KANTON ST.GALLEN

SP fordert staatlich subventionierte Medien für die Ostschweiz

In einer einfachen Anfrage fordert die SP des Kantons St.Gallen ein genossenschaftlich organisiertes, staatlich mitfinanziertes und unbhängiges Publikationsorgan für die Ostschweiz. Anlass für diesen Vorstoss ist die Ankündigung, dass die NZZ-Mediengruppe und die AZ-Medien das regionale Mediengeschäft zusammenführen wollen.
08.12.2017 | 12:11
Die SP des Kantons St.Gallen sieht im Zusammenschluss zwischen der NZZ-Mediengruppe, zu der das Tagblatt gehört, und den AZ-Medien eine weitere Bedrohung einer unabhängigen, regionalen und nationalen Berichterstattung, wie sie in einem Medien-Communiqué festhält. Sie verlangt von der St.Galler Regierung rasche Massnahmen, um eine politisch faire und an den regionalen Bedürfnissen orientierte Berichterstattung zu garantieren. "Der Aufbau eines staatlich mitfinanzierten, unabhängigen Publikationsorgans ist dringend nötig."

Die Tagblatt-Medien hätten im Kanton St.Gallen eine ausgeprochen starke Stellung. Schon seit der Zusammenlegung der Regionalmedien in der Ostschweiz - und noch prekärer nach der Zusammenlegung mit den LZ Medien (Luzerner Zeitung) - liege die Führung der Medien nicht mehr in der Ostschweiz. "Angesichts dieser neuen Marktmacht ist eine Intervention der St.Galler Regierung - allenfalls koordiniert mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden und dem Thurgau - bei der Wettbewerbskommission zu prüfen", heisst es in der Medienmitteilung der SP.

Die SP erwarte von der Regierung Massnahmen zur "Sicherstellung einer vielfältigen, regionalen Berichterstattung." Die kantonale Medien- und Kommunikationspolitik sei darauf auszurichten, dass ein regionaler Service public sichergestellt werden könne. "Aus Sicht der SP ist es wichtig, dass der Aufbau eines genossenschaftlich organisierten, staatlich mitfinanzierten Ostschweizer Publikationsorgans, das allen offen steht und von allen genutzt werden kann, geprüft wird", so der Wortlaut des Communiqués.

In der Einfachen Frage an die Regierung möchte die SP/Grünen-Fraktion folgende Fragen beantwortet haben:

1. Ist die Regierung bereit, bei der Wettbewerbskommission, allenfalls zusammen mit anderen Kantonen zu intervenieren, um eine grosse, für die Ostschweiz nachteilige Marktmacht, zu verhindern?

2. Wie stellt die Regierung sicher, dass die Interessen des Wirtschafts- und Lebensraums Ostschweiz in den Medien auf nationaler Ebene genügend kommuniziert und medial vertreten werden?

3. Ist die Regierung bereit, eine kantonale Medien- und Kommunikationspolitik zu formulieren, welche einen starken regionalen Service public mit einem vielfältigen Meinungsangebot garantiert?

4. Wie sieht die Regierung die Schaffung eines genossenschaftlich organisierten Ostschweizer Mediums oder Publikationsorgans, das staatlich mitfinanziert wird und allen offen steht? (pd/chs)
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