Den Thurgau transparent machen

  • Über die Rechnung muss der Kanton gemäss Verfassung informieren - in vielen Bereichen gilt sonst das Geheimhaltungsprinzip.
    Über die Rechnung muss der Kanton gemäss Verfassung informieren - in vielen Bereichen gilt sonst das Geheimhaltungsprinzip. (Reto Martin)
15.03.2017 | 07:53

INFORMATION ⋅ Im Thurgauer Grossen Rat scheiterte GLP-Kantonsrat Ueli Fisch mit seinem Vorstoss für ein Öffentlichkeitsgesetz. Nun hat er sich entschieden: Er lanciert eine Initiative. Mitstreiter haben sich bereits zu erkennen gegeben.

Sebastian Keller
Das Volk soll den Lichtschalter in der «Dunkelkammer der Nation» drücken. Das ist die Idee von GLP-Kantonsrat Ueli Fisch. Er will mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern eine Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau auf den Weg bringen. «Ich habe mich entschieden, ich mache es», sagt er. Das Ziel ist, dass Informationen von Behörden grundsätzlich für jedermann öffentlich sein sollen. Bisher gilt gemäss Artikel 11 der Kantonsverfassung: «Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.» Das heisst auch, dass sie entscheiden, worüber sie informieren wollen. Dieses Prinzip will der GLP-Kantonsrat aus Ottoberg umkehren: Grundsätzlich soll alles öffentlich sein. Nachdem die «Ostschweiz am Sonntag» und weitere Medien im Februar über seine Absicht berichtet haben, erhielt er viel Zuspruch. Mögliche Mitstreiter hätten sich zu erkennen gegeben.

Als nächsten Schritt plant Fisch einen Startanlass für die Initiative. Der Weg zu einer Volksabstimmung ist kein leichter. 4000 Unterschriften müssen innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden. Und dann steht der Abstimmungskampf erst noch bevor. Fisch glaubt, dass das Volk für sein Anliegen mehr Gehör hat als der Grosse Rat. Hoffnung schöpft er in der Innerschweiz: Im Kanton Schwyz nahm die Bevölkerung 2008 das Gesetz an der Urne mit über 70 Prozent an. Im Thurgau scheiterte der letzte Anlauf für ein Öffentlichkeitsgesetz 2015 mit 79 zu 30 Stimmen im Kantonsparlament. Urheber damals: Ueli Fisch.

Gemeindevertreter und das Öffentlichkeitsprinzip
Auch Peter Gubser hat das Thema Öffentlichkeitsgesetz schon länger auf der Agenda. 2015 war der Sozialdemokrat, damals noch als Kantonsrat, einer der 30 Befürworter eines entsprechenden Gesetzes im Thurgau. «Wenn die Initiative lanciert wird, bin ich dabei», sagt Gubser. Auch zum Unterschriftensammeln sei er zu haben; im Initiativkomitee würde er mitwirken.

Als der Grosse Rat das Öffentlichkeitsgesetz verwarf, waren es nicht zuletzt Gemeindevertreter, die dagegen votiert hatten. Sie befürchteten Mehraufwand und offene Verwaltungstüren für Querulanten. Zu den Gemeindevertretern zählt heute Gubser selber – als Stadtrat von Arbon. «Ich versuche auch als Behördenvertreter, möglichst offen zu informieren», betont er. Als Baustadtrat habe er angestrengt, dass alle Arbeiten, welche die Stadt Arbon vergibt, publiziert werden. Und zwar die Informationen, welcher Anbieter die Arbeit ausführen darf und zu welchem Preis.

Auch in der SVP finden sich Befürworter
Ein Exot dürfte Hermann Lei in seiner Fraktion sein. Der SVP-Kantonsrat aus Frauenfeld befürwortet ein Öffentlichkeitsgesetz. «Ich bin für grösstmögliche Transparenz», sagt er. Wer seine Arbeit anständig mache, habe nichts zu befürchten. Zudem habe die Erfahrung in anderen Kantonen gezeigt, dass die Verwaltungen trotz Öffentlichkeitsprinzip nicht mit Anfragen von Bürgern und Medien bombardiert werden. Wichtig sei ihm, dass Verwaltungen bei grösseren Anfragen ihren Aufwand in Rechnung stellen könnten. An vorderster Front will Lei sich aber nicht für die Initiative engagieren. «Aber hinter der Linie unterstütze ich sie.»

