Überrumpelt von der Jungen SVP

  • Das Jugendparlament während der Session im vergangenen November im Regierungsgebäude in Herisau.
    Das Jugendparlament während der Session im vergangenen November im Regierungsgebäude in Herisau. (Bild: PD)
21.04.2017 | 06:36

KANTON ST.GALLEN ⋅ Im Vorstand des St. Galler Jugendparlaments dominiert der politische Nachwuchs von Mitte-Rechts. Das ist der Linken schon länger ein Dorn im Auge. Nach den jüngsten Wahlen kocht der Streit wieder hoch.

Adrian Vögele

Adrian Vögele

adrian.voegele@tagblatt.ch

Im Jugendparlament brodelt es. Das politische Diskussionsforum für Jugendliche aus St.Gallen und beiden Appenzell hat vor kurzem seinen Vorstand neu gewählt – und das Resultat löst Kritik aus. Joël Baumgartner aus Sennwald, Mitglied der Jungen SVP St.Gallen, schaffte den Sprung in den Vorstand des Vereins und wurde direkt zum Präsidenten gewählt. Er löst im Amt seine Parteikollegin Manuela Ronzani ab. Baumgartner ist noch nicht lange im ­Jugendparlament, hat aber mit Hilfe seiner Partei viele Leute mobilisiert, welche dann als neu angemeldete Mitglieder an der Hauptversammlung teilnahmen und ihm zur Wahl verhalfen. Der Jungfreisinnige Konstantin Hälg, der bereits seit längerem im Vorstand tätig ist, kandidierte ebenfalls für das Präsidium, unterlag aber und bleibt nun Vizepräsident. Die JSVP gewann darüber hinaus einen zweiten Sitz im Vorstand und ist nun gleich stark vertreten wie die Jungfreisinnigen.

Mitglieder anderer Jungparteien fühlen sich von der JSVP überrumpelt. Die Jungen Grünen machen ihrem Ärger in einer Medienmitteilung Luft: «Die Parteizugehörigkeit und die eigenen Interessen müssen im Hintergrund stehen. Das Wahlresultat sollte in Zukunft nicht mehr davon abhängen, welche Partei am meisten Mitglieder für die Wahl mobilisieren kann.» Vielmehr müssten die kompetentesten Kandidaten in den Vorstand gelangen.

«Neutralität des Vorstandes ist nicht mehr garantiert»

Irritiert ist auch Andreas Zoller (JCVP), Generalsekretär des Jugendparlaments. Und zwar nicht wegen der Person des neuen Präsidenten. «Ich hätte es einfach begrüsst, wenn er zunächst eine Zeit lang im Vorstand mitgearbeitet hätte, bevor er sich für das Präsidium zur Wahl stellt», sagt Zoller. Dass die JSVP Neumitglieder «von 0 auf 100» in den Vorstand befördere, sei fragwürdig. Der Generalsekretär überlegt sich nun, von seinem Amt zurückzutreten. Er will aber vor dem definitiven Entscheid noch abwarten, wie sich die Zusammenarbeit im neu zusammengesetzten Gremium entwickelt. Die Statuten des Jugendparlaments schreiben für den Vorstand Folgendes vor: «Die Zusammensetzung muss eine politisch neutrale Tätigkeit zulassen.» Die Tätigkeit besteht beispielsweise darin, dass der Vorstand Themen auswählt, die an den Jugendsessionen diskutiert werden. Das Parlament verabschiedet aufgrund dieser Debatten auch Forderungen und Petitionen zuhanden der «grossen» Politik. Genau hier sehen nun die Jungen Grünen, die ebenso wie die Juso nicht im Vorstand vertreten sind, ein Problem. «Nach der jüngsten Hauptversammlung befürchten wir, dass die Neutralität des Vorstandes nicht mehr garantiert ist», sagt Manolito Steffen, Co-Präsident der Jungen Grünen. So müsse es auch in Zukunft möglich sein, linke Anliegen ins Jugendparlament einzubringen, damit sich die Parlamentsmitglieder in den Jugendsessionen mit dem gesamten Spektrum der Politik befassen könnten.

«Andere Parteien hätten es genauso machen können»

Ähnlich wie die Jungen Grünen hatte vor einem Jahr die Juso in einem offenen Brief argumentiert. Die damalige Präsidentin des Parlaments, Manuela Ronzani (JSVP), entgegnete unter anderem, der Vorstand sei in früheren Jahren auch schon durch linke Ansichten dominiert gewesen – und damals habe auch niemand die Neutralität des Gremiums in Frage gestellt.

Der neue Präsident Joël Baumgartner hat mit seiner Wahl nicht gerechnet, wie er sagt: «Ich war überrascht über das Resultat.» Er bestätigt aber, dass seine Partei intensiv Mitglieder mobilisiert hat für die Hauptversammlung. Die Kritik an diesem Vorgehen könne er nicht nachvoll­ziehen. «Die anderen Parteien hätten das genauso machen können.» Ausserdem sei der Vorstand weiterhin klar der Neutralität verpflichtet.

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