KANTONSRAT

Der Umgang mit Daten

Um den Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden festzulegen, wird ein Registergesetz eingeführt. Diskutiert wurde auch über die Zivilstandsnachrichten.
08.02.2018 | 05:19
Bruno Eisenhut

Bruno Eisenhut

bruno.eisenhut@appenzellerzeitung.ch

Damit die Bundesstatistik einheitliche und vergleichbare Daten beinhaltet, kann der Bund auf die Führung von kantonalen und kommunalen Registern Einfluss nehmen. Zu diesem Zweck wurden das entsprechende Gesetz und die nötige Verordnung erlassen. Hiermit sollen die Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden verbindlich geregelt werden. Ist dies umgesetzt, können die Register auch für moderne Volkszählungen genutzt werden.

An seiner nächsten Sitzung am Montag, 19. Februar, wird sich der Ausserrhoder Kantonsrat mit diesem Thema befassen. Ausserrhoden verfügt bisher nämlich noch nicht über ein Registergesetz. Lediglich eine vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister aus dem Jahr 2009 ist vorhanden. Diese genüge den Anforderungen in verschiedener Hinsicht nicht mehr und soll durch ein Gesetz abgelöst werden, heisst es im Antrag der Regierung.

Zivilstandsnachrichten nicht im Gesetz

Bei der Ausarbeitung des Gesetzes wurde auch die Veröffentlichung der Zivilstandsnachrichten beachtet. Bekanntlich hat der Bundesrat per Juli 2017 entschieden, dass Geburten, Trauungen, Eintragungen von Partnerschaften und Todesfälle nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Der Regierungsrat befolgte diesen Beschluss rasch und setzte den Befehl des Bundesrates um. Gleichzeitig beauftragte er das Departement Inneres und Sicherheit, die Verankerung einer Rechtsgrundlage im Registergesetz zur Veröffentlichung der genannten Zivilstandsereignisse und die Rahmenbedingungen für eine Publikation zu prüfen. Das Resultat: Geburten, Trauungen, Eintragungen von Partnerschaften und Todesfälle sind mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Betroffenen weiterhin möglich. Auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung soll im Registergesetz aber verzichtet werden. Sie brächte für die Gemeinden keinen Mehrwert, weil ohnehin ein schriftliches Einverständnis der betroffenen Personen vorzusehen wäre, heisst es im Antrag der Regierung.

Eine siebenköpfige Parlamentarische Kommission unter der Leitung von Kantonsrätin Judith Egger (SP, Speicher) hat den Entwurf des Registergesetzes geprüft. Die Kommission beantragt den Kantonsrat, diesem Entwurf des Registergesetztes in erster Lesung zuzustimmen.

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