In 18 Kantonen sowie beim Bund gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Doch der Bundesrat will das Licht in der Bundesverwaltung dimmen: Dokumente zu Beschaffungsverfahren sollen wieder geheim sein. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Bewirkt hat es auch, dass Ueli Fisch einen neuen Anlauf im Thurgau nimmt.
Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Wie viele Türen hat ein Adventskalender??
 

Meistgelesen

Chester Bennington trat 2014 mit Linkin Park auch am Schweizer Greenfield Festival auf.
Kultur: 20.07.2017, 20:36

Linkin-Park-Sänger Chester Bennington ist tot

Chester Bennington, der Sänger der amerikanischen Rockband Linkin Park, ist tot.
Der Unbekannte trug einen weissen Kapuzen-Pullover der Marke "Under Armour", schwarze Hosen und Schuhe sowie ebenfalls schwarze Handschuhe.
Unfälle & Verbrechen: 20.07.2017, 14:56

Polizei sucht Bankräuber von Wittenbach

Gegen 14 Uhr wurde in Wittenbach die Filiale der Bank Acrevis überfallen.
Nassim Ben Khalifa trug beim letzten Aufeinandertreffen zwischen Lausanne und St.Gallen noch blau-weiss.
Statistik: 20.07.2017, 17:54

Wer soll beim FCSG die Tore schiessen?

Am Samstag beginnt die neue Super-League-Saison. Für den FC St.Gallen geht es auf die Pontaise ...
Yanis Isenring ist Finalist des Elite-Model-Look-Wettbewerbs.
Kanton Thurgau: 20.07.2017, 20:01

Thurgauer taucht in die Welt der Models ein

Yanis Isenring steht im Finale des Elite Model Look Contest.
Die Sängerin Andrea Jürgens, die als Zehnjährige mit einem Scheidungslied berühmt wurde, ist am Donnerstag 50-jährig gestorben. (Archivbild 2016)
Kultur: 20.07.2017, 12:48

Ex-Kinderstar Andrea Jürgens gestorben

Andrea Jürgens gehörte zur Riege der grossen deutschen Schlagerstars.
Silvan Gönitzer gehört neu dem Profikader des FCSG an.
FC St.Gallen: 20.07.2017, 16:12

Silvan Gönitzer neu in der Profi-Mannschaft

Der FC St.Gallen zieht den 20-jährigen Silvan Gönitzer ins Profi-Kader nach.
Mineure freuen sich über den Durchstich am Ruckhaldetunnel.
Ostschweiz: 20.07.2017, 13:27

Im Video: Der Ruckhaldetunnel wächst zusammen

Nach gut einem Jahr Bauzeit wird im Ruckhaldetunnel der Durchstich gefeiert.
Der Keyboarder der Band "Johann Sebastian Bass" trug den Ring seiner verstorbenen Tante seit Jahren am Finger - bis zum Poolbar-Festival in Feldkirch.
Ostschweiz: 20.07.2017, 19:35

Verschwundener Fingerring: Happy-End für Pianisten

Die Geschichte um den verschwundenen Fingerring des Pianisten von Johann Sebastian Bass am ...
Unfälle & Verbrechen: 20.07.2017, 10:48

Mehrere Verkehrsteilnehmer angezeigt

Am Mittwoch hat die Stadtpolizei St.Gallen mehrere Verkehrskontrollen durchgeführt.
An Bundesfeiern wird nach wie vor der Schweizerpsalm gesungen.
Schweiz: 20.07.2017, 21:32

Altbundesräte wollen neue Hymne

Die amtierende Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine neue Landeshymne.
Zur klassischen Ansicht wechseln