Ein Velofahrer für die Parkhaus-AG

  • Die Tiefgarage unter der Fachhochschule ist das zuletzt realisierte Projekt der Cityparking AG.
    Die Tiefgarage unter der Fachhochschule ist das zuletzt realisierte Projekt der Cityparking AG. (Urs Bucher)
21.04.2017 | 06:52

CITYPARKING ⋅ Wahlvorschlag Der Stadtrat schlägt am 2. Mai Peter Jans für die Wahl in den Verwaltungsrat der Cityparking AG vor. Dabei ist Stadtrat Jans ein Verfechter des Öffentlichen und des Langsamverkehrs. Das birgt Zündstoff.

Daniel Wirth

Die Stadt ist die grösste Aktionärin der Cityparking St. Gallen AG, die in der Stadt mehrere Parkhäuser betreibt. Die Stadt hält rund 40 Prozent des Aktienkapitals. Sie darf drei Vertreter in den siebenköpfigen Verwaltungsrat der Cityparking AG abordnen. Seit 2013 ist kein Stadtrat mehr darin vertreten, nachdem die damalige Baudirektorin Patrizia Adam wegen Interessenkollisionen in Zusammenhang mit der geplanten Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt mit 
Stadtrat Peter Jans (Urs Bucher (Urs Bucher))
integrierter Tiefgarage Knall auf Fall zurücktrat. Als ihren Nachfolger wählte das Stadtparlament seinerzeit Heinz Indermaur, Stabschef Soziales und Sicherheit, in den Verwaltungsrat der Cityparking AG. Indermaur wird am 1. Mai Leiter der Sozialen Dienste St. Gallen und scheidet darum aus dem Cityparking-VR aus. Jetzt schlägt der Stadtrat wieder ein Mitglied aus seiner Mitte für das Gremium vor: den Sozialdemokraten Peter Jans, der den Technischen Betrieben vorsteht. Das wirft Fragen auf: Hat Jans nicht die gleichen Interessenkonflikte wie Patrizia Adam sie hatte, und ist es sinnvoll, einen Verfechter des Öffentlichen und des Langsamverkehrs in ein Gremium zu wählen, das sich dem Bau und der Bewirtschaftung von unterirdischen Autoabstellplätzen verpflichtet? Es gibt bürgerliche Stadtparlamentarier, die halten Jans’ Nomination für fragwürdig. Jans selber sagt: «Ich stelle mich der Wahl, um die Interessen der Stadt und der Cityparking AG in Einklang zu bringen.» Seine Mission sei es nicht, der Cityparking AG zu schaden.
 

Wieder an der Quelle der Informationen

Der Verwaltungsrat der Cityparking AG habe einer Delegation des Stadtrates bei einem Gespräch zu verstehen gegeben, dass der Informationsfluss besser wäre, wenn ein Stadtrat im Gremium Einsitz nehme, sagt Jans. Als Direktor der Technischen Betriebe habe er nicht die selben Interessenkonflikte wie die Baudirektorin, die über Baugesuche entscheide, oder wie der Sicherheits- und Justizdirektor, der über Verkehrsanordnungen und über die Aufhebung von Parkplätzen befinde. Jans nimmt auch Kritikern den Wind aus den Segeln, die behaupten, er sei ein dezidierter Parkplatzgegner: «Ich vertrat schon immer die Meinung, dass oberirdische Parkplätze aufgehoben werden müssen, wenn welche in neuen Parkhäusern entstehen sollen.» Elmar Jud, Präsident des Verwaltungsrates der Cityparking AG, wollte die Nomination Peter Jans’ gestern nicht kommentieren. Er wollte nur einen Satz gedruckt haben: «Die Zusammenarbeit mit Stadträtinnen und Stadträten im Verwaltungsrat war stets gut.»
 

FDP-Präsident sieht Jans als Cityparking-Verwaltungsrat

Die FDP ist Urheberinnen der Mobilitäts-Initiative, die eine Aufhebung der Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs verlangt. Ihr Präsident Andreas Dudli findet es richtig, dass wieder ein Mitglied des Stadtrates im Verwaltungsrat der Cityparking AG Einsitz nehmen soll. Er traut es dem Juristen Jans zu, die Interessen der Stadt und der Cityparking AG in Einklang zu bringen, wie er auf Anfrage sagte.

Lesen Sie hier den Kommentar von Redaktionsleiter Daniel Wirth.
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