E-GOVERNMENT

Behörden digital gebündelt

Eine Digitalisierung der Kommunikation mit und unter den Behörden braucht eine Grundlage. Das E-Government Gesetz kommt im Juni in den Kantonsrat.
05.04.2018 | 13:42
Sina Bühler
In Technologie-Rankings liege die Schweiz zwar ziemlich weit vorne, sagt Regierungsrat Benedikt Würth. Was E-Government angehe, stehe man im internationalen Vergleich aber nicht gut da. Für föderale Staaten sei E-Government eben eine besondere Herausforderung.

Unter E-Governement versteht man Kommunikation und Prozesse, die digital abgewickelt werden. Einerseits zwischen den Behörden und Bürgern, anderseits zwischen den verschiedenen Behörden untereinander. Diese zunehmende Digitalisierung verlangt nicht nur nach immer besser abgestimmten Software-Lösungen für die Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch nach einer gesetzlichen Grundlage, welche die Zusammenarbeit und den Datenaustausch regelt. Diese hat die St. Galler Regierung nun vorbereitet.
 

Intensive Zusammenarbeit

Das E-Government-Gesetz ist Teil des grossen «IT-Reformpaketes 2019», dass Kanton und Gemeinden erarbeitet haben. Eine Zusammenarbeit, die beim E-Governement zentral ist. «Die behördlichen Ebenen arbeiten schon lange zusammen», erklärt der Uzwiler Gemeindepräsident Lucas Keel, der im Kooperationsgremium ist: «Die Digitalisierung ist jetzt ein nächster Schritt». Ein grosser Schritt, denn E-Government soll in St. Gallen gleich flächendeckend eingeführt werden. Um die gemeinsamen Aufgaben wahrnehmen zu können, werden Kanton und Gemeinden eine öffentlich-rechtliche Anstalt gründen: Diese wird die angebotenen Dienste bestimmen, steuern und die Beschaffungen kantonal bündeln. Sie wird selber Verordnungen erlassen können und paritätisch durch Gemeinden und Kanton geführt und finanziert, 1,5 Millionen Franken jährlich soll dies kosten.
 

Erstes Projekt: Karten

Regierungsrat Marc Mächler sprach als Vorsteher des Baudepartements über eine erste Anwendung: die Geoinformation. Mit diesen geografischen Daten arbeiten Navigationsgeräte, Meteorologen und Register- und Grundbuchämter. Was kompliziert sein kann, denn zurzeit gibt es in St. Gallen noch sechs verschiedenen Portale. Eigentlich würde ein Bundesgesetz den Kanton bereits seit 2011 zur Vereinheitlichung verpflichten. Die Differenzen zwischen Kanton und Gemeinden waren zu gross, sagt Mächler. Sie sind jetzt beigelegt: «Wir haben uns nun geeinigt.» Die gemeinsamen Daten werden der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt, Kantone und Gemeinden sparen auch so: «Die Entwicklungskosten werden 1.6 bis 2,5 Millionen Franken kosten, die der Kanton übernehmen wird» sagt Mächler. Die jährlichen Betriebskosten von 1,1 bis 1.6 Millionen Franken werden später paritätisch geteilt. Heute kosten die verschiedenen Systeme zusammen etwa doppelt so viel. 
 
Ein zufriedener Boris Tschirky, sprach im Namen als Präsident Vereinigung der Gemeindepräsidenten VSGP. Er sei erfreut, dass die Gemeinden in den Prozess der Erarbeitung der beiden Gesetze frühzeitig eingebunden waren: «Und dass jede einzelne der 77 Gemeinden, was ausserordentlich wichtig ist.». Mehrfach betonten die vier Akteure, dass das öffentliche Beschaffungswesen mit diesem Projekt gebündelt und vereinheitlicht werde. Es sei aber auch klar, dass selber keine Lösungen entwickelt werden sollen: «Es sind nur die Besteller, die sich vereinigen. Der Wettbewerb und der Markt sollen ganz klar spielen!», meint etwa Regierungsrat Würth. Komplexere Systeme, die untereinander funktionieren und Schnittstellen, die eingebunden werden sollen, stellten die Gemeinden heute auf die Probe, vor allem, wenn die Kompetenzen fehlten, ergänzte Lucas Keel: «Die Kompetenzen werden jetzt der E-Governement Organisation übertragen.»
 

Bereiche werden bestimmt

Was alles gemeinsam beschafft werden soll, entscheidet künftig die neue Organisation. Klar ist heute, dass neben der Geoinformation vermutlich auch Themen im das Bau-, Schul- und Steuerwesen über die gemeinsame Plattform organisiert werden. Die paritätisch geführte Anstalt wird selber definieren, in welchen Bereichen die Trägerinnen und Träger zur gemeinsamen Nutzung verpflichtet werden. «Vorschriften könnten aber auch von der Eidgenossenschaft her kommen, so wie es bei der Geoinformation der Fall war», sagt Regierungsrat Würth. Dass die Einführung von E-Government übrigens nicht auch unter den Kantonen vereinheitlicht wird, habe mit Differenzen in Ansichten und Prioritäten zu tun. Es sind also dieselben Diskussionen.
Die beiden Gesetzesentwürfe erden im Juni dem Parlament vorgelegt. Stimmt dieses zu, treten sie ab Januar 2019 sie in Kraft.
 
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