20.04.2017 | 19:31

Kommentar

Ein guter Vorschlag

Daniel Wirth
Die Abordnungen der Stadt in den Verwaltungsrat der Cityparking AG haben eine Vorgeschichte. Eine politische und eine gerichtliche: 2012 rügte das Verwaltungsgericht Thomas Scheitlin, weil dieser in seiner Doppelrolle als Stadt- und Olma-Präsident in einem Einspracheverfahren nicht in den Ausstand getreten war. Es ging um einen Gestaltungsplan für ein Hotel auf dem Gelände der abgebrannten Olma-Halle 7.

Vor dem Hintergrund dieser Rüge schied ein Jahr später Baudirektorin Patrizia Adam aus dem Cityparking-Verwaltungsrat aus. Sie war nicht mehr handlungsfähig bei der Neugestaltung des Markplatzes mit einer umstrittenen Cityparking-Tiefgarage. Das Parlament wählte 2013 an ihre Stelle einen leitenden Angestellten der Verwaltung in das Gremium.

Jetzt wird wieder ein Mitglied der Exekutive vorgeschlagen. Was nach einer plumpen Kehrtwende des Stadtrates aussieht, ist sinnvoll: Im Gegensatz zur Baudirektorin müsste der vorgeschlagene Peter Jans einzig in den Ausstand treten, wenn es um die stadträtliche Erteilung einer Konzession für ein Cityparking-Projekt ginge. Das Argument, Jans wegen Interessenkonflikte nicht zu wählen, zieht nicht. Als Jurist und ehemaliger Gerichtspräsident ist Jans mehr als ein valabler Kandidat. Auch wenn er gerne mit dem Velo fährt. 
Kommentare
Kommentar zu: Ein guter Vorschlag
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geschrieben am 21.04.2017 08:29 | von Mangocello

Dem muss man jedoch entgegenhalten, dass es sehr wohl zu Interessenkonflikten kommen könnte. Man darf nicht vergessen, dass Peter Jans den Stadtwerken und der VBSG vorsteht.
Damit ist bei Tiefbauten und beim ÖV durchaus Potential für Interessenskonflikte vorhanden. Peter Jans wurde gewählt um die Interessen der Stadt und nicht die der Cityparking AG zu vertreten.
Die Erklärungen im Tagblattbericht, aber auch im Kommentar zeigen deutlich, die Beteiligung der Stadt an der Cityparking AG bringt mehr Nachteile als Vorteile und müsste nach mir endlich abgestossen werden.

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