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SVP wehrt sich gegen Polizeipläne

Die Gaiserwalder SVP setzt sich gegen die Schliessung des Polizeipostens in Abtwil ein. Die Partei wirft der Kantonspolizei Augenwischerei und dem Gemeinderat Mutlosigkeit vor. Der Rat habe bereits kapituliert.
17.04.2018 | 05:16
Sebastian Schneider

Sebastian Schneider

sebastian.schneider@tagblatt.ch

Die Kantonspolizei will sich aus Gaiserwald zurückziehen und ihren Posten in Abtwil aufgeben. Als die Polizei ihre Absicht bekannt gab, bot sie dem Gemeinderat Gelegenheit für eine Stellungnahme. Dieser sprach sich erwartungsgemäss gegen den Abzug aus Abtwil aus («Tagblatt» vom 5. April). Die Bindung zum Dorf und die Ortskenntnisse der Polizei gingen bei einer Schliessung verloren, lautete eines der Argumente. Geht es nach der SVP Gaiserwald, müsste sich der Gemeinderat aber dezidierter für den Posten einsetzen. Noch schärfere Kritik äussert die Partei gegen die Kantonspolizei. In einem Communiqué wirft sie ihr gar Augenwischerei vor.

«Fadenscheinige Begründung»

Die Kantonspolizei begründete ihr Vorhaben unter anderem damit, dass der Abtwiler Posten mit nur drei Beamten kaum zu betreiben sei. Man wisse aus Erfahrung, wie schwierig es sei, den Betrieb eines Postens mit so wenigen Polizisten aufrechtzuerhalten. Eine «fadenscheinige Begründung», findet die SVP. Den Posten gebe es seit 25 Jahren, und das Dorf sei immer gewachsen. Deshalb staunt die Partei, weshalb der Betrieb auf einmal nicht mehr möglich ist. Zudem werde der Posten seit 2017 ja von Gossau aus geführt.

Zur Kritik der SVP nimmt die Kantonspolizei vorderhand keine Stellung. Bei der Pressestelle verweist man auf das laufende politische Verfahren. Solange dieses nicht abgeschlossen sei, könne man nichts zur Thematik sagen. An der Absicht, den Posten noch im Verlauf dieses Jahres zu schliessen, habe sich aber nichts geändert.

Gerade in diesem politischen Prozess will die SVP aktiv werden. «Uns stehen zwei Möglichkeiten offen», sagt Philipp Köppel, frisch gewählter Präsident der SVP Gaiserwald. Man erwäge etwa, eine Petition zu starten. Die andere Option sei, im Kantonsrat Einfluss zu nehmen. Eigene Kantonsräte hat die Ortssektion derzeit zwar nicht, im Wahlkreis St. Gallen gibt es aber immerhin sieben SVP-Kantonsräte. Wann der Beschluss gefällt wird, weiss man bei den angefragten Stellen noch nicht. Am Ende entscheidet jedenfalls der Kanton; Regierungsrat Fredy Fässler wird den Entscheid letztlich verantworten.

Verhandelt der Gemeinderat hart genug?

Zwischen Gemeinderat und Kantonspolizei findet derzeit ein Schriftwechsel statt. Wie viel der Rat in der Verhandlung erreichen kann, ist schwierig abzuschätzen. Für die SVP jedenfalls hätte der Ton des Gemeinderats schärfer ausfallen können. In ihrer Stellungnahme schreibt die Partei gar von einer Kapitulation. Man hätte es sich sparen können, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Anforderungen im Falle einer Schliessung zu nennen – der Gemeinderat hat in seiner Stellungnahme betont, dass er bei einer allfälligen Schliessung eine gleich hohe Polizeipräsenz in der Gemeinde erwarte.

Grundsätzlich sei man ja gleicher Meinung wie die SVP, sagt Gemeindepräsident Boris Tschirky, konfrontiert mit der Kritik. «Unsere Gemeinde verdient einen Polizeiposten, zumal sich die Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten bezüglich Einwohnerzahl massiv weiterentwickelt hat». Die Stellungnahme des Gemeinderats sei jedoch alles andere als eine Kapitulation. Vielmehr habe der Gemeinderat Bedingungen im Falle einer Postenschliessung definiert.

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