-Präsidenten vergleichbar sei mit der letzten Wahl eines Bankrats der Thurgauer Kantonalbank, antwortet Stark: "Ein gutes Stück weit sicher."

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