Vielgescholtener Traditionsrat

  • Weil er Kopftücher aus den Schulen verbannen wollte, musste der Erziehungsrat viel Kritik einstecken.
    Weil er Kopftücher aus den Schulen verbannen wollte, musste der Erziehungsrat viel Kritik einstecken. (Bild: Georgios Kefalas/KEY)
19.04.2017 | 06:47

BILDUNG ⋅ Seit über 200 Jahren ist der Erziehungsrat fester Bestandteil der St.Galler Bildungspolitik. Als Milizbehörde ist er das Bindeglied zwischen der Politik und dem Schulwesen. Politisch wird ihm bisweilen Unbedarftheit vorgeworfen - etwa in der Kopftuchdebatte.

Roman Hertler

Roman Hertler

roman.hertler

@tagblatt.ch

Das Kopftuchverbot an St.Galler Schulen ist ein Thema, das den Erziehungsrat seit Jahren beschäftigt – und an dem er sich auch schon die Finger verbrannt hat. 2010 kam das Bildungsgremium landesweit in die Kritik, weil es in einem Kreisschreiben an sämtliche Schulgemeinden im Kanton empfohlen hatte, ein Kopfbedeckungsverbot für den Schulbetrieb zu erlassen – mitgemeint war ausdrücklich auch das Kopftuch muslimischer Schülerinnen. Damals hatte Stefan Kölliker, Bildungsdirektor und in dieser Funktion Präsident des Erziehungsrates, den Schritt damit begründet, dass in Sachen Kopftuch grosse Unsicherheit und damit Handlungsbedarf bestehe.

Der Aktionismus entpuppte sich als Schlag ins Wasser. Eine Umfrage unserer Zeitung bei den 104 Schul- trägern ergab, dass nur gerade zwei Gemeinden (Walenstadt und Quarten) im Sinne der Empfehlung reagiert hatten. Aus Sargans und Wattwil beispielsweise hiess es hingegen, man habe Wichtigeres zu tun. Und die Primar- schule Wittenbach liess gar verlauten, dass eine solche Regelung höchstens den Zielen der SVP dienten, nicht aber einem möglichst reibungslosen Schulbetrieb.

Kölliker sieht keinen Konflikt zwischen den Staatsgewalten

Das Vorpreschen des Erziehungsrates rief die SP auf den Plan: Sie verlangte eine Neuorientierung in der Bildungspolitik und eine Überprüfung der Kompetenzen des Erziehungsrates. Die Regierung wurde aufgefordert, in einem Bericht Klarheit zu verschaffen. Die Regierung beantragte, darauf nicht einzutreten. Sie begründete dies mit der über 200-jährigen Tradition des Gremiums, das damit eine der ältesten politischen Institutionen im Kanton ist (siehe Zweittext). Mit 63 zu 27 Stimmen bestand das Parlament allerdings auf dem Bericht. Dieser Bericht, der zugleich einer Forderung der CVP von 2006 nach einem Monitoring zur Schulstruktur nachkommt, liegt seit Anfang April vor; elf, respektive sieben Jahre nach den Vorstössen. Bildungsdirektor Stefan Kölliker begründet die Verspätung damit, dass die Schulstrukturen in den vergangenen Jahren ständig zur Debatte standen. Er nennt etwa die Abschaffung der Regionalen Schulaufsicht, das neue Sonderpädagogikkonzept, die Abschaffung der Aufsichtskommissionen der Mittelschulen oder den Verzicht auf einen Mittelschulrat. «Der verlangte Bericht hätte parallel zu diesen Diskussionen nicht zielführend verfasst werden können», sagt Kölliker.

CVP-Kantonsrat Mathias Müller hat ein gewisses Verständnis für die Verspätung. «Nichtsdestotrotz darf so ­etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen», so Müller. Als Kommissions- mitglied hat er den Bericht mitvorberaten. Er unterstützt das Anliegen der Kommission, dass der Erziehungsrat künftig vom Parlament – und nicht wie bisher vom Regierungsrat – gewählt werden soll (Ausgabe vom 7. April). «Bildung ist eine der relevantesten Angelegenheiten in der kantonalen Entwicklung», sagt Müller. «Deswegen muss sie auch politisches Dauerthema sein. Gewisse strategische Themen müssen dabei zwingend vom Kantonsrat beraten werden.»

