Gericht weist Beschwerden ab

  • Die Projekt-Werkstatt in St. Gallen muss sich nach neuen Partnern umsehen.
    Die Projekt-Werkstatt in St. Gallen muss sich nach neuen Partnern umsehen. (Bild: Ralph Ribi)
12.08.2017 | 05:17

ARBEITSINTEGRATION ⋅ Der Kanton St.Gallen hat richtig gehandelt, er darf seine Projekte für die Arbeitsintegration neu vergeben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Organisationen müssen sich neu orientieren.

Roman Hertler

Roman Hertler

roman.hertler@tagblatt.ch

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen hat entschieden: Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) darf die Einsatzprogramme für Erwerbslose an neue Anbieter vergeben. Mitte Juli war bekannt geworden, dass vier Arbeitsintegrationsprojekte im Kanton eingestellt oder anderweitig vergeben werden (Ausgabe vom 27. Juli). Betroffen sind die Projekt-Werkstatt in St.Gallen, das Werk- und Technologiezentrum Linth (WTL) in Rapperswil-Jona sowie die Einsatzprogramme Sohomet in Heerbrugg und Horetex in Sargans, beide von der Stiftung Business House. Sie erhalten künftig keine Bundesgelder mehr von der Arbeitslosenversicherung. Das Verwaltungsgericht hat alle vier Anträge um Erteilung der aufschiebenden Wirkung aufgrund nicht ausreichender Begründung abgewiesen. Das AWA wird die neuen Verträge in den kommenden Tagen unterzeichnen.

Die Projekt-Werkstatt muss sich nun anderweitig orientieren. «Bis zur nächsten Ausschreibung in vier Jahren ist die Sache für uns gelaufen», sagt Geschäftsleiter Hansueli Salzmann. «Die Projekt-Werkstatt zu erhalten, ist nun unser primäres Ziel. Das kann auch bedeuten, dass wir kleiner werden.» Die Verfügung des Verwaltungsgerichts wollen sie nicht ans Bundesgericht weiterziehen. Es bestünden kaum Aussichten, dort etwas zu erreichen. «Die Entscheide des Kantons und des Verwaltungsgerichts akzeptieren wir, auch wenn es uns nicht gefällt», so Salzmann. «Wir investieren unsere Energie jetzt lieber in die Suche nach Partnern, die uns mehr Wertschätzung entgegenbringen.»

«Ein gesunder Wettbewerb ist immer förderlich»

Konkurrentin der Projekt-Werkstatt, die jetzt den Zuschlag für die 35 Einsatzprogramm-Plätze in St.Gallen erhält, ist die Stiftung Business House. Sie konnte das Angebot der Projekt-Werkstatt von 1 Million Franken um rund 200000 Franken unterbieten, wobei Business House ihr Angebot noch leicht nach oben korrigieren musste, weil sie mögliche Einnahmen für andere Bereiche, die nicht direkt vom Bund abgegolten werden, miteinberechnet hatte. Von Seiten der Projekt-Werkstatt wird bezweifelt, ob Business House die Leistung zum offerierten Preis liefern kann. Bei einem Angebot, das rund 20 Prozent unter dem zweitniedrigsten liege, wäre es gerechtfertigt, wenn der Kanton zusätzliche Abklärungen machen würde. Er sei dazu aber nicht angehalten, stellt das Verwaltungsgericht fest.

Die Stiftung Business House wird im Kanton künftig nur noch 85 ihrer bisher 120 Einsatzprogramm-Plätze anbieten können. «Als wir sahen, dass in unseren RAV-Regionen weniger Einsatzprogramm-Plätze vergeben werden, haben wir uns entschieden, uns auch um Plätze an anderen Standorten zu bewerben», sagt Business House-Geschäftsleiter Marcel Frei. Dies auch, um die eigenen Arbeitsplätze zu schützen. Durch den Wegfall der 35 Plätze sei es möglich, dass drei bis fünf Personen entlassen werden müssten. «Wir versuchen, die Betroffenen in anderen Projekten von uns unterzubringen», so Frei. Angesprochen auf die zunehmende Verschärfung des Wettbewerbs im Sozialbereich sagt er: «Ein fairer und gesunder Wettbewerb ist in jeder Branche förderlich.»

Kritischer betrachtet Frei die Reduktion der maximalen Einsatzdauer von sechs auf dreieinhalb Monate. «Vier Monate sind das Minimum», sagt er. «Darunter ist es schwierig, mit den Programmteilnehmern nachhaltig zu arbeiten.» Ob Business House bezüglich der verlorenen Projekte im Rheintal weitere rechtliche Schritte unternehmen will, entscheidet der Stiftungsrat dieses Wochenende. Ob das WTL weiter prozessieren wird, ist noch offen. «Wir haben um eine Fristerstreckung gebeten, um unsere Beschwerde noch besser begründen zu können», sagt Geschäftsleiterin Elizabeth Casal. «Diese wurde uns aber verwehrt.» Nun hat eine grosse Zürcher Sozialfirma, die Stiftung Arbeitsge­staltung (SAG) aus Uster, den ­Zuschlag erhalten. Die SAG betreibt ein weiteres Projekt in Bad Ragaz.

Schlechter bewertet als früher

Casal ist irritiert über die Punktevergabe im Ausschreibungsverfahren. «Wir haben eine fast identische Eingabe gemacht wie in den letzten Ausschreibungen. In vielen Punkten wurden wir aber massiv schlechter bewertet als bisher.» Und: «Fünf von unseren zehn Abteilungen bieten das an, was die SAG künftig auch anbieten wird.» Zudem sei das Angebot der SAG rund 200 000 Franken teurer. Wie das kantonale Amt für Wirtschaft die Angebote bewertet, liegt in seinem Ermessen. Diese Haltung wird nun auch vom Verwaltungsgericht gestützt. Das AWA betont ausserdem: «Kosteneinsparungen waren nie Argumente einer Ausschreibung.» Da sich die Zahl der Stellensuchenden nicht wesentlich verändert, würden durch die Verkürzung der maximalen Einsatzdauer schlicht weniger Einsatzprogramm-Plätze benötigt, um die Stellensuchenden alle unterzubringen. Auch die Reduktion der Einsatzdauer sei keine Sparmassnahme. Sie bemesse sich am kantonalen Durchschnitt. Zudem habe eine Studie des Bundes gezeigt, dass die Arbeitslosigkeit durch sogenannte «lock-in»-Effekte verlängert werden könnte, wenn Einsätze in Integrationsprogrammen zu lange dauerten. Und eine verlängerte Arbeitslosigkeit sei wohl in niemandes Interesse.

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