SVP will CVP Stadtratssitz abjagen

  • Gestern hat sich die SVP zur Stadtratsersatzwahl vom 24. September geäussert (von links): Co-Parteipräsidentin Sandra Steine­mann, Kandidat Jürg Brunner und Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs.
    Gestern hat sich die SVP zur Stadtratsersatzwahl vom 24. September geäussert (von links): Co-Parteipräsidentin Sandra Steine­mann, Kandidat Jürg Brunner und Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs. (Bild: Ralph Ribi)
13.06.2017 | 05:19

KAMPFKANDIDAT ⋅ Die SVP versucht wieder einmal, einen St.Galler Stadtratssitz zu erobern. Den Anspruch auf einen solchen Sitz erhebt sie seit dem Jahr 2000. An den Start gehen soll jetzt ein Kandidat mit Schwerpunkten in der Gewerbe-, Finanz- und Sicherheitspolitik.

Reto Voneschen

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Die SVP der Stadt St.Gallen will am 24. September definitiv einen Kandidaten ins Rennen schicken, wenn es um die Ersatzwahl von Stadtrat Nino Cozzio geht. Der Parteivorstand schlägt dafür der Nominationsversammlung von Ende Juni Stadtparlamentarier Jürg Brunner vor. Gestern begründete dieser vor den Medien seine Kandidatur. Gleichzeitig erläuterten Frak­tions­prä­sidentin Karin Winter-Dubs und Stadtpartei-Co-Präsidentin Sandra Steinemann, wieso sie bei diesem Wahlgang verzichten.

SVP als «einzige verlässliche bürgerliche Kraft»

Die SVP habe sich bereits vor der Gesamterneuerungswahl in den Stadtrat vom vergangenen Herbst intensiv mit Überlegungen für eine Kandidatur beschäftigt, sagte Co-Parteipräsidentin Steinemann gestern in der Militärkantine vor den Medien. Angesichts dessen, dass alle fünf Bisherigen wieder antraten, verzichtete die SVP damals. Dabei hielt die Parteileitung aber fest, dass es mittelfristiges Ziel bleibe, in der Stadtregierung vertreten zu sein.

Die SVP sei heute eine wichtige Kraft in der Stadtpolitik, sagte Steinemann: «Wir sind die einzige verlässliche bürgerliche Kraft. Wir setzen uns auch nach den Wahlen für das ein, was wir vor den Wahlen versprochen haben.» Die Verlässlichkeit habe die Wählerschaft im Herbst 2016 honoriert. Die SVP komme seither im Parlament auf einen Stim­menanteil von 14,1 Prozent und habe mit neun gleich viele Sitze wie die CVP.

Der Vorstand der SVP-Stadtpartei habe mit dem Rücktritt von CVP-Stadtrat Nino Cozzio auf Ende Jahr die Ausgangslage für die kommende Ersatzwahl analysiert. Sie ist gemäss Sandra Steine­mann zum Schluss gekommen, «dass jetzt die Zeit gekommen ist, für einen Sitz im Stadtrat anzutreten». Ziel sei, dass bürgerliche und gewerbefreundliche Kreise sich von diesem in Zukunft wieder vertreten fühlten.

Steuern und Gebühren senken, Sicherheit überall und jederzeit

Konkret setzt sich die SVP gemäss Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs weiterhin für eine Steuersenkung (bereits aufs Budget 2018 hin) und eine Plafonierung der städtischen Ausgaben ein. Und auch die städtischen Gebühren und Abgaben will die Partei in den Griff bekommen: Diese seien teils sehr hoch. Um das zu korrigieren, sei es nötig, diese zurück in die Kompetenz des Parlaments zu geben, forderte Karin Winter-Dubs gestern Montag. Senkungen in diesem Bereich entlasteten nicht nur die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Gewerbe und steigerten ganz allgemein die Attraktivität der Stadt.

Ein weiterer Schwerpunkt des SVP-Wahlkampfs für den Stadtrat soll das Thema «Sichere Stadt für alle» sein. Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, jederzeit und überall in der Stadt, bleibe oberste Priorität für die SVP-Stadtpartei. Und eine umfassende Sicherheitspolitik bedeute auch, dass sich Polizisten bei der Ausübung ihres Berufs sicher fühlen könnten, hielt Karin Winter-Dubs fest. Dafür seien auch «klare Regelungen bei Bedrohung von Beamten» nötig.

Wirtschaft und Mittelstand eine Stimme geben

Jürg Brunner kandidiert in erster Linie, weil er als Unternehmer sehe, dass die Stimme des Gewerbes und bürgerlich Denkender im Stadtrat «kaum mehr vertreten ist». Die Stadtregierung politisiere heute mitte-links. Sie berücksichtige kaum mehr die Anliegen all jener, die in der Stadt Arbeitsplätze schaffen würden, also der Unternehmer und Gewerbetreibenden. Dazu komme, dass sich auch eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mittelstand vom Stadtrat nicht mehr vertreten fühlten. Das wolle er nach seiner Wahl ändern. Dass es Handlungsbedarf in Finanz- und Steuerpolitik, bei Mobilität und Sicherheit gibt, ist für Jürg Brunner klar: Nicht umsonst wachse St.Gallen im Gegensatz zu anderen Städten kaum mehr. Auch die Voraussetzungen fürs Exekutivamt seien bei ihm gegeben, zeigte sich Brunner am Montag selbstsicher: «Ich bin in der Stadt verwurzelt und habe Führungs- und Politikerfahrung.» Zudem kenne er die Verwaltung aus eigener Anschauung, nachdem er einige Jahre im kantonalen Hochbauamt gearbeitet habe.

Falscher Zeitpunkt für eine Kandidatur für den Stadtrat

Dass die SVP zur Stadtratsersatzwahl antreten würde, war aufgrund früherer Aussagen von Parteiexponenten klar. Klar war zudem, dass Stadtparlamentarier Jürg Brunner einer der möglichen Kandidaten ist. Allerdings waren in dem Zusammenhang auch die Namen von Stadtparlamentarierin und Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs sowie Stadtparlamentarierin und Stadtpartei-Co-Präsidentin Sandra Steinemann zu hören gewesen. Die Frauen begründeten gestern ihren Verzicht. Dieser gilt bei beiden für den aktuellen Wahlgang. Eine spätere Kandidatur bleibe möglich, sagten sie übereinstimmend.

«Ich mache gerne Politik. Dies aber als Parlamentarierin im Milizsystem», sagte Karin Winter Dubs. Ihr Beruf als Handelslehrerin am Kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrum (KBZSG) sei ihre Berufung. Sie liebe den Umgang mit Jugendlichen und wolle weiter unterrichten. Ähnlich argumentierte Sandra Steinemann, die im Schul- und Gemeinderat von Waldkirch bereits erste Exekutiverfahrung gesammelt hatte. Sie arbeite seit gut vier Jahren im Familienunternehmen, das sie zusammen mit der Schwester weiterführen wolle. Politik sei für sie eine interessante Abwechslung. Steinemann: «Dies soll im Moment so bleiben, denn ich möchte auch genügend Zeit für meine Familie und mein Umfeld haben.» Daher komme jetzt ein Amt wie das einer Stadträtin für sie nicht in Frage.

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