ST.GALLEN

St.Galler Gemeinden kritisieren Finanzplan der Regierung

Die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidenten fordert Verbesserungen bei der steuerlichen Standortattraktivität sowie Sparmassnahmen beim Kanton und lehnt eine pauschale Beteiligung an Ausfällen durch den neuen Finanzausgleich ab.
18.01.2018 | 16:19
Die St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) haben den von der Regierung vorgeschlagenen Aufgaben - und Finanzplan für 2019 bis 2021"mit grossem Erstaunen zur Kenntnis genommen", heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Bemängelt wird unter anderem, dass die Regierung keinen Spielraum bei Steuerfuss und Steuertarif sehe. Die Gemeinden lehnen die von der Regierung vorgeschlagenen pauschalen Zahlungen im Umfang zwischen 12 und 24 Mio. Franken ab, mit denen Ertragsausfälle durch den Systemwechsel beim nationalen Finanzausgleich abgefedert werden sollen.
 

Kanton soll sparen

Gefordert wird eine verbesserte steuerliche Ausgangslage des Kantons St.Gallen im Vergleich zu den Nachbarkantonen, eine zukunftsweisende Umsetzung der Steuervorlage 2017 sowie gezielte Sparmassnahmen im kantonalen Budget. Den Ausgleich für die tieferen Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich solle der Kanton zuerst im eigenen Haushalt suchen.
Vorstellbar wäre aus Sicht der VGSP eine neue Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die zu veränderten Zahlungsflüssen führen könnte. Darüber werde es nun Gespräche mit dem Finanzdepartement geben. (sda)
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