OBERRIET

Vermieter will Zuschlag für Gäste

Wer Gäste in seiner Wohnung übernachten lässt, muss dafür zusätzlich zur Miete 20 Franken pro Nacht bezahlen. Das verlangt ein Vermieter in Oberriet. Zulässig ist das nicht.
09.01.2018 | 05:19
Susi Miara

Susi Miara

Der in der Gemeinde wohnhafte Vermieter* verlangt, dass die Mieter ihre Gäste anmelden. Bleiben sie länger als einen Tag, wird ab dem zweiten Tag ein Mietzuschlag von 20 Franken pro Tag fällig. Er wolle keine fremden Leute in seinem Haus haben und so eine Überbelegung vermeiden, begründet der Vermieter den Zuschlag. Vermietet werden die Zimmer für eine Person. Der Besuch von Familienmitgliedern sei von dieser Regelung ausgeschlossen. Dies ist jedoch im Mietvertrag nicht explizit erwähnt. «Ich möchte einfach nicht, dass kommunenmässig bei mir gehaust wird», sagt er.

Unzulässige Vereinbarungen

«So etwas habe ich noch nie gehört», sagt Hugo Wehrli vom Mieterverband Ostschweiz. Das sei unzulässig. «Der Vermieter kann dem Mieter nicht verbieten, Gäste zu empfangen und in seinem Zimmer übernachten zu lassen.» Mit diesem Mietvertrag werde die Unwissenheit der Mieter (in diesem Fall vorwiegend Migranten) ausgenützt. «Man kann als Vermieter nicht alles frei regeln, vor allem dann nicht, wenn das Gesetz es nicht erlaubt», sagt Wehrli. Deshalb sei ein Mietvertrag mit unzulässigen Vereinbarungen ungültig.

Müsste in so einem Fall nicht die Gemeinde reagieren? Personen aus dem Ausland müssen bei der Anmeldung meistens den Mietvertrag vorweisen. Gemeindepräsident Rolf Huber sagt: «Ein Mietvertrag muss uns nur dann vorgelegt werden, wenn das Migrationsamt einen verlangt oder uns etwas dubios vorkommt.» Die Gemeinde habe keinen Auftrag, die Mietzinse zu überprüfen. «Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter, auch dann nicht, wenn ein Vertrag moralisch nicht vertretbar ist», sagt Huber. Die erwähnte Liegenschaft sei als Pension bewilligt worden.

«Wenn der Vermieter mit den Mietern einen Mietvertrag abschliesst, gilt das Mietrecht», sagt Hugo Wehrli. Im Mietrecht sei klar geregelt, dass der Vermieter nach der Unterzeichnung eines Mietvertrags die Verfügungsgewalt für die Räume abgibt. Solange der Mieter die Sorgfaltspflicht nicht verletzt, darf sich der Vermieter nicht einmischen oder sogar verbieten, Besuch zu empfangen. Dies sei für eine Dauer von bis zwei Monaten möglich. «Ab dann müsste der Gast als Untermieter angemeldet werden», so Wehrli. Der Vermieter erklärte sich schliesslich doch noch bereit, den Mietzinszuschlag aus dem Mietvertrag zu streichen. Gegen Randalierer werde er aber weiterhin konsequent vorgehen.

*Name der Redaktion bekannt

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