KANTON THURGAU

Beim Murren nicht gespart

Mit 52 Massnahmen möchte die Regierung 20 Millionen Franken einsparen und die Rechnung des Kantons ins Lot bringen. Nur eine knappe Mehrheit des Grossen Rates stieg bei dieser Sparübung auch mit ins Boot.
21.12.2017 | 06:35
Christian Kamm

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch

Sparen tut weh. Wie weh, zeigte sich auch während der gestrigen Debatte des Kantonsparlaments über den Bericht der Regierung zum «Haushaltsgleichgewicht 2020». Weil der Kanton ein strukturelles Defizit in der Gesamtrechnung mitschleppt, soll nun der Haushalt mit 52 Massnahmen definitiv saniert werden. Darunter figurieren viele Bagatellbeiträge, aber auch Einsparungen, die einschenken und so richtig wehtun. Zum Beispiel CVP-Kantonsrat Josef Gemperle (Fischingen) die vorgeschlagene Senkung der Beiträge für den kantonalen Energiefonds um 2 Millionen Franken. Der Energiepolitiker Gemperle, quasi der politische Vater dieses Fonds, sieht mit diesem Schritt nicht weniger als sein politisches Lebenswerk bedroht. Er kündigte gestern in der Detailberatung des Pakets denn auch an, mit allen Mitteln gegen die Streichung zu kämpfen (siehe Text unten).

Kritik an der Verlagerung von Lasten

Den Rest des Parlaments teilte das vorweihnachtliche Spargeschenk der Kantonsregierung in zwei annähernd gleich grosse Lager. Die einen waren – allerdings ebenfalls begeisterungslos – gewillt, die Massnahmen grundsätzlich mitzutragen. Im Einzelnen gab es aber auch dort Kritik, vor allem wegen der Tendenz, Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen. Hier reihten sich SVP, FDP und die EDU ein. Letztere kritisierte ausserdem die geplante Reduktion der Polizeiposten. Das strukturelle Defizit des Kantons könne mit diesem Programm ohne Leistungsabbau ausgeräumt werden, befand Ueli Oswald (Berlingen) für die FDP. «Was wollen wir mehr?» Gleichzeitig lehnte er die blosse Verlagerung von Kosten ab. Für die SVP sei klar, dass der Abbau des strukturellen Defizits auf der Ausgabenseite erfolgen müsse, sagte Vico Zahnd (Weingarten). «Einzelne Massnahmen sind aber nicht das Gelbe vom Ei und werden noch zu diskutieren geben», räumte Zahnd ein.

Die Sprecher von SP, Grünen, GLP, BDP und der Mehrheit von CVP/EVP stellten den Sinn des Massnahmenpakets grundsätzlich in Frage. Zwei Drittel der 52 Massnahmen könne die Regierung in Eigenregie realisieren, rechnete Kurt Egger (GP, Eschlikon) vor. «Dafür braucht es kein Paket und auch nicht unseren Segen», folgerte Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen). Zudem seien unter die vielen Bagatellen einige sehr gewichtige Massnahmen wie die Einsparung beim Energiefonds oder beim Regionalverkehr reingeschmuggelt worden, monierte Egger. Wie der GP-Kantonsrat verlangte auch Nina Schläfli anstelle eines reinen Leistungsabbaus eine Gesamtbeurteilung der Situation und die Prüfung von Alternativen. «Der Thurgau hat schon die günstigste Verwaltung der Schweiz», warnte Alex Frei (CVP, Eschlikon) vor der Gefahr, sich zu Tode zu sparen. Finanzdirektor Jakob Stark versicherte demgegenüber, dass die Qualität der Dienstleistungen auch mit dem Massnahmenpaket erhalten bleibe.

Obwohl auf der Traktandenliste als Eintretensdebatte geführt, wurde auf Antrag von Carlo Parolari (FDP, Frauenfeld) nicht über das Eintreten abgestimmt (64 Ja, 51 Nein). Damit war der Weg für den Beginn der Detailberatung automatisch frei.

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