Den einen zu grün, den anderen zu liberal

  • Oft das Zünglein an der Waage: die GLP-Fraktion im Stadtparlament vorne in der Bildmitte.
    Oft das Zünglein an der Waage: die GLP-Fraktion im Stadtparlament vorne in der Bildmitte. (Bild: Benjamin Manser)
05.09.2017 | 06:57

PARTEIPROFIL ⋅ Die Grünliberalen wollen mit Sonja Lüthi in den Stadtrat einziehen. Im Stadtparlament ist die Positionierung der noch jungen Fraktion aber umstritten. Während sie für Bürgerliche zu oft zu weit links politisiert, ist der Rückhalt bei Rot-Grün grösser.

Luca Ghiselli

Luca Ghiselli

luca.ghiselli@tagblatt.ch

Überraschend erreichten die Grünliberalen (GLP) bei den Stadtparlamentswahlen im September 2016 zum ersten Mal Fraktionsstärke. Mit den Fraktionen von SP/Juso/PFG und Grünen/Jungen Grünen stellen sie nun eine Mehrheit im Rat. Weniger als ein Jahr später will die Partei die Gunst der Stunde nutzen und steigt mit Sonja Lüthi ins Rennen um den Sitz des zurücktretenden Stadtrats Nino Cozzio (CVP). Doch wie ist die noch junge Fraktion im Stadtparlament positioniert? Greift die «Allianz» mit rot-grün? Und stimmt der Vorbehalt vieler Bürgerlicher, die Grünliberalen politisierten in der Stadt zu links, um zur Mitte zu gehören?

Unter den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten gehen die Meinungen auseinander. Potenzial für eine Zusammenarbeit sieht zum Beispiel Clemens Müller, Fraktionspräsident der Grünen/Jungen Grünen. Bis Ende der vergangenen Legislatur bildeten die GLP-Parlamentarier mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft. «Wir haben uns in dieser Zeit gut kennen gelernt», sagt Müller. Es gebe in der GLP-Fraktion «eine breite Vielfalt von speziellen Interessen». Und doch sei deutlich geworden, dass Grün, Grünliberal und Rot bei vielen Themen am selben Strang ziehen. «In der Verkehrspolitik zum Beispiel. Oder aber bei der Siedlungsverdichtung und in sozialen Fragen wie der Integration.» Ähnliche Übereinstimmungen der GLP mit FDP, CVP oder SVP sieht Müller nicht.

 

Der klare politische Kompass fehlt noch

Das sieht FDP-Fraktionspräsident Roger Dornier ähnlich. «Die Grünliberalen bewegen sich auf dünnem Eis, wenn sie sich ‹liberal› nennen», sagt er. Die Fraktion sei ein «Zwischending» und tanze «auf zwei Hochzeiten». Dabei komme es auf Thema und Personen an, wie gut es sich mit der GLP zusammenarbeiten lasse. «Bisher habe ich aber einen klaren politischen Kompass vermisst», sagt Dornier. So auch, als nach den Stadtparlamentswahlen 2012 zur Debatte stand, eine FDP/GLP-Fraktion zu gründen. «Wir sahen uns damals das Abstimmungsverhalten an und kamen zum Schluss, dass es zu wenig Übereinstimmung gab.»

Für Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin der SVP im Stadtparlament, kommt eine Zusammenarbeit mit der GLP vor allem in wirtschafts- und finanzpolitischen Belangen in Frage. «Man spürt die Unabhängigkeit der GLP von den Grünen, seit sie ihre eigene Fraktion haben», sagt sie. Der grosse Test sei aber die Budgetsitzung im Dezember. Dann geht es nämlich um die Senkung des Steuerfusses. «Je nach dem, wie sich die GLP-Fraktion dann zu tieferen Steuern stellt, wissen wir, wie sie sich positioniert.»

CVP-Fraktionspräsident Daniel Stauffacher äussert sich konziliant. Zwar spüre man «das Grün noch stärker als das Liberale» und der GLP fehle es an Profil, um als Mittepartei durchzugehen. «Für die CVP ist sie aber zum Beispiel in Bildungsfragen ein verlässlicher Partner.»

«Lüthi ist eine bürgerliche Kandidatur»

Die SP-Basis hat an ihrer Mitgliederversammlung Sonja Lüthi zur Wahl empfohlen. Und dies, obwohl mit der Grünen Ingrid Jacober und Jungsozialist Andri Bösch zwei Kandidaten im Rennen sind, die den Sozialdemokraten politisch eigentlich näher lägen. Heisst das nun, die GLP ist links genug für SP-Wähler? Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, sagt: «Das ist ein realpolitischer Entscheid.» Sonja Lüthi sei, vor allem aufgrund ihrer sozialpolitischen Ausrichtung, eine bürgerliche Kandidatin. «Sie kommt unseren Positionen aber näher als CVP-Kandidat Boris Tschirky.» Zwar funktioniere die Zusammenarbeit mit der GLP-Fraktion im Parlament vor allem bei Umwelt- und Verkehrsthemen gut. Die links-grüne Güterbahnhof-Initiative habe 2015 aber gezeigt, dass auch in der Verkehrspolitik nicht immer Einigkeit bestehe. «Die GLP empfahl damals nämlich, leer einzulegen.»

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