• Die Finanzkommission stellt sich mit der Entscheidung zur Pensionskasse gegen die St.Galler Regierung.
    Die Finanzkommission stellt sich mit der Entscheidung zur Pensionskasse gegen die St.Galler Regierung. (MARTIN RUETSCHI (KEYSTONE))
17.03.2017 | 09:29

Finanzkommission will kein Geld in St.Galler Pensionskasse einschiessen


ST.GALLEN ⋅ Die St.Galler Finanzkommission lehnt die Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse ab. Sie empfiehlt dem Kantonsrat nicht auf die Vorlage einzutreten und stellt sich damit gegen die Regierung. Diese wollte rund 202,5 Millionen Franken in die Pensionskasse einschiessen.

Die Finanzkommission hat die Vorlage der Regierung für einen Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse beraten. Sie empfiehlt dem Kantonsrat Nichteintreten auf die Vorlage. "Die Finanzkommission ist der Meinung, dass sich die vom Stiftungsrat eingeleiteten Sanierungsmassnahmen in einem Rahmen bewegen, der Arbeitgebern und Arbeitnehmenden zugemutet werden kann, ohne dass eine Einmaleinlage angezeigt ist", schreibt die Staatskanzlei St.Gallen in einer Medienmitteilung.
 
In der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 stimmten die St.Galler Stimmberechtigten dem Gesetz über die St.Galler Pensionskasse (sgpk) zu. Gegenstand der Abstimmung waren unter anderem die Fusion der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der Kantonalen Lehrerversicherungskasse sowie die Beseitigung der Unterdeckung von 287,1 Mio. Franken. An diesem Betrag hatten sich die versicherten Arbeitnehmenden mit einem Viertel, d.h. mit 71,8 Mio. Franken zu beteiligen. Der durch den Kanton zu tragender Anteil betrug 215,3 Mio. Franken.
 
Keine Steuergelder mehr für die Pensionskasse
Die Höhe der Unterdeckung wird massgeblich durch den technischen Zinssatz bestimmt. Wird mit einem höheren technischen Zinssatz gerechnet, fällt die Unterdeckung tiefer aus. Wird der technische Zinssatz herabgesetzt erhöht sich umgekehrt die Unterdeckung. Bereits bei der Beratung des Gesetzes über die sgpk schätzten verschiedene Pensionskassenexperten den für die Ausfinanzierung eingesetzten technischen Zinssatz von 3,5 Prozent als zu hoch ein; angemessen hielten sie einen Zinssatz von drei Prozent. Die Entwicklung der Zinssätze seit dem Jahr 2013 bestätigt, dass der technische Zinssatz von 3,5 Prozent zu optimistisch war und die sgpk nun schon kurz nach der Ausfinanzierung den technischen Zinssatz auf 3 Prozent reduzieren musste.
 
Sanierungsmassnahmen des Stiftungsrats
Bei der Beratung der Vorlage für die Volksabstimmung vom Juni 2013 wurde in der vorberatenden Kommission und im Kantonsrat - auch von Regierungsseite - das "Versprechen" abgegeben, wonach man sich bei einer Senkung des technischen Zinssatzes auf drei Prozent seiner Verantwortung bewusst sei und dass sich der Kanton an den Kosten für die Verpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern zu beteiligen habe, schreibt die Regierung in ihrer Vorlage. Aus diesen Überlegungen heraus unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat eine Vorlage für eine Einmaleinlage von 202,5 Mio. Franken. Dies entspricht den Kosten für die Reduktion des technischen Zinssatzes auf 3 Prozent für die Rentnerinnen und Rentner sowie für die Übergangsgeneration zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz. Damit soll verhindert werden, dass die heute aktiven Versicherten die Kosten für die Rentenversprechen an die Rentnergeneration, für die noch das Leistungsprimat gilt, tragen müssen. Stimmt der Kantonsrat zu, unterliegt der Beschluss dem obligatorischen Finanzreferendum.
 
