BAUEN

Grüne ziehen Initiative zurück

Die Jungen Grünen ziehen ihre Initiative «Gegen die Bodenverschwendung» zurück. Das Stadtparlament hat darauf verzichtet, den Stadtrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen.
14.06.2017 | 05:17
Daniel Wirth

Daniel Wirth

daniel.wirth@tagblatt.ch

Sie kämpften bis zum Schluss, die Jungen Grünen. Dabei war ihre Ausgangslage gestern an der Sitzung des Stadtparlamentes keine leichte. Sie hatten in ihrer Initiative gefordert, dass auf Bauland, das neu eingezont worden ist, mindestes dreigeschossig gebaut werden und dass eine minimale Grünfläche von einem Viertel bestehen bleiben muss. Damit wollten die Jungen Grünen das verdichtete Bauen fördern. Eine Festlegung solcher Grünflächenziffern ist gemäss dem neuen kantonalen Baugesetz, das im Oktober in Kraft tritt, aber nicht mehr möglich. Doris Königer, Vizepräsidentin der Liegenschaften- und Baukommission (LBK), sagte, deshalb bleibe vom ursprünglichen Volksbegehren nur noch der Passus mit dem dreigeschossigen Bauen auf neu eingezonten Flächen übrig. Gemäss dem kantonalen Richtplan sei dafür aber nur die Zone am Rande von Oberhofstetten vorgesehen.

Der Antrag des Stadtrates, die Initiative «Gegen die Bodenverschwendung» sei ohne Gegenvorschlag abzulehnen, habe in der LBK eine Mehrheit gefunden, sagte Doris Königer. Sie sprach für die Kommission, weil deren Präsident Clemens Müller (Grüne) bei dieser Initiative nicht ganz unbefangen ist. Support erhielten die Jungen Grünen von den Grünliberalen. Fraktionssprecher Daniel Rüttimann sagte, die Grünflächenziffer sei problematisch, dennoch sei seine Fraktion dafür, dass der Stadtrat einen Gegenvorschlag auszuarbeiten habe.

Bürgerliche geschlossen gegen Gegenvorschlag

Werner Kühne sagte namens der FDP-Fraktion, die Freisinnigen seien ziemlich erstaunt über das Vorgehen der Initianten. Die FDP lehne sowohl die Initiative wie auch deren korrigierte Fassung, die nun als Gegenvorschlag retten solle, was ohnehin nicht zu retten sei. Besonders störend sei die Tatsache, sagte Kühne, dass die «Initianten mit Hartnäckigkeit und vermeintlich elegant die heisse Kartoffel weiterreichen wollen an den Stadtrat, der die Initiative mit Leben füllen soll».

Daniel Stauffacher, Sprecher der Faktion von CVP und EVP, blieb sachlicher: Die generelle Forderung nach der Bauklasse 3 im Minimum auf neu eingezonten Flächen sei zu wenig differenziert. «Für unsere Fraktion bildet der Richtplan in diesem Punkt die bessere Basis. « Die Sozialdemokraten waren für den Gegenvorschlag. Basil Oberholzer (Junge Grüne) wehrte sich ebenfalls. Die Initiative stehe in Zusammenhang mit derjenigen «Für den Schutz des Grünen Rings», die vom Parlament 2016 angenommen worden war.

Baudirektorin Maria Pappa (SP) appellierte an den Rat, ein Gegenvorschlag sei abzulehnen. Sie habe Verständnis, dass die Initianten kämpften, konsequent und ehrlich wäre aber ein Rückzug. Der Rat folgte dem Antrag des Stadtrates mit 33 zu 26 Stimmen. Die Jungen Grünen ziehen die Initiative zurück, wie Andreas Hobi (Grüne) am Rand der Parlamentssitzung auf Anfrage sagte.

Leserkommentare
Weitere Artikel