Situation am Spisertor für Procap nicht akzeptabel

  • Die AB-Haltestelle Spisertor mit dem heutigen Perron (links der Bildmitte). Rechts davon sind die Parkplätze, die aufgehoben werden sollen.
    Die AB-Haltestelle Spisertor mit dem heutigen Perron (links der Bildmitte). Rechts davon sind die Parkplätze, die aufgehoben werden sollen. (Bild: Hanspeter Schiess)
13.07.2017 | 05:18

PERRONERHÖHUNG ⋅ Die Appenzeller Bahnen und die Stadt St. Gallen sind uneins in der Frage, wie die Haltekanten für die Trogenerbahn am Spisertor erhöht werden sollen. Auch das Gesetz gibt keine eindeutigen Antworten. Klar ist nur: Der Zugang muss hindernisfrei sein.

David Gadze

David Gadze

david.gadze@tagblatt.ch

Die Appenzeller Bahnen müssen die Haltestelle Spisertor – nebst vielen weiteren Haltestellen – behindertengerecht umbauen. Die Perrons müssen erhöht werden, damit ein stufenloser Ein- und Ausstieg möglich ist. Das verlangt das Behindertengleichstellungsgesetz. Darüber, wie das bei der stadtauswärts führenden Haltestelle geschehen soll, bahnt sich ein Streit an: Die Appenzeller Bahnen planen, die Perronhöhe im südlichen Teil bei 22 Zentimetern zu belassen und im nördlichen Teil auf 32 Zentimeter anzupassen, damit dort ein hindernisfreier Ein- und Ausstieg möglich wird. Dadurch würden die neun Parkplätze vor der Weinhandlung Schwander wegfallen. Die Stadt bezeichnet diese Lösung als unverhältnismässig und erwägt sogar eine Einsprache («Tagblatt» von gestern). Geht es nach den Fachleuten des Tiefbauamts, soll die Perronhöhe im südlichen Teil 12 Zentimeter betragen und im nördlichen bei 22 Zentimetern belassen werden.

Parkplätze sind gefährlich für die Haltestelle

Die Appenzeller Bahnen hätten unter anderem die Variante mit vorne 32 und hinten 12 Zentimetern Perronhöhe geprüft und wieder verworfen, sagt Mediensprecher Alexander Liniger. Sie sei nicht praktikabel. Zum einen wäre der Anstieg innerhalb des Perrons sehr steil, zum anderen wäre im hinteren Bereich die Steigung der Rampe für Rollstühle zwischen Perron und Zug sehr hoch. Ausserdem habe das Bundesamt für Verkehr (BAV) Bedenken angemeldet bei einem Erhalt der Parkplätze im hinteren Bereich der Haltestelle: Die Autos würden bei der Zu- und Wegfahrt den Wartebereich der Haltestelle queren. Das schätzten sowohl die Appenzeller Bahnen als auch das BAV als gefährlich ein.

Den vorderen Bereich der Haltestelle bei 22 Zentimeter zu belassen, wenn der hintere nicht erhöht werde, sei keine Option. «Nur mit jeweils einem Ausstieg auf Höhe 32 Zentimeter pro Strassenseite ist die Selbstständigkeit für Behinderte gesichert, sonst nicht.» Bei 22 und 12 Zentimetern müsste an beiden Zugs-enden, wo sich die Rollstuhlabteile befinden, mit Rampen operiert werden. «Das BAV toleriert das nur, wenn eine Perronerhöhung unverhältnismässig wäre.»

Jeden Fall einzeln beurteilen

Doch was sagt eigentlich das Gesetz? Das BAV äussert sich nicht zum konkreten Fall, sondern beantwortet die Frage allgemein. «Es gilt: Der ÖV muss barrierefrei sein. Entsprechende Massnahmen müssen umgesetzt werden, so weit sie verhältnismässig sind», sagt Olivia Ebinger von der Medienstelle des BAV. Und wann ist ein Eingriff verhältnismässig, wann nicht? Eine allgemeine Definition der Verhältnismässigkeit gebe es nicht, sagt Ebinger. Das bedeute, dass jeder Fall – auf Basis des Spielraums, den die Gesetzgebung und die Vorschriften vorsehen – einzeln zu beurteilen sei. Das BAV führe diese Überprüfung im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens durch. Deshalb könnten zum Spisertor keine Aussagen gemacht werden. «Wir können bestätigen, dass verschiedene Gespräche stattgefunden haben», sagt Ebinger. Zum Inhalt dieser Gespräche könne sich das BAV jedoch ebenfalls nicht äussern.

Die neuen Tango-Züge, die ab Ende 2018 auf der Durchmesserlinie Trogen–St. Gallen–Appenzell zum Einsatz kommen, verfügen pro Seite über vier Türen (statt bisher drei). Wie viele davon an jeder Haltestelle hindernisfrei sein müssen, ist ebenfalls nicht klar geregelt. Je nach Situation sei es zumutbar, dass nur ein Teil des Perrons angepasst werde, sagt Olivia Ebinger. «Damit muss aber mindestens eine Fahrzeugtür barrierefrei zugänglich sein.» Ob und wann eine Einschränkung der Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrende und Rollatoren auf eine Tür verhältnismässig sei, sei wiederum in jedem Einzelfall zu prüfen.

Parkplätze dürfen Umsetzung des Gesetzes nicht verhindern

Aus Sicht der Behindertenorganisation Procap sei es akzeptabel, wenn bloss ein Teil der Züge im hindernisfreien Bereich halte, sagt Markus Alder, Bauberater von Procap St. Gallen/Appenzell. «Nicht jedes Perron muss auf der ganzen Länge behindertengerecht sein, sofern ein nachvollziehbarer Grund vorliegt. Wichtig ist, dass der autonome Ein- und Ausstieg für die Betroffenen funktioniert.» Ob am Spisertor die Variante mit einem hinten 12 Zentimeter tiefen Perron praktikabel wäre, wenn vorne ein stufenfreier Zugang ermöglicht werde, sei schwierig zu beurteilen. Eine Festhalten an der jetzigen Situation komme für Procap jedoch nicht in Frage, sagt Alder. «Auch aus meiner Sicht ist die Weinhandlung Schwander eine Bereicherung.» Dass wegen Parkplätzen aber die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes verhindert werden soll, sei für ihn «unverständlich und nicht akzeptabel».

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