Gericht weist Beschwerden ab

  • Die Projekt-Werkstatt in St. Gallen muss sich nach neuen Partnern umsehen.
    Die Projekt-Werkstatt in St. Gallen muss sich nach neuen Partnern umsehen. (Bild: Ralph Ribi)
12.08.2017 | 05:17

ARBEITSINTEGRATION ⋅ Der Kanton St.Gallen hat richtig gehandelt, er darf seine Projekte für die Arbeitsintegration neu vergeben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Organisationen müssen sich neu orientieren.

Roman Hertler

Roman Hertler

roman.hertler@tagblatt.ch

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen hat entschieden: Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) darf die Einsatzprogramme für Erwerbslose an neue Anbieter vergeben. Mitte Juli war bekannt geworden, dass vier Arbeitsintegrationsprojekte im Kanton eingestellt oder anderweitig vergeben werden (Ausgabe vom 27. Juli). Betroffen sind die Projekt-Werkstatt in St.Gallen, das Werk- und Technologiezentrum Linth (WTL) in Rapperswil-Jona sowie die Einsatzprogramme Sohomet in Heerbrugg und Horetex in Sargans, beide von der Stiftung Business House. Sie erhalten künftig keine Bundesgelder mehr von der Arbeitslosenversicherung. Das Verwaltungsgericht hat alle vier Anträge um Erteilung der aufschiebenden Wirkung aufgrund nicht ausreichender Begründung abgewiesen. Das AWA wird die neuen Verträge in den kommenden Tagen unterzeichnen.

Die Projekt-Werkstatt muss sich nun anderweitig orientieren. «Bis zur nächsten Ausschreibung in vier Jahren ist die Sache für uns gelaufen», sagt Geschäftsleiter Hansueli Salzmann. «Die Projekt-Werkstatt zu erhalten, ist nun unser primäres Ziel. Das kann auch bedeuten, dass wir kleiner werden.» Die Verfügung des Verwaltungsgerichts wollen sie nicht ans Bundesgericht weiterziehen. Es bestünden kaum Aussichten, dort etwas zu erreichen. «Die Entscheide des Kantons und des Verwaltungsgerichts akzeptieren wir, auch wenn es uns nicht gefällt», so Salzmann. «Wir investieren unsere Energie jetzt lieber in die Suche nach Partnern, die uns mehr Wertschätzung entgegenbringen.»

«Ein gesunder Wettbewerb ist immer förderlich»

Konkurrentin der Projekt-Werkstatt, die jetzt den Zuschlag für die 35 Einsatzprogramm-Plätze in St.Gallen erhält, ist die Stiftung Business House. Sie konnte das Angebot der Projekt-Werkstatt von 1 Million Franken um rund 200000 Franken unterbieten, wobei Business House ihr Angebot noch leicht nach oben korrigieren musste, weil sie mögliche Einnahmen für andere Bereiche, die nicht direkt vom Bund abgegolten werden, miteinberechnet hatte. Von Seiten der Projekt-Werkstatt wird bezweifelt, ob Business House die Leistung zum offerierten Preis liefern kann. Bei einem Angebot, das rund 20 Prozent unter dem zweitniedrigsten liege, wäre es gerechtfertigt, wenn der Kanton zusätzliche Abklärungen machen würde. Er sei dazu aber nicht angehalten, stellt das Verwaltungsgericht fest.

Die Stiftung Business House wird im Kanton künftig nur noch 85 ihrer bisher 120 Einsatzprogramm-Plätze anbieten können. «Als wir sahen, dass in unseren RAV-Regionen weniger Einsatzprogramm-Plätze vergeben werden, haben wir uns entschieden, uns auch um Plätze an anderen Standorten zu bewerben», sagt Business House-Geschäftsleiter Marcel Frei. Dies auch, um die eigenen Arbeitsplätze zu schützen. Durch den Wegfall der 35 Plätze sei es möglich, dass drei bis fünf Personen entlassen werden müssten. «Wir versuchen, die Betroffenen in anderen Projekten von uns unterzubringen», so Frei. Angesprochen auf die zunehmende Verschärfung des Wettbewerbs im Sozialbereich sagt er: «Ein fairer und gesunder Wettbewerb ist in jeder Branche förderlich.»

Kritischer betrachtet Frei die Reduktion der maximalen Einsatzdauer von sechs auf dreieinhalb Monate. «Vier Monate sind das Minimum», sagt er. «Darunter ist es schwierig, mit den Programmteilnehmern nachhaltig zu arbeiten.» Ob Business House bezüglich der verlorenen Projekte im Rheintal weitere rechtliche Schritte unternehmen will, entscheidet der Stiftungsrat dieses Wochenende. Ob das WTL weiter prozessieren wird, ist noch offen. «Wir haben um eine Fristerstreckung gebeten, um unsere Beschwerde noch besser begründen zu können», sagt Geschäftsleiterin Elizabeth Casal. «Diese wurde uns aber verwehrt.» Nun hat eine grosse Zürcher Sozialfirma, die Stiftung Arbeitsge­staltung (SAG) aus Uster, den ­Zuschlag erhalten. Die SAG betreibt ein weiteres Projekt in Bad Ragaz.

