• Die Finanzkommission stellt sich bei der Einmaleinlage in die Pensionskasse gegen die St.Galler Regierung.
    Die Finanzkommission stellt sich bei der Einmaleinlage in die Pensionskasse gegen die St.Galler Regierung. (Ralph Ribi)
17.03.2017 | 14:54

"Das ist eine Katastrophe"


KANTON ST.GALLEN ⋅ Die Finanzkommission des Kantonsrats lehnt den Vorschlag der Regierung ab, gut 200 Millionen Franken als Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse ein zu schiessen. Maria Huber, Gewerkschaftssekretärin des VPOD Ostschweiz (Verband des Personals öffentlicher Dienste) spricht von einer "Katastrophe".

Christof Krapf
Maria Huber, die Finanzkommission empfiehlt dem Kantonsrat, nicht auf die Pensionskassenvorlage einzutreten. Was bedeutet das aus Sicht Ihrer Gewerkschaft?
Maria Huber: Diese Empfehlung ist eine Katastrophe. Wir vom VPOD haben mit der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen (PVK SG) zusammen alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass das Geschäft durch den Kantonsrat kommt. Die Sanierung ist ein Versprechen aus dem Jahr 2013, als die Pensionskasse verselbständigt wurde. Dass dieses Versprechen nun nicht eingehalten wird, ist eine grosse Enttäuschung.

Was unternehmen der VPOD ubnd die PVK SG nun?
Huber: Wir werden kommende Woche diskutieren, welche Massnahmen wir ergreifen werden. Sicher ist, dass es eine Reaktion des Personals geben wird. Wie diese aussieht ist noch offen.

Geplant war, dass der Kanton 202,5 Millionen Franken in die Pensionskasse einschiesst. Warum soll der Steuerzahler die Sanierung tragen?
Huber: Der Kanton als Arbeitgeber steht in der Pflicht. Die Gegner der Vorlage behaupten, dass eine solche Einlage mit Mitteln des Arbeitgebers nur beim Staat möglich ist. Das stimmt nicht.
Maria Huber, Gewerkschaftssekretärin VPOD Ostschweiz. (PD)
Es gibt genügend Beispiele aus der Privatwirtschaft, bei denen die Arbeitgeber bei einer Unterdeckung Geld einschiessen. Zudem ist es nicht so, dass das Personal des Kantons bei der Sanierung einfach die hohle Hand macht. Die Arbeitnehmenden haben ihren Anteil auch bezahlt. Das aktuelle Zinsumfeld würde es dem Kanton erlauben, günstig Geld aufzunehmen, um die Einmaleinlage zu finanzieren.

Das Geschäft kommt in der nächsten Session in den Kantonsrat. Was passiert dort?
Huber: Es wird zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen SP und Grünen sowie dem Rest des Kantonsrats kommen. Entscheidend wird sein, ob es in den Fraktionen Leute gibt, welche gegen die Empfehlung der Finanzkommission und ihrer Partei stimmen. Ich bin allerdings nicht zuversichtlich, dass die Einmaleinlage durch den Kantonsrat kommt.

Was passiert, wenn der Kantonsrat die Einmaleinlage ablehnt oder nicht darauf eintritt?
Huber: Dann ist das Geschäft vom Tisch und die Versicherten bezahlen überproportional viel für die angekündigte Sanierung. Wir haben abgeklärt, ob wir rechtlich für die Einmaleinlage kämpfen könnten. Dies wird aber nicht möglich sein, weil das Versprechen zur Einlage nur mündlich abgegeben wurde.

Schon bei der Ausgliederung der Pensionskasse  im Jahr 2013 hat der Kanton 287 Millionen Franken eingeschossen. Die Sanierung kostete deutlich weniger als in anderen Kantonen. War man zu blauäugig?
Huber: Ich war damals noch Mitglied des Kantonsrat und sass in der vorberatenden Kommission des Geschäfts. Das Problem war, dass mit zu hohen Parametern und somit zu optimistisch gerechnet wurde. Darauf haben Pensionskassenexperten und wir vom VPOD und der PVK SG hingewiesen. Der Kantonsrat hat das Risiko aber in Kauf genommen. Mit dem Resultat, dass die St.Galler Pensionskasse auch heute ein Sanierungsfall ist.

 
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geschrieben am 17.03.2017 15:53 | von lovac

Nein, Frau Gewerkschaftssekretärin, eine Katastrophe wäre es, wenn der Steuerzahler schon wieder hunderte von Millionen in diese Pensionskasse einzahlen sollte. Es kann ja wohl nicht sein, dass alle paar Jahre wieder hunderte Millionen durch den Steuerzahler bezahlt werden müssen. Die Pensionen müssen halt endlich angepasst werden, es wurden viel zu lange, Renten nach dem Leistungsprimat, ausbezahlt. Was in der Privatwirtschaft schon lange gilt, muss halt bei Staatsangestellten auch gelten, d.h. selber die Sanierungskosten tragen.

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geschrieben am 17.03.2017 17:04 | von mecxx

Nicht schon wieder! Beamter oder pensionierter Beamter sollte man sein. Lovac Sie haben recht: endlich vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat wechseln.

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geschrieben am 17.03.2017 17:06 | von Francisco

Die Pensionskassen -wenn auch nicht alle -sind in den letzen Jahren zu einem riesigen Selbstbedienungsladen verkommen. Schlussendlich werden dann einige wenige saniert sein auf dem Buckel der Steuerzahler.

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geschrieben am 17.03.2017 18:23 | von diethelm

Die Pensionskassenleistungen sind für Leute, die bis zur Pensionierung beim Staat arbeiten, sehr gut, oft viel besser als in der freien Wirtschaft. Und noch hat längst nicht jeder Staatsangestellte begriffen, dass sie vom Volk finanziert werden. Wenn Experten bei Fahrprüfungen sich über Kandidaten lustig machen, die durchfallen, oder man von der Arbeit frei nehmen muss, um eine Anzeige bei der Polizei machen zu können, dann ist das nicht gerade ein Beispiel von Kundenorientierung!

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geschrieben am 19.03.2017 10:36 | von MitdenkerSG

1. Mal ganz einfach gefragt: Geht es um den rein obligatorischen BVG Anteil oder eben wie ich annehme auch (vor allem) um die überobligatorischen Teile. Das wird schon mal feinsäuberlich "umschifft".
2. Ich glaube die Frau Gewerkschaftssekretärin und die Ihren müssen schon sehr sehr gut aufpassen was Sie für "Massnahmen" ergreifen. Der "Schuss" kann sehr schnell hinten rausgehen, gerade im absolut überregulierten, überwachten Beamtenkanton SG. Da könnte ja manch einer zusätzlich auf die Idee kommen, mal massiv Personal abzubauen (Beispiel: Grundbuchbeamte/Ämter wie Sand am mehr, Betreibungsämter, Zivilstandsämter).
3. Staatsangestellte haben sowieso schon eher überdurchschnittliche Löhne (für die Leistung) und höhere Sozialleistungen u.a Vorteile. Warum also soll der Steuerzahler hier schon wieder für solche "Übungen" blechen, denn Frau Gewerkschaftssekretärin, dem Volk wurde 2013 schriftlich versprochen in den Abstimmungsunterlagen und das ist das was für mich zählt!

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