Grüne bringen Gegenvorschlag

  • Wollen die Initianten verhindern: Neu eingezonte Einfamilienhaus-Quartiere, wie sie in Oberhofstetten vorgesehen sind.
    Wollen die Initianten verhindern: Neu eingezonte Einfamilienhaus-Quartiere, wie sie in Oberhofstetten vorgesehen sind. (Bild: Jil Lohse)
12.06.2017 | 05:17

VERDICHTUNG ⋅ Die Initiative «Gegen die Bodenverschwendung» widerspricht dem revidierten Baugesetz des Kantons. Die Initianten lancieren deshalb einen Gegenvorschlag – und hoffen auf Rückendeckung von SP und GLP.

Luca Ghiselli

Luca Ghiselli

luca.ghiselli@tagblatt.ch

Der Kanton macht den Jungen Grünen einen Strich durch die Rechnung. Sie hatten in einer Initiative nämlich gefordert, dass in neu eingezontem Bauland dreistöckig gebaut werden könne. Zudem solle der Anteil Grünflächen einen Viertel betragen. Die Festlegung solcher Grünflächenziffern ist gemäss totalrevidiertem kantonalen Baugesetz, das im Oktober in Kraft tritt, aber nicht erlaubt. Dieser Teil der Initiative lässt sich dadurch nicht mehr umsetzen. Nun hoffen die Initianten, die Mehrheit des Parlaments mit einem Gegenvorschlag zur eigenen Initiative zu überzeugen.

Dieser liest sich ungleich vager als noch der Initiativtext: «Der Stadtrat erarbeitet einen Gegenvorschlag, der Massnahmen für die qualitative Verdichtung bei Neueinzonungen (...) und die Sicherstellung eines ökologisch wertvollen Grünflächenanteils im Siedlungsgebiet umfasst.»

Kritische Stimmen in der SP

Mitinitiant und Stadtparlamentarier Basil Oberholzer (Junge Grüne) hält aber fest, dass sich inhaltlich nichts an der ursprünglichen Forderung nach weniger Bodenverschwendung ändert. «Der Gegenvorschlag ist vor allem eine formale Angelegenheit.» Er sei bewusst offen formuliert, um den Spielraum des Stadtrats nicht von vornherein zu sehr einzuschränken. Oberholzer rechnet sich gute Chancen für eine Annahme aus. Würden die SP/Juso/PFG-Fraktion und die GLP-Fraktion geschlossen mit den Grünen stimmen, wäre die nötige Mehrheit beisammen. Von jener Seite habe man keine inhaltliche Kritik am Gegenvorschlag vernommen.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, bestätigt, dass seine Fraktion an der Parlamentssitzung von kommendem Dienstag mehrheitlich für den Gegenvorschlag stimmen werde. Jedoch macht er auch keinen Hehl daraus, dass es auch einzelne kritische Stimmen in der Fraktion gibt. «Das Anliegen ist zwar unbestritten, doch zweifeln einige Fraktionsmitglieder an der Wirksamkeit des Gegenvorschlags», sagt Kehl.

Daniel Rüttimann, Fraktionspräsident der Grünliberalen, sagt: «Wir können mit der jetzigen Formulierung des Gegenvorschlags leben.» Seine Fraktion würde diesem zustimmen, nicht zuletzt, weil er mehr aufs Qualitative als auf starre Regelungen abziele. Auch gebe es im Vergleich zur ursprünglichen Initiative weniger Bedenken in Bezug auf den Landschaftsschutz. Bald wolle man aber auch eigene Akzente setzen und sich, womöglich mit einer Motion, für die innere Verdichtung in bereits besiedeltem Gebiet stark machen.

Aus den bürgerlichen Reihen des Stadtparlaments dürfen die Jungen Grünen, im Gegensatz zur Abstimmung über die Initiative «Zum Schutz des Grünen Rings» im Mai, kaum Zuspruch erwarten. Karin Winter-Dubs, Präsidentin der SVP-Fraktion, stellt auf Anfrage ein Nein sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag in Aussicht. «Die bestehenden Instrumente sind ausreichend und im Baugesetz sowie im Richtplan klar geregelt. Mehr braucht es nicht.»

Kein Zuspruch von den Bürgerlichen

Ähnlich tönt es bei der FDP. Wie Fraktionspräsident Roger Dornier bestätigt, wird auch sie den Gegenvorschlag ablehnen. Die Fraktionsmitglieder der FDP seien erstaunt über das Vorgehen der Initianten. Und er geht noch weiter: «Wenn sie die Situation nüchtern betrachten, müssten sie ihre Begehren eigentlich zurückziehen.» Die FDP sei zwar für eine sinnvolle Verdichtung. Das erfordere aber von allen Seiten mehr Flexibilität. «Eine grundsätzlich ablehnende Haltung, wie sie gerade von grüner Seite gezeigt wird, ist deshalb fehl am Platz», sagt Dornier. Auch bei der CVP/EVP-Fraktion ernten die Initianten mit ihrem Gegenvorschlag vor allem Kopfschütteln. «Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Was sie im Gegenvorschlag fordern, ist bereits im Richtplan festgehalten», sagt Fraktionspräsident Daniel Stauffacher. Der Stadtrat habe das in seinem Bericht auch klar zum Ausdruck gebracht. Initiative und Gegenvorschlag seien deshalb «eine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung» statt ein Lösungsvorschlag. Aus diesem Grund könne die CVP/EVP-Fraktion weder das eine noch das andere unterstützen. Und dies, obwohl das Anliegen der Initianten im Grundsatz nicht unsympathisch sei.

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