Schlechter bewertet als früher

Casal ist irritiert über die Punktevergabe im Ausschreibungsverfahren. «Wir haben eine fast identische Eingabe gemacht wie in den letzten Ausschreibungen. In vielen Punkten wurden wir aber massiv schlechter bewertet als bisher.» Und: «Fünf von unseren zehn Abteilungen bieten das an, was die SAG künftig auch anbieten wird.» Zudem sei das Angebot der SAG rund 200 000 Franken teurer. Wie das kantonale Amt für Wirtschaft die Angebote bewertet, liegt in seinem Ermessen. Diese Haltung wird nun auch vom Verwaltungsgericht gestützt. Das AWA betont ausserdem: «Kosteneinsparungen waren nie Argumente einer Ausschreibung.» Da sich die Zahl der Stellensuchenden nicht wesentlich verändert, würden durch die Verkürzung der maximalen Einsatzdauer schlicht weniger Einsatzprogramm-Plätze benötigt, um die Stellensuchenden alle unterzubringen. Auch die Reduktion der Einsatzdauer sei keine Sparmassnahme. Sie bemesse sich am kantonalen Durchschnitt. Zudem habe eine Studie des Bundes gezeigt, dass die Arbeitslosigkeit durch sogenannte «lock-in»-Effekte verlängert werden könnte, wenn Einsätze in Integrationsprogrammen zu lange dauerten. Und eine verlängerte Arbeitslosigkeit sei wohl in niemandes Interesse.

Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Welche Farbe hat eine reife Banane??
 

Meistgelesen

Alois Brändle in seiner Wohnung in Goldach: Das Sauerstoffgerät ist sein ständiger Begleiter.
Ostschweiz: 21.08.2017, 07:15

"Über mir brach alles zusammen"

Alois Brändle leidet an der Lungenkrankheit COPD. Die sogenannte Raucherlunge ist weltweit eine ...
St. Gallen für einmal im gegnerischen Strafraum: Karim Haggui springt höher als Grasshoppers-Verteidiger Emil Bergström.
FC St.Gallen: 20.08.2017, 17:44

Harmlose St. Galler in Zürich fast ohne Chance

Weil der Auftritt des FC St. Gallen lange ohne Durchschlagskraft ist, kassiert er bei den zuvor ...
Nyali gilt als nobler Stadtteil Mombasas. Auf der Fahrt dorthin wurde offenbar ein Schweizer Touristenpaar getötet und in Tüchern gewickelt am Strassenrand liegengelassen. (Themenbild)
Panorama: 20.08.2017, 19:26

Schweizer Paar in Kenia getötet

In der kenianischen Küstenstadt Mombasa ist am Sonntag ein Schweizer Touristenpaar tot ...
Fit genug für das Präsidialamt? Die demokratische Angeordnete Lofgren will Trump auf Anzeichen von Demenz hin prüfen lassen.
International: 20.08.2017, 18:32

Parlamentarierin will Demenz-Test für Trump

Die demokratische US-Abgeordnete Zoe Lofgren will Präsident Donald Trump dazu zwingen, sich ...
Der St. Galler Daniel Boesch gewinnt den Schlussgang gegen den Berner Thomas Sempach beim traditionellen Schwägalp Schwinget auf der Schwaegalp in Urnaesch.
Schwingen: 20.08.2017, 08:26

Daniel Bösch triumphiert auf der Schwägalp

Zum zweiten Mal nach 2015 heisst der Sieger des Bergkranzfestes auf der Schwägalp Daniel Bösch.
Jerry Lewis bei einem Interview im TZCL Chinese Theatre in Los Angeles.
Panorama: 20.08.2017, 22:16

Jerry Lewis ist tot

Als Grimassen-König hatte er Menschen weltweit zum Lachen gebracht.
Das US-Kriegsschiff "USS John S. McCain" ist vor Singapur mit einem Tanker zusammengestossen. (Archivbild)
International: 21.08.2017, 02:03

US-Kriegsschiff stösst mit Tanker zusammen

Der US-Zerstörer "USS John S. McCain" ist östlich von Singapur mit einem grossen Tanker kollidiert.
Jürg Wiesli und sein Kohlrabi.
Kanton Thurgau: 20.08.2017, 19:41

Ein Weltrekordkohlrabi von über 12 Kilogramm

Jürg Wiesli will’s wieder mal allen zeigen. Diesmal züchtete der Hobbygärtner einen Riesenkohlrabi.
Florian Ast wohnt zeitweise in Abtwil - der Liebe wegen.
Region St.Gallen: 21.08.2017, 10:06

Florian Ast ist jetzt ein bisschen Abtwiler

Er ist einer der Grossen der Schweizer Musikszene.
Schlagzeilen der «Obersee Nachrichten» über angebliche Verfehlungen der Kesb Linth.
Hbos-ostschweiz: 20.08.2017, 13:07

«Stasi», «Mörder», «Arschlöcher»

Seit Jahren tobt zwischen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Linth und den «Obersee ...
Zur klassischen Ansicht wechseln