Wirtschaftsverbände gegen Energiestrategie

  • Swissmem-Präsident Hans Hess gehört zu den Gegnern der Energiestrategie. Aus seiner Sicht haben sich der Bundesrat und das Parlament um die Schlüsselfrage gedrückt. (Archivbild)
    Swissmem-Präsident Hans Hess gehört zu den Gegnern der Energiestrategie. Aus seiner Sicht haben sich der Bundesrat und das Parlament um die Schlüsselfrage gedrückt. (Archivbild) (KEYSTONE/SIGGI BUCHER)
20.03.2017 | 10:01

ENERGIEWENDE ⋅ Die Energiestrategie koste zu viel und bringe zu wenig, findet ein Teil der Wirtschaft. Am Montag haben die gegnerischen Verbände für ein Nein in der Abstimmung vom 21. Mai geworben.

Die Wirtschaft ist gespalten: Der Dachverband economiesuisse hat beschlossen, zur Energiestrategie keine Parole zu fassen, der Gewerbeverband hat sich dafür ausgesprochen. Verbände wie Swissmem, Gastrosuisse, Swissoil und scienceindustries hingegen bekämpfen die Vorlage.

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Neuausrichtung der Einergieversorgung", sagte Swissmem-Präsident Hans Hess, vor den Medien in Bern. Die Energiestrategie beantworte aber die Schlüsselfrage nicht. "Das ist traurig", sagte Hess als Vertreter der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.

Versorgungssicherheit gefährdet

Die Schlüsselfrage ist für die Gegner, wie die Versorgungssicherheit nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft sichergestellt werden soll. Die neuen erneuerbaren Energien könnten in den Wintermonaten nicht genügend Strom produzieren, kritisieren die Verbände. Bisher fehle aber die Möglichkeit, den im Sommer produzierten Strom für den Winter zu speichern.

Damit sei die Energiestrategie letztlich eine Stromimportstrategie. Zwar importiere die Schweiz schon heute im Winter Strom. Bereits in zehn Jahren sei der Import aber nicht mehr garantiert, da Deutschland und Frankreich selbst in die Lage kommen könnten, Strom importieren zu müssen. Und das Stromabkommen mit der EU sei in weiter Ferne, weil die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen poche.

Gaskraftwerke als Alternative

Zu den Alternativen blieben die Gegner am Montag allerdings vage. Auf den Bau neuer Atomkraftwerke setzen auch sie nicht: "Man wird andere Lösungen suchen müssen", sagte Hess. Beat Moser, der Direktor von scienceindustries - dem Verband der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie - befand: "Wir müssen offen bleiben für neue Technologien."

Um mögliche Stromlücken zu verhindern, käme für die Wirtschaftsverbände der Bau von Gas-Kombi-Kraftwerken in Frage. Hess räumte ein, dass der Bau solcher Werke mit dem revidierten Energiegesetz möglich wäre. Wenn der Strom knapp werde und die Preise stiegen, würden sich auch Investoren finden. Die Politik hätte aber die Standorte festlegen sollen, damit der Bewilligungsprozess nicht Jahre dauere.

Plan- statt Marktwirtschaft

Fest steht für die Gegner, dass die vorgesehene stärkere Förderung erneuerbarer Energien keine gute Lösung ist. Hess und Moser sprachen von einem "planwirtschaftlichen" Ansatz. Dieser widerspreche jeder liberalen Grundhaltung. Die Erfahrung lehre, dass ursprünglich befristete Subventionen praktisch immer in einer Dauerlösung endeten. Das Resultat sehe man in der Landwirtschaft.

Roland Goethe, der Präsident von Swissmechanic, wies auf die widrigen Umstände hin, mit welchen die KMU schon heute zu kämpfen hätten. Nun wollten ihnen der Bundesrat und das Parlament auch noch einen teuren Umbau der Energieversorgung aufzwingen. Es seien nämlich die KMU, welche die Subventionen bezahlten müssten.

Verschandelung der Landschaft

Auch Casimir Platzer, der Präsident von GastroSuisse, warnte vor einer Schwächung der KMU. Die Kosten seien in keiner Art und Weise fair verteilt. Manche Branchen hätten sich Subventionen gesichert, und für grosse Stromverbraucher gebe es Ausnahmen. "Die Finanzierung bleibt vollumfänglich an uns hängen."

