PRIVATSCHULEN

Regeln gegen Fundamentalismus an St.Galler Schulen

St. Galler Kantonsräte wollen verhindern, dass an Privatschulen fundamentalistisches Gedankengut gelehrt wird. Sie fordern härtere Auflagen vom Kanton. Die Regierung begrüsst die Motion.
05.09.2017 | 18:09
Im Kanton St.Gallen gebe es Privatschulen, «die zum Teil religiös-fundamentalistischen Kreisen nahestehen», heisst es in einer Motion, die Max Lemmenmeier (SP) zusammen mit Thomas Rüegg (FDP) und Erwin Böhi (SVP) in der Aprilsession eingereicht hat.

Es bestehe die Gefahr, dass in diesen Privatschulen Heranwachsende gezielt indoktriniert würden, schreiben die Motionäre. Die Privatschulen unterstünden zwar der staatlichen Aufsicht und bräuchten eine Bewilligung des Erziehungsrats. Im Volksschulgesetz fehlten aber klare inhaltliche Vorgaben für den Unterricht. Diese Lücke gelte es «mit Blick auf einen weltanschaulich neutralen Unterricht zu schliessen».
 

Bessere Handhabe verlangt

Auslöser des Vorstosses war unter anderem ein Entscheid im Kanton Zürich, der schliesslich vom Bundesgericht gestützt wurde: Einem islamischen Kindergarten sei die Bewilligung verweigert worden aufgrund einer gesetzlichen Grundlage, die es im Kanton St.Gallen gar nicht gebe, erklärte Max Lemmenmeier der Nachrichtenagentur sda.

Im Kanton würden zudem verschiedene Privatschulen von der Lefebvre-Bewegung geführt, erinnert der Kantonsrat. Der Vorwurf Lemmenmeiers, dort werde statt der Evolutionstheorie Kreationismus gelehrt, wurde von Vertretern der Schulen zurückgewiesen.
 

29 Privatschulen

Im Kanton St.Gallen sind laut einer Zusammenstellung des Bildungsdepartements 29 Privatschulen gemeldet. Zu den religiös-fundamentalistischen Angeboten zählen unter anderem die von der Priesterbruderschaft St.Pius X. geführten Privatschulen St.Michael in Oberriet und Dominik Savio in Wil oder die einer Freikirche nahestehende Privatschule Domino Servite in Kaltbrunn.

Die Motion wird in der kommenden Septembersession beraten. Im Vorfeld hat nun die Regierung bekannt gegeben, dass sie die Stossrichtung der Motion unterstützen will.

Der Erziehungsrat könne bereits heute Auflagen verfügen, um die Gleichwertigkeit des Unterrichts sicherzustellen, schreibt die Regierung. Künftig soll nun die Bewilligung verweigert werden können, wenn aufgrund des Beschulungskonzepts «oder entsprechenden Verbindungen zu ideellen Vereinigungen» davon ausgegangen werden müsse, «dass ein ausreichender Grundschulunterricht nicht gewährleistet wäre».
 

Mehr Informationen über Umfeld

Im Bewilligungsverfahren sollen künftig auch Auskünfte über die Finanzierung, die Eigentumsverhältnisse, die Verbindungen der Privatschule zu ideellen Vereinigungen und zur personellen Besetzung der leitenden Funktionen eingeholt werden können.

Bereits heute überprüfe die Privatschulaufsicht jährlich, ob die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt werden. Nach einer Gesetzesanpassung würden die Privatschulen nach den neuen Auflagen nochmals überprüft.

Für die Regierung bestehe allerdings «derzeit kein Zweifel», dass die heute im Kanton St.Gallen aktiven Privatschulen auch diese Voraussetzungen erfüllen würden. (sda)
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