TANZVERBOT

Die Regierung tanzt nicht mit

Der Thurgauer Regierungsrat hält am Veranstaltungsverbot an den fünf höchsten Feiertagen fest. Die Gegner sind jedoch politisch breit aufgestellt. Sie wollen sich ihre Freizeitaktivitäten nicht verbieten lassen.
18.04.2017 | 19:47
Silvan Meile
Das Tanzverbot ist der Thurgauer Regierung heilig. "Die Achtung der christlichen Werte sowie des Ruhebedürfnisses ist für die fünf über das ganze Jahr verteilten Tage höher zu gewichten als der Anspruch auf permanente Unterhaltungsveranstaltungen", schreibt der Regierungsrat in seiner ablehnenden Beantwortung der Motion zur Anpassung des Ruhetagsgesetzes.

In einem politischen Vorstoss strebt eine Gruppe von Kantonsräten die Anpassung des kantonalen Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage an. Die fünf höchsten Feiertage im Jahr, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Bettag und Weihnachten, sollen sich rechtlich nicht mehr von einem gewöhnlichen Sonntag unterscheiden. Heute gilt für diese fünf Tage das sogenannte Tanzverbot, das öffentliche Film- und Theateraufführungen, Versammlungen, Umzüge, nichtreligiöse Konzerte, Schiessübungen und Sportveranstaltungen explizit gesetzlich verbietet.
 

Tanzen sollen die Thurgauer ausserkantonal

Für die Motionäre, die ein von der Jungen CVP lanciertes Bestreben weiterverfolgen, ist der Paragraf im Ruhetagsgesetz ein Überbleibsel vergangener Tage. "Wir wollen selber entscheiden, was wir in unserer Freizeit machen", sagt Erstunterzeichner Lucas Orellano (GLP, Frauenfeld). Doch das ist dem Regierungsrat ein Gräuel. Er fürchtet "zum Beispiel politische Demonstrationen und Festumzüge am Karfreitag". Ausserdem würden mit der Streichung des Gesetzesartikels etwa auch "Rockkonzerte an Weihnachten" möglich werden.

Für Orellano sind das "extreme Beispiele". Er gibt zu bedenken, dass der Regierungsrat mit zwei Ellen messe. Denn religiöse Konzerte seien ja erlaubt, könnten aber in einer modernen Kirche durchaus auch rockig gespielt werden. "Es geht also nicht um den Schutz vor Lärm, sondern um verordnete Religiosität." Die Antwort der Regierung sei mutlos. Mit dem Festhalten am Verbot bewege sich dieser einfach auf der sicheren Seite.

Der Thurgau ist einer der letzten Kantone, die das Tanzverbot noch kennen. Davon zeigt sich der Regierungsrat unbeeindruckt. "Wer sich an diesen fünf Tagen vergnügen möchte, kann die umliegenden Kantone oder das nahe Ausland aufsuchen", heisst es in der Beantwortung. Dort wird auch die Frage aufgeworfen, ob es wirklich angebracht sei, die Entwicklung zu einer 24-Stunden-Gesellschaft weiter zufördern. Der Regierungsrat verweist in seiner Argumentation auch darauf, dass das Thurgauer Stimmvolk 2006 die Lockerung der Ladenöffnungszeiten, welche unter anderem vorsah, dass die Geschäfte an den fünf höchsten Feiertagen nicht mehr geschlossen bleiben müssten, deutlich ablehnte: "Die mit der vorliegenden Motion geforderte Gesetzesanpassung ginge wesentlich weiter und dürfte daher in einer allfälligen Volksabstimmung einen schweren Stand haben.
 
Für einen allfälligen Abstimmungskampf hat sich die evangelische Landeskirche Thurgau bereits in Stellung gebracht. In einem Schreiben macht sich der Kirchenrat für das Tanzverbot stark. "Ohne einen gezielten Schutz durch die Tradition und durch die Gesetzgebung ist das kostbare Gut von Oase der Stille und Besinnlichkeit nicht zu haben." Die Katholiken zeigen sich gelassener. "Wir unterstützen das Anliegen zum Schutz der Feiertage", sagt Generalsekretär Urs Brosi. Einmischen werde man sich beim Thema Tanzverbot aber nicht. Es sei eine gesellschaftliche Frage und für den Schutz der kirchlichen Anliegen nicht relevant. 
 

Anliegen ist politisch breit abgestützt

Im vergangenen Jahr erlitt ein Vorstoss zur Aufhebung des Tanzverbotes im Kanton Aargau an der Urne Schiffbruch. Die politisch unbedeutende Piratenpartei lancierte eine Initiative. Zumindest sind im Thurgau die Initianten politisch deutlich breiter abgestützt. Die sieben Unterzeichner der Motion kommen aus den Parteien GLP, SVP, Grüne, BDP, SP, FDP und der CVP. Ausserdem ist sie von 62 der 130 Kantonsräte unterzeichnet. 
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