«Es war der Horror»

  • Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei
    Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei (Reto Martin)
08.09.2017 | 06:36

INTERVIEW MIT HERMANN LEI ⋅ Der Thurgauer Anwalt Hermann Lei wurde wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt. Sein Handeln wurde jedoch als Whistleblowing anerkannt. Auch der Vorstand des Thurgauer Anwaltsverbandes sieht keinen Handlungsbedarf gegen Lei.

Sabrina Bächi

Im Jahr 2011 leitete SVP-Kantonsrat Hermann Lei Informationen über die Insidergeschäfte des damaligen Nationalbankchefs Philipp Hildebrand an die Öffentlichkeit weiter. Weil es in der Schweiz kein Whistleblower-Gesetz gibt, wurde er vom Zürcher Obergericht verurteilt.

Hermann Lei, finden Sie aufgrund Ihrer eigenen Erfahrungen, dass es ein Whistle­blower Gesetz in der Schweiz braucht?

Einerseits nein, weil das Urteil gezeigt hat, dass Whistleblowing auch ohne Gesetz anerkannt wird. Ich bin froh über das Urteil. Es ist etwas Neues, und das Gericht machte klar, dass Hildebrands Handeln verwerflich und mein Handeln deshalb gerechtfertigt war. Auf der anderen Seite gibt es heute keine klaren Regeln für solche Fälle. Ein Gesetz würde für Klarheit sorgen.

Hätten Sie von so einem Gesetz profitiert?

Ja, klar.

Es wird Ihnen hauptsächlich angelastet, dass Sie die Informationen an Christoph Blocher weitergeleitet haben. War das ein Fehler?

Nein. Er war Parlamentarier, selbst einmal Bundesrat und ging auch zur Bundespräsidentin. Ich wollte, dass die Informationen in den Bundesrat kommen. Aus meiner Sicht war das der beste Weg.

Geht es vor allem darum, dass man solche Informationen weitergibt, egal wie?

Mitten in der Frankenkrise spekulierte der damalige Nationalbankpräsident Hildebrand privat – das war eine existenzielle Bedrohung für die Schweiz. Ein solch gravierender Missstand musste überprüft werden.

Wie müsste Ihrer Meinung nach ein Whistleblower-­Gesetz aussehen?

Es müssten verschiedene Gesetzesbestimmungen geändert werden. Es braucht Regeln, bei welcher Art von Missstand man sich an welche Stelle wenden kann.

Der Vorstand des Anwalts­verbandes tagte zu Ihrem Fall. Haben Sie schon Rückmeldung erhalten?

Er hat beschlossen, dass es ­momentan keinen Anlass zum Handeln gibt.

Würden Sie es wieder tun?

Nein.

Wieso nicht?

Das Strafverfahren dauerte bis jetzt fünfeinhalb Jahre. Ich habe eine Viertel Million und viel Nerven investiert. Selbst bei einem Freispruch bekäme ich weder die Zeit noch das Geld zurück. Ich würde mich nicht noch einmal als Whistleblower betätigen.

Ist das nicht eine widersprüchliche Haltung?

Ja, aber mir ist die Lust vergangen. Ich glaube, dass ich meinen Teil für das Land geleistet habe. Ich hatte so viel Ärger. Es war der Horror!

Das klingt sehr entmutigend.

Stimmt. Vielleicht würde ich es später wieder machen. Ich kann es nicht sagen. Denn es war eindeutig das Richtige und die Mühe wert. Aber im Moment habe ich einfach genug.

Haben Sie den Glauben an die Schweiz verloren?

Sagen wir es so: Ich habe einen grossen Teil meiner Naivität verloren. Die Nationalbank in den Händen von Spekulanten – ich war erschüttert! Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in der Schweiz passieren könnte. Der Glaube an die Menschen ist durchaus noch intakt, das habe ich anhand der vielen positiven Reaktionen gespürt. Insgesamt hat mein Glaube an den Staat aber einen kleinen Knick erhalten.

Sabrina Bächi

sabrina.baechi

@thurgauerzeitung.ch

Kommentare
Kommentar zu: «Es war der Horror»
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geschrieben am 08.09.2017 09:30 | von Markus Fässler

Hut ab, Herr Lei. Wie Sie den Vorgang in der Rückblende beurteilen, finde ich sehr bemerkenswert. Auch ich hatte einen Rechtsfall, der mich fesselte. Ich kann mich deshalb gut in Sie hinein fühlen. Ich teile, die Meinung, dass Herr Hildebrand das Bankgeheimnis und Insiderkenntnisse aus egoistischen Motiven zu seinen Nutzen missbraucht hat. In der Rückblende - ich bin kein Freund der SVP - haben Sie richtig gehandelt. Es braucht meiner Meinung nach eine staatliche Stelle, der Insiderkenntnisse ohne Strafverfolgung gemeldet werden können. Wir brauchen auch ein Bankkundengeheimis, das den Ehrlichen schützt und den Dieben keinen Ort für verwerfliche Handlungen bietet. Herr Lei, arbeiten Sie bezüglich diesen Notwendigkeiten in ihrer Partei. Ich werde Sie unterstützen!

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Kein Weichei
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geschrieben am 08.09.2017 22:17 | von Eva Büchi

Hoi Herrmann
Du kennst den Spruch "Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit". Du hast damals das richtige gemacht - nur Blocher einzubeziehen, war falsch.
Jammere jetzt nicht rum - das passt nicht zu dir, du bist doch kein Weichei! Also Kopf hoch.
Gruss Eva Büchi

antworten
Kein Weichlei
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geschrieben am 09.09.2017 01:18 | von Hermann Lei

Hallo Markus Fässler, hallo Eva

Danke für Eure Kommentare. Ich wollte nicht zu fest jammern - ich kämpfe natürlich weiter!

Gruss

Hermann Lei

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