STEUERN

Einkaufstouristen zur Kasse, bitte

Onlinehandel, Frankenstärke – und der Einkaufstourismus: Der Detailhandel in der Stadt St.Gallen hat’s gegenwärtig nicht einfach. Die eidgenössischen Räte könnten die Situation bald entschärfen.
10.06.2017 | 05:17
Daniel Wirth

Daniel Wirth

daniel.wirth@tagblatt.ch

Ständerat Werner Hösli (SVP, GL) hat Anfang Woche im Ständerat eine Motion eingereicht. Er will den Zollfreibetrag von 300 Franken drastisch senken auf 50 Franken. Was heisst das? Schweizer dürfen heute aus dem Ausland Waren für den Privatgebrauch im Wert von 300 Franken in die Schweiz einführen, ohne dafür Mehrwertsteuern zahlen zu müssen. Eine vierköpfige St.Galler Familie darf an einem Samstag wie heute in Konstanz für 1200 Franken einkaufen und wird am Zoll in Kreuzlingen nicht zur Kassen gebeten von der Grenzwacht.

Würde Höslis Vorstoss an den Bundesrat überwiesen, dürfte die gleiche St.Galler Familie in Zukunft nur noch für 200 Franken zollfrei in Konstanz einkaufen.

Ob diese Massnahme dem Schweizer Detailhandel in Grenznähe nützen würde – darüber scheiden sich die Geister. Der Ständerat hat die Motion denn auch noch nicht behandelt, sondern an die WAK (Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben) zur Vorprüfung weitergeleitet; der Motionär war damit einverstanden. Aus dem Kanton St.Gallen gehören Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP) und Nationalrat Markus Ritter (CVP) der WAK an.

Bundesrat befürchtet mehr Bürokratie beim Zoll

Karin Keller-Sutter sagte gestern auf Anfrage des «Tagblatts», die WAK befasse sich bereits Ende dieses Monats mit dem Vorstoss von Hösli. Es sei richtig, dass die Motion zur Senkung des Zollfreibetrages zusammen mit anderen Vorstössen zur Eindämmung des Einkaufstourismus gesamtheitlich vorberaten werde, sagt die St.Galler Ständerätin. Zu den Chancen der Motion ihres Glarner Ständeratskollegen will sich Keller-Sutter nicht äussern. Es brauche für eine Aussprache mit dem Bundesrat vorgängig eine Auslegeordnung. Es gebe andere Preistreiber, die den Schweizer Detailhandel im Vergleich mit der Konkurrenz im benachbarten Ausland benachteilige, sagt sie.

Markus Ritter, der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes und Nationalrat aus dem Rheintal, findet es ebenfalls richtig, dass die ganze Problematik des Einkaufstourismus «durchleuchtet» wird, wie er gestern auf Anfrage sagte. «Ein Missverhältnis ist vorhanden», sagt Ritter. Es dürfe nicht mehr sein, dass gewisse Produkte und Dienstleistungen in der Schweiz besteuert würden und in Deutschland, Österreich, Frankreich oder Italien nicht. Der Schweizer Detailhandel brauche gleich lange Spiesse wie die ausländische Konkurrenz, sagt Markus Ritter. Er weiss, wovon er spricht. Der Detailhandel im Rheintal ist dem Einkaufstourismus noch stärker ausgesetzt als derjenige in der Stadt St.Gallen. Der Messepark in Dornbirn lockt Samstag für Samstag Tausende Schweizerinnen und Schweizer an, die mit vollen Taschen zurückkehren.

Der Bundesrat hält wenig vom Vorstoss Werner Höslis. Die Landesregierung befürchtet eine Zunahme der Bürokratie am Zoll.

Pro City und Gewerbeverein hoffen auf die Politik

Ralph Bleuer, Präsident der städtischen Detaillistenorganisation Pro City, sagt, von einer Herabsetzung des Zollfreibetrages auf 50 Franken könnte der Detailhandel in der Stadt St. Gallen womöglich profitieren. Er blickt darum gespannt nach Bundesbern. «Wenn die Vorprüfung der WAK zeigt, dass diese Massnahme dem Schweizer Detailhandel nützen könnte, erwarte ich, dass die Ostschweizer Bundesparlamentarier die Sache unterstützen», sagt Bleuer. Lobbying sei bis heute aber in dieser Sache noch nicht betrieben worden.

Ähnlich wie Bleuer sieht es Felix Keller, Geschäftsführer des Gewerbes von Stadt und Kanton St.Gallen. Ob eine Herabsetzung des Zollfreibetrages etwas bringe, sei prüfenswert. Sollte die Massnahme von der WAK als gut befunden werden, wünscht sich Keller Engagement der St.Galler Bundesparlamentarier.

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