Den Thurgau transparent machen

  • Über die Rechnung muss der Kanton gemäss Verfassung informieren - in vielen Bereichen gilt sonst das Geheimhaltungsprinzip.
    Über die Rechnung muss der Kanton gemäss Verfassung informieren - in vielen Bereichen gilt sonst das Geheimhaltungsprinzip. (Reto Martin)
15.03.2017 | 07:53

INFORMATION ⋅ Im Thurgauer Grossen Rat scheiterte GLP-Kantonsrat Ueli Fisch mit seinem Vorstoss für ein Öffentlichkeitsgesetz. Nun hat er sich entschieden: Er lanciert eine Initiative. Mitstreiter haben sich bereits zu erkennen gegeben.

Sebastian Keller
Das Volk soll den Lichtschalter in der «Dunkelkammer der Nation» drücken. Das ist die Idee von GLP-Kantonsrat Ueli Fisch. Er will mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern eine Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau auf den Weg bringen. «Ich habe mich entschieden, ich mache es», sagt er. Das Ziel ist, dass Informationen von Behörden grundsätzlich für jedermann öffentlich sein sollen. Bisher gilt gemäss Artikel 11 der Kantonsverfassung: «Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.» Das heisst auch, dass sie entscheiden, worüber sie informieren wollen. Dieses Prinzip will der GLP-Kantonsrat aus Ottoberg umkehren: Grundsätzlich soll alles öffentlich sein. Nachdem die «Ostschweiz am Sonntag» und weitere Medien im Februar über seine Absicht berichtet haben, erhielt er viel Zuspruch. Mögliche Mitstreiter hätten sich zu erkennen gegeben.

Als nächsten Schritt plant Fisch einen Startanlass für die Initiative. Der Weg zu einer Volksabstimmung ist kein leichter. 4000 Unterschriften müssen innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden. Und dann steht der Abstimmungskampf erst noch bevor. Fisch glaubt, dass das Volk für sein Anliegen mehr Gehör hat als der Grosse Rat. Hoffnung schöpft er in der Innerschweiz: Im Kanton Schwyz nahm die Bevölkerung 2008 das Gesetz an der Urne mit über 70 Prozent an. Im Thurgau scheiterte der letzte Anlauf für ein Öffentlichkeitsgesetz 2015 mit 79 zu 30 Stimmen im Kantonsparlament. Urheber damals: Ueli Fisch.

Gemeindevertreter und das Öffentlichkeitsprinzip
Auch Peter Gubser hat das Thema Öffentlichkeitsgesetz schon länger auf der Agenda. 2015 war der Sozialdemokrat, damals noch als Kantonsrat, einer der 30 Befürworter eines entsprechenden Gesetzes im Thurgau. «Wenn die Initiative lanciert wird, bin ich dabei», sagt Gubser. Auch zum Unterschriftensammeln sei er zu haben; im Initiativkomitee würde er mitwirken.

Als der Grosse Rat das Öffentlichkeitsgesetz verwarf, waren es nicht zuletzt Gemeindevertreter, die dagegen votiert hatten. Sie befürchteten Mehraufwand und offene Verwaltungstüren für Querulanten. Zu den Gemeindevertretern zählt heute Gubser selber – als Stadtrat von Arbon. «Ich versuche auch als Behördenvertreter, möglichst offen zu informieren», betont er. Als Baustadtrat habe er angestrengt, dass alle Arbeiten, welche die Stadt Arbon vergibt, publiziert werden. Und zwar die Informationen, welcher Anbieter die Arbeit ausführen darf und zu welchem Preis.

Auch in der SVP finden sich Befürworter
Ein Exot dürfte Hermann Lei in seiner Fraktion sein. Der SVP-Kantonsrat aus Frauenfeld befürwortet ein Öffentlichkeitsgesetz. «Ich bin für grösstmögliche Transparenz», sagt er. Wer seine Arbeit anständig mache, habe nichts zu befürchten. Zudem habe die Erfahrung in anderen Kantonen gezeigt, dass die Verwaltungen trotz Öffentlichkeitsprinzip nicht mit Anfragen von Bürgern und Medien bombardiert werden. Wichtig sei ihm, dass Verwaltungen bei grösseren Anfragen ihren Aufwand in Rechnung stellen könnten. An vorderster Front will Lei sich aber nicht für die Initiative engagieren. «Aber hinter der Linie unterstütze ich sie.»

In 18 Kantonen sowie beim Bund gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Doch der Bundesrat will das Licht in der Bundesverwaltung dimmen: Dokumente zu Beschaffungsverfahren sollen wieder geheim sein. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Bewirkt hat es auch, dass Ueli Fisch einen neuen Anlauf im Thurgau nimmt.
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