KANTON ST.GALLEN

Fussfessel: Kanton St.Gallen kontrolliert Straftäter nicht in Echtzeit

Seit diesem Jahr können verurteilte Personen im Kanton St.Gallen ihre Strafe im Hausarrest statt im Gefängnis verbüssen. Ihre Anwesenheit zu Hause wird dabei mittels Fussfessel überwacht. Diese sei aber kein Allzweckmittel gegen alle möglichen Kriminalitätsformen, schreibt der Kanton in einer Medienmitteilung.
04.04.2018 | 10:17
Aufgrund von Änderungen des Bundesrechts sind die Kantone seit diesem Jahr verpflichtet, Freiheitsstrafen von zwanzig Tagen bis zu zwölf Monaten auf Gesuch der verurteilten Person in Form der elektronischen Überwachung durchzuführen. Dabei wird der verurteilten Person ein Sender am Fussgelenk fixiert, damit ihr Aufenthaltsort zu Hause oder auch ausserhalb der Wohnung überwacht werden kann.


Straftaten werden nicht verhindert

"Personen, die ihre Strafe mit der elektronischen Überwachung verbüssen, werden weniger aus ihrem sozialen Netz herausgerissen und verlieren daher weniger oft ihre Arbeit", schreibt die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung. Die elektronische Überwachung könne nach Beurteilung des Sicherheit- und Justizdepartementes trotzdem nicht in allen möglichen weiteren Bereichen eingesetzt werden, heisst es weiter. Ungeeignet sei die elektronische Überwachung bei gefährlichen Tätern, denn sie könne weder Delikte noch Fluchten verhindern und Risiken nur begrenzt senken. "Es erfolgt deshalb keine Überwachung in Echtzeit", so die Staatskanzlei. Schliesslich besitze die Kantonspolizei auch nicht die Mittel, um bei jeder Abweichung sofort intervenieren zu können. 

"Im Kanton St.Gallen wird deshalb vorerst nachträglich kontrolliert, ob die verurteilte Person zu den festgelegten Zeiten zu Hause war und ihr Wochenprogramm eingehalten hat", heisst es in der Mitteilung. Eine GPS-Überwachung, mit der das ganze Bewegungsprofil der überwachten Person nachträglich festgestellt werden könne, werde allenfalls später eingeführt. Bei der elektronischen Überwachung stehe demanch die Arbeit mit der verurteilten Person im Fokus, damit der Vollzug nachhaltig sei.
 

Anwesenheitsrecht als Voraussetzung

Ausländische Täter müssen über ein Anwesenheitsrecht verfügen, das sie berechtigt, einer Arbeit nachzugehen. "Ist eine Landesverweisung angeordnet, ist die elektronische Überwachung ausgeschlossen", hält die Staatskanzlei in der Mitteilung fest. Wer für eine solche Massnahme überhaupt in Frage komme, werde in einem mehrstufigen Verfahren geprüft. (red.)
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