BICHELSEE

Thurgauer Ständerätin Häberli: «Es steht viel auf dem Spiel»

Für Ständerätin Brigitte Häberli ist das Rentenalter 65 für Männer und Frauen gesetzt. Die Rentenreform bleibt ein aktuelles Thema. Die Eckwerte einer neuen Vorlage erwarte sie vom Bundesrat Anfang 2018.
28.12.2017 | 05:19
Silvan Meile

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Die Spitze der Thurgauer CVP traf sich gestern Vormittag am Küchentisch von Brigitte Häberli. Es gab Kaffee, Kuchen und Weihnachtsguezli. Als Hauptmenu der traditionellen Jahresmedienkonferenz servierte die Ständerätin aus Bichelsee dann aber Politik. «Anfang 2018 will der Bundesrat die Eckwerte der Neuauflage bekannt geben.» Es geht um die Rentenreform. 2017 gescheitert, 2018 deshalb im Bundeshaus weiterhin ganz oben auf der Traktandenliste. «Der viel zitierte Plan B liegt offensichtlich doch in keiner Schublade», sagte Nationalrat Christian Lohr. Und so bleibt man im bisherigen Fahrwasser.

Es brauche eine Reform, die mehrheitsfähig ist, auch von links mitgetragen wird, blickte Ständerätin Häberli vorwärts: «Rentenalter 65 für Männer und Frauen ist für mich gesetzt.» Über eine soziale Abfederung bei den tiefsten Renten müsse diskutiert werden. «Zentral ist die Flexibilisierung des Rentenalters.» Es brauche Anreize für längeres Arbeiten, in gewissen Berufen müsse gleichzeitig der frühere Bezug der Rente möglich sein. Finanzierung? «Massvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer.»

«Entsolidarisierung» ist erkennbar

«Weil andere 70 Franken mehr bekommen, ich aber nicht, bin ich dagegen», sei bei der gescheiterten Reform ein Argument gewesen, sagte Ulrich Müller, Fraktionschef der CVP im Thurgauer Grossen Rat. Solche «Entsolidarisierung» bringe dieses Land nicht weiter, mache derzeit aber Schule. Ein grosser Schritt in diese Richtung plane die No-Billag Initiative. Deshalb macht es sich die CVP zur Aufgabe, aufzuzeigen, was bei dieser Abstimmung alles auf dem Spiel steht. «Medien, die die einheimische Sprache sprechen, die Nachrichten, kulturelle Ereignisse, gemeinsame Unterhaltungen für dieses Land übermitteln», sind für Müller vergleichbar mit Institutionen wie den SBB oder der Post. «Heimat ist für viele nicht einfach ein Ort, wo sie wohnen.» Die SRG müsse die solidarische Gebühr von einem Franken pro Tag wert sein. «No Billag nimmt der Bevölkerung einen wichtigen Service public einfach weg.»

Regierungsrätin Carmen Haag unterstrich die Wichtigkeit des Kulturlandschutzes. Für Bauvorhaben müssten künftig optimierte Lösungen gefunden werden, was den Platzbedarf angeht. Das dürfte die Thurgauer Politik noch weiter beschäftigen. Bezüglich innerer Verdichtung haben in der Diskussion um den kantonalen Richtplan verschiedene Stimmen im Grossen Rat die Denkmalpflege kritisiert. Haag spricht von «gegenläufigen Interessen». Eine Interessenabwägung müsse zeigen, wie viel Schutz die Thurgauer tatsächlich wollen.

Die CVP will die Schweiz zusammenhalten

Nationalrat Christian Lohr machte dann einen Schwenk auf die Gesundheitspolitik und erläuterte, was er will: «An Lösungsansätzen mitarbeiten, die mit mutigen Schritten eine Gesundheitsreform ermöglichen.» Die Gesundheitsversorgung sei hierzulande ausgezeichnet, auf der Ausgabenseite aber die Schmerzgrenze erreicht. «Das Gesundheitssystem braucht dringend taugliche Anpassungen, die Themen beinhalten müssen wie Fehlanreize, strukturelle Unzulänglichkeiten, Überprüfung des Grundangebots, Hinterfragung der Tarifprozesse und der Medikamentenpreise.» Die Weichen müssten so gestellt werden, dass das Gesundheitswesen noch bezahlbar sei. Die Mittel müssten klüger eingesetzt werden. «Hierfür bedarf es einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie allen Leistungserbringern», sagte Lohr.

Auf kantonaler wie auch auf nationaler Ebene setzte die CVP auch beim Thema Energie Akzente, betonte Kantonalpräsident Paul Rutishauser. «Die CVP ist die einzige bürgerliche Partei, die sich konsequent für Umweltschutz und erneuerbare Energien und für die Kombination von Ökologie und Ökonomie einsetzt.» Nun hat sie sich auch noch den nationalen Zusammenhalt auf die Fahne geschrieben. «Wir halten die Schweiz zusammen.» So lautet der aktuelle Slogan der Christdemokraten.

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