ST.GALLEN

SVP will Ruhegehalt kürzen

Nach einem Rücktritt oder einer Abwahl erhalten St.Galler Stadträte ein lebenslanges Ruhegehalt. Damit könnte es bald vorbei sein. Dem Stadtparlament liegt ein Vorstoss der SVP vor, der das ändern will.
13.06.2017 | 05:19
Christina Weder

Christina Weder

christina.weder@tagblatt.ch

Wenn Stadträte zurücktreten oder nicht wiedergewählt werden, haben sie bis zum Pensionsalter Anrecht auf ein Ruhegehalt. Das Reglement über «Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten» regelt den Anspruch darauf. Nun fordert die SVP, dieses zu überarbeiten. Das Stadtparlament entscheidet voraussichtlich an seiner heutigen Sitzung, ob dies getan werden soll. Der Stadtrat beantragt, den Vorstoss der SVP-Fraktion für erheblich zu erklären.

«Eine Belastung für die Stadtkasse»

Aus Sicht der SVP führt die heutige Regelung dazu, dass «zurückgetretene Stadträtinnen und Stadträte die Stadtkasse über Jahre massiv belasten». Es sei nicht einzusehen, weshalb die Stadt Personen, welche durchaus noch arbeitsmarktfähig seien, über mehrere Jahre ein Ruhegehalt zahle, schreiben Karin Winter-Dubs und René Neuweiler (beide SVP) in ihrem Vorstoss. Sie fordern eine zeitliche Befristung der Lohnfortzahlung. Zudem vermissen sie eine Regelung für den Fall, dass ein Stadtrat krankheitshalber zurücktreten muss. Mit ihrer Forderung sind sie nicht alleine: Rund zwei Drittel der Ratsmitglieder haben den Vorstoss unterzeichnet.

«Im Gegensatz zum Kanton St.Gallen hat die Stadt nie dar­über diskutiert, ob man die Regelung anpassen könnte», sagt Karin Winter-Dubs auf Anfrage. Der Kanton hat die Lohnfortzahlungen für Altregierungsräte vor kurzem deutlich eingeschränkt. Sie werden noch während maximal vier Jahren fällig.

Aktuell zwei Altstadträtinnen betroffen

Im Vorstoss der SVP werden zwar keine Namen genannt. Doch gab es in der Stadt St.Gallen in letzter Zeit zwei Fälle. Ende 2012 trat Baudirektorin Elisabeth Beéry im Alter von 47 Jahren nach drei Legislaturen zurück. Ende 2016 musste ihre Nachfolgerin Patricia Adam nach einer Legislatur im Alter von 55 Jahren das Handtuch werfen, weil sie die Wiederwahl verpasste.

Aktuell seien zwei Personen von der Ruhegehaltsregelung betroffen, bestätigt denn auch Ernst Wälter, Chef des Personalamts der Stadt. Ein Ruhegehalt beträgt nach bisheriger Regelung 60 Prozent des versicherten Lohns – je nach Amtsdauer und ohne allfällige Kürzungen. Bei unverschuldeter Nichtwiederwahl beläuft es sich auf rund 45 Prozent des Lohns. Geht man also von einem Stadtratsgehalt von rund 240000 Franken aus, liegt das Ruhegeld zwischen 110000 und 140000 Franken pro Jahr.

Überschlagsmässig kosten die beiden Ruhegehälter den Steuerzahler ab Anfang 2017 knapp eine Viertel Million. Die Summe sei jedoch aufgrund von Kürzungen «spürbar tiefer», sagt Wälter. Es würden nicht beide Gehälter «voll ausbezahlt». Konkrete Zahlen könne er aber nicht nennen.

Wälter findet es legitim, für eine solches Amt eine Art von Entschädigung zu zahlen. Ein Stadtrat gebe seinen angestammten Beruf auf. Je nach Alter und Dauer sei es schwierig, wieder zurückzukehren. Zudem bestehe das Risiko einer Nichtwiederwahl. Wälter relativiert die Höhe der jährlichen Zahlungen, bestätigt jedoch, dass über die volle Laufzeit ein grösserer Betrag zusammenkomme. Er zieht den Vergleich zur Privatwirtschaft, wo während einer Anstellung und bei Austritten teilweise «ganz andere Beträge» flössen. «Wir vergleichen die Direktionsmitglieder mit Geschäftsführern auf Augenhöhe.» Trotzdem findet auch er: «Die heutige Lösung ist suboptimal.» Das Reglement sei überholt – ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten, als die BVG-Rente nicht gleichermassen geregelt war. Es sei richtig, darüber zu diskutieren.

Neuregelung tritt nicht rückwirkend in Kraft

Geht es nach dem Stadtrat, so soll eine allfällige Neuregelung noch möglichst vor den nächsten Gesamterneuerungswahlen beschlossen werden, damit die Kandidierenden wüssten, auf welche Bedingungen sie sich einlassen.

Stadtschreiber Manfred Linke erwartet, dass die SVP-Motion an der heutigen Parlamentssitzung für erheblich erklärt wird. In diesem Fall hätte der Stadtrat den Auftrag, innert zwei Jahren eine Neuregelung auszuarbeiten. Diese träte laut Linke nicht rückwirkend in Kraft. Das heisst: Auf die bereits laufenden Ruhegelder hätte sie keinen Einfluss. Sie würden weiterhin fällig.

 

 

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