AUSSCHLUSS

Hohe Mieten sollen Sozialhilfebezüger von Schmerikon fernhalten

Der Gemeindepräsident ruft die Schmerkner Eigentümer dazu auf, ihre Liegenschaften aufzuwerten und die Mieten zu erhöhen. Damit soll eine Zunahme der Anzahl Sozialhilfeempfänger verhindert werden.
06.04.2018 | 10:47
Fabienne Sennhauser, "Zürichsee-Zeitung"/Jonas Manser
Höhere Mieten gleich weniger Sozialhilfeempfänger. So simpel lautet das Rezept des Schmerkner Gemeindepräsidenten Félix Brunschwiler für die Zukunft seines Seedorfs. An der Bürgerversammlung vom Dienstag rief Brunschwiler die Schmerkner Eigentümer denn auch dazu auf, ihre Liegenschaften aufzuwerten, um die Mietpreise künftig erhöhen zu können. Auch am Tag danach zeigt sich der Gemeindepräsident überzeugt von seiner Idee. «Die vielen günstigen Wohnungen sind für uns eine grosse Herausforderung.» So habe man extra eine Asylunterkunft bauen müssen, weil die Eigentümer ihren günstigen Wohnraum nicht der Gemeinde hätten vermieten wollen. «Stattdessen locken sie mit ihren Mieten Personen in die Gemeinde, die das Budget zusätzlich belasten.»

Ein möglicher Lösungsansatz

Dass ein öffentlicher Appell an die Liegenschaftsbesitzer zu einer Verbesserung der Situation beitragen könne, zeigten Beispiele aus dem Toggenburg, hält Brunschwiler fest. Auch die Strategie, dass die Gemeinde Liegenschaften kaufe, um sie aufzuwerten und wieder zu verkaufen, nennt der Schmerkner Gemeindepräsident als möglichen Lösungsansatz. «Allerdings müsste man hierfür erst einmal in den Besitz der Liegenschaft kommen.»

Die Aussagen des Schmerkner Gemeindepräsidenten stossen derweil nicht bei allen auf Begeisterung. «Eine derartige Aufforderung ist äusserst delikat», sagt etwa Kurt Felder, Präsident der st.gallischen Konferenz der Sozialhilfe. Mit seinem Appell widerspreche Félix Brunschwiler dem Solidaritätsprinzip, welches die St. Galler Gemeinden untereinander pflegten.
 

"Unverständnis schweizerischer Werte"

Ebenfalls empört über die Aussage Brunschwilers zeigt sich der Ostschweizer Mieterverband: "Als Präsident einer Gemeinschaft hat er die Aufgabe, für alle in der Gemeinschaft da zu sein", schreibt der Verband in einer Mitteilung. Dass Eigentümer aufgefordert werden, mit hohen Mieten Mieter abzuschrecken, die in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, widerspreche den Aufgaben und Verpflichtungen eines Gemeindevorstehers und zeuge von einem Unverständnis schweizerischer Werte, heisst es weiter.

Ein Blick auf die aktuellen Kennzahlen des kantonalen Amts für Soziales zeigt derweil, dass die Sozialhilfequote der Gemeinde Schmerikon in den letzten vier Jahren stetig zurückgegangen ist. 2016 lag die Quote der Sozialhilfebezüger im Seedorf bei 1,7 Prozent. Zum Vergleich: 4,4 Prozent waren es in der Stadt St.Gallen, 4,3 respektive 4,2 Prozent in Rorschach und Wil. Im Linthgebiet reihte sich Schmerikon 2016 auf dem dritten Platz hinter Uznach (3,1 Prozent) und Rapperswil-Jona (1,8 Prozent) ein.

Probleme werden nur verschoben

Spitzenreiterin Uznach dürfte denn als direkte Nachbargemeinde auch Hauptleidtragende der Schmerkner Politik sein. Dementsprechend kritisch äussert sich Gemeindepräsident Christian Holderegger (FDP) gegenüber dem öffentlichen Aufruf seines Schmerkner Amtskollegen. Grundsätzlich sei es wohl so: Je mehr günstiger Wohnraum in einer Gemeinde zur Verfügung stehe, desto mehr Personen, die sich teure Mieten nicht leisten können, fänden den Weg in diese Gemeinde, sagt Holderegger. Offen ist für ihn, ob es eine Lösung sein kann, dass alle Gemeinden ihre Liegenschaften aufwerten, um so «diese Menschen» fernzuhalten. «Auf diese Weise wird das Problem nur verschoben», ist Holderegger überzeugt. Ausserdem trage gerade auch die soziale Durchmischung einen erheblichen Teil zu einer lebhaften Gemeinde bei. «Wichtig ist es daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen alle unabhängig von ihrem Einkommen und sozialen Stand einen Platz finden.»

Auch Markus Schwizer (CVP), Gemeindepräsident von Kaltbrunn und Präsident der Region Zürichsee-Linth, spricht von einer Problemverschiebung. Schwizer vergleicht die Strategie des Schmerkner Gemeindepräsidenten gar mit dem St.-Florian-Prinzip. Zumal die Idee – würden sämtliche Gemeinden ihr folgen – aus Sicht des Kaltbrunner Gemeindepräsidenten über kurz oder lang zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinden führen würde. «Schliesslich müssten wir dann die teuren Liegenschaften für die Sozialhilfeempfänger mieten.»
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