• Die SVP will nicht auf die Vorlage zur Sanierung der St.Galler Pensionskasse eintreten.
    Die SVP will nicht auf die Vorlage zur Sanierung der St.Galler Pensionskasse eintreten. (Keystone/Gaetan Bally)
17.04.2017 | 10:16

Pensionskasse: SVP für Nichteintreten


KANTONSRAT ⋅ Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Finanzkommission, nicht auf die Vorlage zur Sanierung der St.Galler Pensionskasse einzutreten. Der Kanton stehe zwar in der Pflicht, die Vorlage sei aber weder ausgewogen noch transparent.

Dies teilte die Partei nach ihrer Vorbereitungssitzung zur Session am 24. und 25. April mit. Das St.Galler Stimmvolk habe im Juni 2013 der Verselbständigung der Pensionskasse zugestimmt und dabei fast 300 Millionen Franken für die Ausfinanzierung genehmigt. "Nur vier Jahre später sollen die Steuerzahler erneut bezahlen", schreibt die SVP-Fraktion. Sie vordere seit längerem eine übersichtliche und transparente Auslegeordnung. So habe die Partei in der Finanzkommission vor einem Jahr die Regierung und den Stiftungsrat der Pensionskasse dazu aufgefordert, ihre damals vorgelegte Botschaft zu überarbeiten und eine klare Auslegeordnung mit einer Sanierungsstrategie vorzulegen.

Trotz mehrmaliger Gespräche und klarer Forderungen sei in diesem Jahr nichts geschehen. Die
Regierung habe dem Kantonsrat die genau gleiche Botschaft wie vor einem Jahr vorgelegt. Dies sei sowohl gegenüber den Versicherten als auch den Steuerzahlern "unverantwortlich".

Die SVP sei sich allerdings bewusst, dass der Kanton als Arbeitgeber bei einer Sanierung in der Pflicht stehe. (red.)
Kommentare
Verstoss gegen Treu und Glauben
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geschrieben am 17.04.2017 10:55 | von Beobachtus

Die Worte RR Gehrers (siehe Ratsprotokoll) gelten für die SVP nun also plötzlich nicht mehr! Ausserdem zeugt das von fehlender Wertschätzung gegenüber den Angestellten.

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202 Mio Fr wurden 2014
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geschrieben am 17.04.2017 11:43 | von Beobachtus

Der neuen PK zusammen mit der Umstellung auf Beitragsprimat,Erhöhung des Rentenalters auf 65 sowie Erhöhung der PK-Beiträge als Altlast mit auf den Weg gegeben! Die Zusicherung RR Gehrers käme somit einem
Vertrauensbruch gleich und steht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Wege.

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geschrieben am 17.04.2017 12:41 | von richardammann

Die ablehnende Haltung der SVP überrascht natürlich nicht. Aber die Begründung, dass die Lage und Strategie der SGPK nicht transparent dargestellt wurde, widerspricht den Tatsachen. Sowohl die Regierung als auch der Stiftungsrat haben in den letzten Monaten oft und detailliert informiert. Aber alle Information und Tranparenz nützt natürlich wenig, wenn die Kantonsräte der SVP nicht zuhören und hinschauen wollen.

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geschrieben am 17.04.2017 18:12 | von use_your_brain

Bei allem Respekt gegenüber den Arbeitnehmern und Rentnern. Die - mindestens früher - lange Zeit zu schlecht geführte PK hat auch heute noch stattliches Optimierungspotenzial, das nicht ausgeschöpft wird oder werden will. Dies nun erneut dem Steuerzahler aufzubürden - so was kann sich nur eine Staatsinsititution leisten - finde ich eine Sauerei. Wird dem zugestimmt, ist es eine Frage der Zeit bis zu nächsten Sanierung. Danke SVP.

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Kantonale Pensionskasse
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geschrieben am 17.04.2017 18:59 | von jacky

Privatwirtschaftliche Pensionskassen müssen sich selbst sanieren durch ihre Mitglieder, warum sollen das beim Kanton alle Steuerzahler übernehmen.

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geschrieben am 18.04.2017 10:19 | von ith.eduard

Politisch Mitte-Links beruft sich auf Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) und will den Kanton über die Aussage der Regierung in die Pflicht nehmen. Dies geht selbstverständlich nicht, da die Regierung in diesem Sachgeschäft gar nicht autorisiert ist und war, eine rechtsverbindliche Aussage zu machen. Dass sie dies trotzdem getan hat, muss als politisch unklug geahndet und abgelegt werden!

Es gibt aber auch den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Gemeint sind die kommunalen Staatsangestellten bei den Gemeinden und deren Zweckverbänden, die bei der PKSG versichert sind, und ihre Kasse seit Jahren mit Zusatzbeiträgen selbst im Lot halten! Da wurde keinen einzigen zusätzlichen Steuerfranken in die PKSG über die Gemeinden eingeschossen, schon gar keine Millionen.

Rechtsgleichheit bedeutet, dass alle in ein und derselben Sache betreffend, gleich behandelt werden! Die kantonalen Staatsangestellten wurden schon einmal bevorteilt und damit reicht es endgültig!

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geschrieben am 18.04.2017 18:06 | von tschutschu

Bis zur Verselbständigung der Pensionskasse bereicherte sich der Kanton St.Gallen am Vermögen und an den Zahlungen seiner Staatsangestellten (überhöhte PK-Verwaltungskosten, zu tiefer Baulandpreis für das Bundesverwaltungsgericht etc.). Und jetzt, nachdem der Kanton die Pensionskasse zwecks Steueroptimierung ausgeblutet hat, sollen die Angestellten für den Schaden aufkommen. Das ist ungerecht, passt aber gut ins Bild, wie der Kanton St.Gallen seine Angestellten seit einigen Jahren behandelt.

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