Die Finanzkommission begrüsst die Sanierungsmassnahmen, die der Stiftungsrat eingeleitet hat. Diese Sanierungsmassnahmen werden so beurteilt, dass sie sich in einem Rahmen bewegen, der Arbeitgebern und Arbeitnehmenden zugemutet werden kann, ohne dass eine Einmaleinlage angezeigt ist. Denn schon die Vorlage zur Ausfinanzierung von 2013 war ein Kompromiss, der die Vorlage mehrheitsfähig machte. "Es kann dem Steuerzahler nicht zugemutet werden, nach so kurzer Zeit bereits wieder eine hohe Summe einzuschiessen" schreibt die Finanzkommission. Umso mehr als private Kassen, die in vergleichbaren Situationen stecken würden, die Probleme auch selbst lösen müssten. (tn)
 
Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Welcher der folgenden Begriffe ist keine Farbe: Gelb, Blau, Tisch?
 

Meistgelesen

In der Kirche Vogelherd in Wittenbach werden sich nach der Freistellung des Pfarrers bis auf weiteres verschiedene Pfarrer von Evangelisch Tablat mit Predigen abwechseln.
Region St.Gallen: 25.04.2017, 18:40

Pfarrer freigestellt, um ihn zu schützen

Mit viel Elan und neuen Ideen: So wirkt Daniel Kiefer seit zwei Jahren als Pfarrer.
Die Mannschaft setzt seine Vorgaben nicht um: Stossgebet von Joe Zinnbauer während des Spiels des FC St. Gallen gegen Thun.
FC St.Gallen: 25.04.2017, 08:16

Der Rückhalt schwindet

Nach der neuerlichen Niederlagenserie steht St.Gallen-Trainer Joe Zinnbauer wieder im Fokus der ...
Marlies Weiler und Jakob Gubler mit Katze und Hund vor ihrem gelben Haus, das den Behörden ins Auge sticht.
Frauenfeld: 25.04.2017, 16:07

Knatsch um gelbes Haus: Es soll wieder Grau und Braun werden

Seit sechs Jahren streiten sich Marlies Weiler und Jakob Gubler mit der Gemeinde Uesslingen-Buch.
Das liebe Geld: Noch ist offen, wie es in Sachen St.Galler Pensionskasse weitergeht.
Kanton St.Gallen: 25.04.2017, 13:41

Nichts gewonnen ausser Zeit

Kein Entscheid im St.Galler Pensionskassen-Streit: Der Kantonsrat verschiebt das Geschäft auf ...
Der Kantonsrat hat entschieden: Das Geschäft geht zurück an die Finanzkommission.
Kanton St.Gallen: 25.04.2017, 10:37

Pensionskassen-Streit: Parlament verschiebt Entscheid auf Junisession

Der St.Galler Kantonsrat hat keinen Entscheid über eine Einmaleinlage in die St.Galler ...
Die sportliche Situation für Etienne Scholz (links), Arnaud Bühler und den gesamten FC Wil wird Woche für Woche prekärer.
FC Wil: 25.04.2017, 13:13

Immer schneller abwärts

Auch nach der wirtschaftlichen Rettung findet der FC Wil sportlich nicht aus dem Tief.
Stürmische Zeiten am Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen.
Ostschweiz: 25.04.2017, 07:10

Fragwürdige Aufsicht

Die Vorwürfe an den GBS-Rektor kommentiert der St.Galler Bildungschef Stefan Kölliker nicht.
Das über 15 Meter hohe Zelt des Schweizer National-Circus auf dem Spelteriniplatz ist noch vor Mittag hochgezogen. Derweil laufen im Inneren weiter Aufbauarbeiten.
St.Gallen: 25.04.2017, 20:05

Circus Knie: Ohne Elefanten, dafür mit grossem Zelt

100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Circus Knie sind Anfang Woche auf dem Spelteriniplatz ...
In Frauenfeld (hier das Quartier Langdorf) sollen Gratis-Parkplätze verschwinden.
Stadt Frauenfeld: 25.04.2017, 19:18

Fertig lustig mit Gratis-Parkieren

Das Pilotprojekt mit der Parkierungszone Kurzdorf ist geglückt.
An dieser Stelle ereignete sich der Unfall.
Unfälle & Verbrechen: 25.04.2017, 10:40

26-jährige Velofahrerin verunfallt

Am Montagabend ist eine Velofahrerin an der Langgasse in St.Gallen in eine Mittelschutzinsel ...
Zur klassischen Ansicht wechseln