Dass der Kantonsrat nun den Erziehungsrat bestellen soll, ist für Bildungsdirektor Stefan Kölliker nicht Ausdruck eines Machtgerangels zwischen Regierung und Parlament. «Der Erziehungsrat ist der Regierung zugeordnet und eine Behörde ohne Finanzkompetenzen», sagt Kölliker. «Daran hat es nie Zweifel gegeben. Wenn der Kantonsrat nun auch zur Wahlbehörde werden soll, so ist das ein Signal der Wertschätzung für das Gremium.»

«Der Erziehungsrat sollte abgeschafft werden»

Etwas anders sieht das der SP-Kantonalpräsident Max Lemmenmeier. Er kritisierte schon 2011 im Kantonsrat, dass sich der Erziehungsrat über Jahrzehnte ein Sammelsurium an Kompetenzen angeeignet habe, ohne dass geklärt worden sei, wem was zustehe. «Ich bin der Meinung, dass der Erziehungsrat abgeschafft werden sollte», sagt Lemmenmeier heute. «Die Bildungspolitik sollte durch das Departement und die Regierung geführt werden. Das Parlament beaufsichtigt die Regierungstätigkeit und legt die Gesetze fest, wie dies in allen anderen Bereichen auch geschieht.» Zur Abschaffung des Erziehungsrates dürfte es in absehbarer Zukunft nicht kommen. Zu gut ist die Institution im Kanton verankert. Mit Blick auf das in der Vergangenheit teils unbedarfte politische Vorgehen des Rats fordert Lemmenmeier, dass die Mitglieder im Erziehungsrat über ein «Mindestmass an Qualifikationen» verfügen. Dies sei bei einer Wahl durch den Kantonsrat womöglich besser gewährleistet, weil sich die Kandidaten dann den Parteien vorstellen müssten.

Eine Abschaffung ist für Stefan Kölliker kein Thema. «St. Gallen hatte immer einen starken Erziehungsrat», sagt er. «Das hat mit der geografischen und geschichtlichen Heterogenität des Kantons zu tun.» Bürgernähe sei wichtig. Darauf sei der Erziehungsrat als Milizbehörde mit regional- und parteipolitischer Verankerung gut zugeschnitten.

«Mit der Wahl des Erziehungsrates durch den Kantonsrat soll das Gremium noch breiter abgestützt werden», sagt Kantonsrat Mathias Müller. Auch er findet, dass sich der Rat im Kanton insgesamt bewährt habe. Die Miliz- behörde stelle sicher, dass die Basisverbundenheit in Bildungspolitik erhalten bleibe. Im Gegensatz zu Lemmenmeier ist für Müller zudem fraglich, ob der Kantonsrat in allen bildungspolitischen Themen mitreden müsse – beispiels- weise in der Schulnotendiskussion, in welcher der Erziehungsrat ebenfalls bereits einiges an Kritik einstecken musste (Ausgaben vom 9. September 2016 und 22. März 2017).

Und ausserdem, so Müller, würde die Abschaffung des Erziehungsrates automatisch zur Forderung nach mehr Verwaltungsstellen führen, was er ablehne. Auch die Regierung zeigt sich wenig motiviert, den Verwaltungs- apparat auszubauen – beispielsweise durch die Schaffung einer Stabsstelle Bildungsplanung, wie sie etwa der Kanton Zürich kennt. Eine solche Stabsstelle hätte zwar den Vorteil, dass Monitoring und Strukturentwicklung an einer Stelle zentralisiert würden. Das Bildungsdepartement geht aber davon aus, dass dafür etwa zehn neue Stabsstellen geschaffen werden müssten. Das sei «unrealistisch» im schlanken Kanton St. Gallen.

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