Platzer sieht seine Branche aber nicht nur deswegen gestraft. Er befürchtet auch, dass die Energiestrategie zu einer Verschandelung der Landschaft führt. Künftig könnten in allen Tälern, auf allen Hügeln und Bergen Windkraftwerke gebaut werden, sagte er. Die einzigartige Landschaft sei für die Tourismusbranche aber das wichtigste Kapital.

"Katze im Sack"

Schliesslich kritisieren die Verbände, die Energiestrategie sei eine Blackbox, das Stimmvolk kaufe damit die Katze im Sack - "wie bei der Unternehmenssteuerreform III", sagte Platzer. Der Grund für diese Kritik ist, dass im Energiegesetz Richtwerte für die Senkung des Energie- und Stromverbrauchs verankert werden sollen.

Mit den bisher beschlossenen Massnahmen können diese Ziele aber nur teilweise erreicht werden. Welche weiteren Massnahmen der Bund ergreifen werde und was das Firmen und Haushalte koste, sei völlig offen, sagte Hess.

Bekannt sind die Kosten für jenes Massnahmenpaket, über welches das Stimmvolk am 21. Mai entscheidet: Nach Angaben des Bundesrates müsste ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen jährlich rund 40 Franken mehr für den Strom bezahlen. (sda)

Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Was ist das Gegenteil von Weiss??
 

Meistgelesen

Ein Kämpfer nimmt nach fünf Jahren Abschied: Mario Mutsch mit seinem Sohn vor dem Espenblock.
FC St.Gallen: 27.05.2017, 08:13

Mutsch wäre gerne geblieben

Nachdem Mario Mutsch unter Joe Zinnbauer während vier Monaten zu keinem Einsatz mehr gekommen ...
Bereits zwei Stunden nach dem Unfall gab die Polizei die Kronberg-Rodelbahn wieder frei.
Schauplatz Ostschweiz: 27.05.2017, 12:26

Jetzt wehren sich die Rodelbahn-Betreiber

Nach dem Unfall auf der Kronberg-Rodelbahn schliesst die Polizei einen technischen Defekt aus.
Für das MS St. Gallen wird die Ankunft in den Häfen von Konstanz, Unteruhldingen und Meersburg teuer.
Romanshorn: 27.05.2017, 09:33

«Das hat es noch nie gegeben»

Die Schweizerische Bodensee-Schifffahrt muss umgehend Gebühren fürs Anlegen an der deutschen ...
Zuversicht ist angebracht: Giorgio Contini blickt während des Heimspiels gegen die Grasshoppers ins Stadionrund.
FC St.Gallen: 27.05.2017, 14:40

Was wirkt Wunder?

Jeder Trainerwechsel bringt Bewegung in ein Team. Vom Zauber des Wechsels profitiert derzeit ...
Fürs G7-Gruppenfoto zum Abschluss gab es auch einige Lächeln
International: 27.05.2017, 08:14

Trump entscheidet nächste Woche über Paris

Die grossen Sieben vermeiden in letzter Minute ein Fiasko in Sizilien.
Bei der Kollision mit einem Postauto wurden zwei Personen leicht verletzt.
Unfälle & Verbrechen: 27.05.2017, 18:10

Kollision mit Postauto: zwei Personen verletzt

Nach einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Postauto in Weinfelden mussten am ...
Jörg Caluori hat «versprochen, die Zukunft des ‹Rösslitors› vor der Pensionierung zu sichern».
St.Gallen Aufschlag: 27.05.2017, 05:18

"Die Zukunftsaussichten anders eingeschätzt"

Das «Rösslitor» reagiert auf das schwierige Marktumfeld und verlässt Mitte 2018 die Liegenschaft ...
Enttäuschte Bewohner des kleinen Dorfes Tualis. «Verräter» steht auf dem Plakat. Sie meinen die Organisatoren des Giro d’Italia.
Sport: 27.05.2017, 05:18

Der Giro, der nicht stattfand

Am Rande der gestrigen Etappe liegt das Dorf Tualis.
Unfälle & Verbrechen: 27.05.2017, 14:07

Traktor beschädigt Personenwagen

Am Freitagnachmittag ist ein 15-jähriger Jugendlicher mit einem Traktor verunfallt.
Elena Presti aus Sizilien und Katalin Albert aus Siebenbürgen pflücken Erdbeeren bei Familie Ammann in Sommeri.
Ostschweiz: 27.05.2017, 05:18

Die Büez mit den Beeren

Die Erdbeerzeit hat begonnen. Hunderte Männer und Frauen aus dem Ausland ernten die Früchte ...
Zur klassischen Ansicht wechseln