Trübe Aussichten für die St.Galler Staatskasse

Die Phase der Entspannung im St.Galler Staatshaushalt scheint vorbei. Die Regierung rechnet in den kommenden Jahren mit ansteigenden Defiziten - im Jahr 2021 könnten es über 100 Millionen Franken sein. Eine Steuersenkung komme nicht in Frage.
06.01.2018 | 05:18
Adrian Vögele

Adrian Vögele

adrian.voegele@tagblatt.ch

Auf den Kanton St.Gallen kommen finanziell schwierige Zeiten zu: Das ist die Kernbotschaft des Aufgaben- und Finanzplans 2019–2021, den die Regierung gestern präsentiert hat. In den kommenden drei Jahren wachsen die erwarteten Defizite an – 27 Millionen, 68 Millionen, 105 Millionen Franken. Stark ins Gewicht fallen die Reform der Unternehmenssteuern (Steuervorlage 17) und die Neuregelung des Bundesfinanzausgleichs (NFA). Die Steuerreform wird den Kanton ab 2020 mit jährlich 34 Millionen belasten. Zugleich sinken die Beiträge aus dem NFA – im Jahr 2020 sind es gemäss einer ersten Schätzung 24 Millionen weniger, 2021 dann 48 Millionen weniger.

Für 2018 hatte die Regierung erstmals seit zehn Jahren keinen Rückgriff auf die Reserven mehr budgetiert. Doch damit ist es schon bald wieder vorbei. In den Jahren 2020 und 2021 sind erneut solche Bezüge vorgesehen, womit sich die oben genannten Defizite um je 26 Millionen reduzieren.

Zu wenig Spielraum für Steuersenkung

Im Kantonsparlament hatten SVP und FDP im vergangenen Herbst eine Steuersenkung gefordert. Doch die Regierung stellt nun klar: Dafür gebe es in den kommenden Jahren keinen Spielraum – der Steuerfuss solle unverändert bleiben. Zwar werde der Kanton trotz der erwarteten Defizite weiterhin über ein solides Eigenkapital verfügen – per Ende 2021 sind es voraussichtlich rund 820 Millionen. Aber die negativen Effekte der Steuerreform und des Systemwechsels beim Finanzausgleich sind aus Sicht der Regierung dennoch zu stark, als dass eine Steuersenkung zu verantworten wäre. Hinzu kommt, dass die Staatsbeiträge, etwa für Bildung, Ergänzungsleistungen und Hospitalisationen, weiter ansteigen. Hier will die Regierung auf die Bremse treten: Ab 2020 will sie die Staatsbeiträge um 25 Millionen reduzieren – in welchen Bereichen, ist noch offen. Die Regierung will dazu im Frühling Vorschläge präsentieren. Dass der Kanton St.Gallen künftig weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhält, könnte auch Folgen für die Gemeinden haben. Sie sollen die Hälfte der Mindereinnahmen tragen. Dies ist aus Sicht der Regierung nichts als konsequent. Denn vom Gewinn aus der NFA-Reform im Jahr 2008 hätten die Gemeinden ebenfalls profitiert. Das Finanzdepartement tritt nun in einen Dialog mit der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidenten.

FDP: «Defensiv und nicht visionär»

Der Kantonsrat wird sich in der Februarsession mit dem Aufgaben- und Finanzplan befassen. Bereits gibt es Kritik: Die FDP zeigt sich enttäuscht über den Kurs der Regierung. Dass diese sich gegen eine Steuersenkung wehre, sei «defensiv und nicht visionär». Die Regierung habe sich zu wenig ernsthaft mit der Forderung auseinandergesetzt. Die Freisinnigen pochen darauf, dass der Kanton steuerlich attraktiver werden müsse, auch für Private. Das Steuermonitoring 2017 zeige, dass St. Gallen verglichen mit den Nachbarkantonen fast durchwegs auf den letzten Plätzen rangiere. Die FDP will die Entwicklung weiter beobachten; allenfalls werde man einen Antrag auf Steuerfusssenkung stellen, heisst es in der Mitteilung der Partei. Der Kanton St.Gallen müsse zudem alles daran setzen, im Finanzausgleich langfristig vom Nehmer- zum Geberkanton zu werden.

Weitere Artikel