AHV-Abstimmung: Ein Briefkopf sorgt für rauchende Köpfe

  • Hat die Stadt die Neutralität verletzt? Abstimmungsplakate zur Rentenreform, über die am 24. September abgestimmt wird.
    Hat die Stadt die Neutralität verletzt? Abstimmungsplakate zur Rentenreform, über die am 24. September abgestimmt wird. (Bild: Walter Bieri/Keystone)
13.09.2017 | 07:02

ST.GALLEN ⋅ Die Mitglieder der städtischen Personalverbände haben eine Abstimmungsempfehlung für die Rentenreform zugeschickt bekommen – mit städtischem Logo. Kritiker befürchten, die Stadt habe sich einseitig vereinnahmen lassen.

Beda Hanimann

Beda Hanimann

beda.hanimann@tagblatt.ch

Es ist der vertraute Schriftzug in Kleinbuchstaben, daneben zwei schräge Balken: So kennt man die Post aus dem Rathaus. Und so präsentiert sich auch der Brief, der am 1. September 2017 «an die Mitglieder der städtischen Personalverbände» verschickt wurde. Nur eine feine waagrechte Linie am oberen Rand unterscheidet ihn von einem offiziellen städtischen Dokument.

Das ist er nicht. Absender ist die Verbändekonferenz der Stadt St.Gallen, in der alle selbstständigen städtischen Personalverbände zusammengeschlossen sind. Thema des Briefes ist die bevorstehende Abstimmung über die Rentenreform, seine Überschrift lautet: «Zweimal Ja zur ­Altersvorsorge 2020 und zur Mehrwert­steuererhöhung!».

Abstimmungsaufruf mit Erstaunen gelesen

Roger Dornier, Präsident der FDP-Fraktion im Stadtparlament, gehört nicht zu den Adressaten des Briefes, er hat ihn aber «mit Erstaunen» gelesen. Mit dem Logo, dem Absender und den Koordinaten von Andreas Flückiger, Stabschef der Direktion Technische Betriebe und Präsident der Verbändekonferenz, erwecke das Schreiben den Eindruck, es gebe die offizielle Meinung der Stadt wieder, schreibt er in einer gestern eingereichten Einfachen Anfrage.

Dornier wundert sich «sehr über diese Wahlpropaganda seitens verschiedener linker Organisationen, die ungehemmt die Stadt vor ihren Karren spannen; noch mehr wundere ich mich allerdings, wie unkritisch und einseitig die Stadt sich hier vereinnahmen lässt». Die Stadt habe sich in einem solchen Abstimmungskampf neutral zu verhalten. «Dass Andreas Flückiger für die Verbändekonferenz das Sekretariat macht, ist gut und recht. Dass aber auf Stadtpapier ­Abstimmungsaufrufe verschickt werden, ist gelinde gesagt heikel und unsensibel», führte Dornier gegenüber unserer Zeitung aus.

Ausnahmsweise Stellung bezogen

Der Aufruf an die Mitglieder der Verbändekonferenz ist auf Anregung eines Mitgliedes lanciert worden, wie Flückiger erklärt. Aufgrund des Antrages habe die Konferenz beschlossen, «ausnahmsweise Stellung zu nehmen zu einer Abstimmung, welche für die Mitarbeitenden der Stadt von erheblicher Relevanz ist». Das Schreiben sei den Mitgliedsverbänden zur Verteilung an ihre städtischen Mitglieder zur Verfügung gestellt worden, sagt Flückiger. Eigene Adresslisten führe die Konferenz nicht, sie verschicke üblicherweise auch keine Briefe, weshalb es auch kein offizielles Briefpapier gebe. «Das Schreiben ging ausnahmslos an Mitarbeitende der städtischen Verwaltung, welche an einem städtischen Verband angeschlossen sind. Es wurde also mit Sicherheit keine Abstimmungskampagne ausserhalb des Mitgliederkreises mit städtischem Logo geführt», erläuterte Flückiger auf Anfrage.

Um wie viele Briefe es sich bei der Aktion handle, könne er nicht sagen, es sei wohl von einigen hundert auszugehen, sagt Flückiger. Dass der Versand Aufregung stiften werde, habe er nicht erwartet. «Hingegen habe ich ­damit gerechnet, dass es in der Verwaltung Leute gibt, die eine andere Meinung haben, so funktioniert schliesslich Demokratie.» Aus dem Kreis der Emp­fänger habe er nur eine einzige Reaktion erhalten.

Verwendung des Logos unterliegt Richtlinien

Dornier, der seinen Entscheid für den 24. September nach eigenem Bekunden noch nicht getroffen hat, geht es um Grundsätzliches. Es komme leider immer wieder vor, dass «irgendein Verband» seinen Anliegen mit einem quasi offiziellen Anstrich «eine höhere Legitimität» geben wolle.

In seiner Einfachen Anfrage fragt er den Stadtrat, ob er zugestimmt habe, «dass der Stabschef einer Direktion auf städtischem Briefpapier Wahlpropaganda für verschiedene gewerkschaftliche Organisationen betreibt» und auf welcher Grundlage das allenfalls geschehen sei. Weiter will ­Dornier wissen, nach welchen Grundsätzen der Stadtrat sich zu Abstimmungsvorlagen äussere, ob er auch dem Nein-Komitee zur Altersvorsorge eine solche Plattform gewähre – und wenn nein, weshalb nicht.

Zu diesen Fragen kann sich der städtische Kommunikationschef Andreas Nagel aufgrund des Vorinformationsrechtes des Stadtparlaments zum jetzigen Zeitpunkt nicht äussern. Die Verwendung des städtischen Logos unterliege jedoch Richtlinien, die im öffentlich zugänglichen ­Online-Style-Guide festgehalten ­seien. Das Logo sei dem Stadtrat und der Stadtverwaltung sowie den Betrieben wie Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Entsorgung vorbehalten, sagt Nagel. «Das Briefpapier der Verbändekonferenz entspricht somit nicht den Richtlinien.»

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