Pensionskasse: SVP für Nichteintreten

  • Die SVP will nicht auf die Vorlage zur Sanierung der St.Galler Pensionskasse eintreten.
    Die SVP will nicht auf die Vorlage zur Sanierung der St.Galler Pensionskasse eintreten. (Keystone/Gaetan Bally)
17.04.2017 | 10:16

KANTONSRAT ⋅ Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Finanzkommission, nicht auf die Vorlage zur Sanierung der St.Galler Pensionskasse einzutreten. Der Kanton stehe zwar in der Pflicht, die Vorlage sei aber weder ausgewogen noch transparent.

Dies teilte die Partei nach ihrer Vorbereitungssitzung zur Session am 24. und 25. April mit. Das St.Galler Stimmvolk habe im Juni 2013 der Verselbständigung der Pensionskasse zugestimmt und dabei fast 300 Millionen Franken für die Ausfinanzierung genehmigt. "Nur vier Jahre später sollen die Steuerzahler erneut bezahlen", schreibt die SVP-Fraktion. Sie vordere seit längerem eine übersichtliche und transparente Auslegeordnung. So habe die Partei in der Finanzkommission vor einem Jahr die Regierung und den Stiftungsrat der Pensionskasse dazu aufgefordert, ihre damals vorgelegte Botschaft zu überarbeiten und eine klare Auslegeordnung mit einer Sanierungsstrategie vorzulegen.

Trotz mehrmaliger Gespräche und klarer Forderungen sei in diesem Jahr nichts geschehen. Die
Regierung habe dem Kantonsrat die genau gleiche Botschaft wie vor einem Jahr vorgelegt. Dies sei sowohl gegenüber den Versicherten als auch den Steuerzahlern "unverantwortlich".

Die SVP sei sich allerdings bewusst, dass der Kanton als Arbeitgeber bei einer Sanierung in der Pflicht stehe. (red.)
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