USA bremsen G20 in Baden-Baden aus

  • US-Finanzminister Steven Mnuchin (links) gefolgt von seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (in einer Aufnahme vom Donnerstag, 16. März 2017 nach ihrem Vorbereitungsgespräch zum G20-Treffen in Baden-Baden).
    US-Finanzminister Steven Mnuchin (links) gefolgt von seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (in einer Aufnahme vom Donnerstag, 16. März 2017 nach ihrem Vorbereitungsgespräch zum G20-Treffen in Baden-Baden). (Keystone/EPA/FELIPE TRUEBA)
18.03.2017 | 20:43

WIRTSCHAFTSGIPFEL ⋅ Beim G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden haben die USA ein Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung verhindert. Die Abschlusserklärung nach ihrem zweitägigen Treffen fiel am Samstag entsprechend mager aus.

In der Erklärung schrieben die Minister der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Welt lediglich fest, dass sie den Beitrag des Handels für die Wirtschaft stärken wollten.

Die G20-Vertreter konnten sich wegen des Widerstands der US-Regierung nicht auf eine eindeutige Unterstützung des Freihandels einigen. US-Präsident Donald Trump ist Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. International wird daher befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet.

Hintergrund des Streits um Handel ist die Ankündigung der US-Regierung, die amerikanische Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz abzuschotten und Importe zu erschweren. Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin bekannte sich aber, wie schon Trump es früher getan hatte, in Baden-Baden zu einem freien Handel. Allerdings müsse dieser fair und ausgewogen sein.

Momentan fühlen sich die USA im Handel benachteiligt. Mit seiner Haltung stiess Mnuchin in der G20 aber auf breiten Widerstand. Länder wie China und die Europäer pochten auf ein Bekenntnis gegen Protektionismus. Nicht nur der französische Finanzminister Michel Sapin sprach von einer Isolation der USA in der G20 in dieser Auseinandersetzung.

Der Gastgeber in Baden-Baden, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, trat dem entgegen. Er warnte davor, den Streit um Handel überzubewerten. "Die Amerikaner waren nicht isoliert", versicherte er. "Die Amerikaner haben keine Aussenseiterrolle". Vielmehr seien sie wie auch die anderen G20-Staaten für einen freien Handel.

"Manchmal muss man sich auf solchen Tagungen darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert", bilanzierte Schäuble.

Pariser Klimaabkommen in Gefahr

Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump den menschengemachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 angekündigt.

Nach seinem Wahlsieg im vergangenen November zeigte sich Trump in der Frage dann zwar wieder offen, ernannte aber zum Entsetzen von Klimaschützern mit Scott Pruitt einen Unterstützer der Ölindustrie zum Leiter der US-Umweltbehörde EPA. Trumps Haushaltsentwurf sieht starke Einschnitte beim Umweltschutz vor.

Im vergangenen Jahr hatten sich die G20-Finanzminister in ihrem Abschlusspapier vor dem Gipfeltreffen der Staatengruppe im chinesischen Hangzhou positiv auf das Pariser Klimaabkommen bezogen.

Bei den anderen traditionellen G20-Themen wie Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäscherei sowie Massnahmen zur internationalen Finanzarchitektur lag die diesjährige Abschlusserklärung auf der Linie der bisherigen.

Zum neuen Thema der Cyberkriminalität äusserten die Minister ihre Besorgnis. Den Finanzstabilitätsrat (FSB), der international die Bemühungen zur Aufsicht der Finanzbranche koordiniert, forderten sie auf, zu diesem Komplex eine Bestandesaufnahme zu erstellen.

Attac krtisiert Deregulierung und Sparpolitik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärte, unter Schäubles Führung setzten die Minister weiter auf "Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel - statt endlich entschieden gegen Steueroasen und den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben".

Der Ansatz der G20, durch verstärkte private Investitionen die Entwicklung in Afrika voranzutreiben, geht für Attac ebenfalls am Problem vorbei. Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheit sei es "höchste Zeit, alle Länder des Südens mit an den Tisch zu holen".

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erklärte, die G20 dürfe sich dem "US-Diktat zur klimapolitischen Realitätsverweigerung nicht unterwerfen".

Etwa 800 Menschen beteiligten sich Attac zufolge am Samstag in Baden-Baden an einer Demonstration des Bündnisses No G20. Deutschland hat derzeit den G20-Vorsitz inne. Beim Gipfeltreffen der Staatengruppe im Juli in Hamburg wird mit einer grossen Protestkundgebung gerechnet. (sda/afp/reu/dpa)

Kommentare
zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden
Ein neues Posting hinzufügen

Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.

Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert.:
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Wie viele Buchstaben hat das Wort Schweiz??
 

Meistgelesen

Die Rodelbahn am Kronberg war schon mehrfach Schauplatz von Unfällen.
Unfälle & Verbrechen: 23.05.2017, 17:12

Zwei Verletzte bei Unfall auf Rodelbahn am Kronberg

Bei einem Zusammenstoss zweier Bobs auf der Rodelbahn am Kronberg sind am Dienstagmittag zwei ...
In Bielefeld hat Jeff Saibene sein Meisterstück abgeliefert. Sein Marktwert steigt.
Fussball: 24.05.2017, 05:18

Der Graf von Bielefeld

In nur acht Wochen hat sich Jeff Saibene in Bielefeld zum gefeierten und besungenen Trainer ...
Präsidentenwechsel bei der CVP-Stadtpartei: Michael Hugentobler (links) übergibt an Raphael Widmer.
St.Gallen Aufschlag: 23.05.2017, 21:42

Hugentobler nimmt sich aus dem Rennen

An der gestrigen Hauptversammlung der CVP Stadt St.
Sinnbild für den Wandel in St.Gallen: Unter Joe Zinnbauer spielte Mario Mutsch keine Rolle mehr - nach dem GC-Match wurde er vom Espenblock gefeiert.
Gegentribüne: 23.05.2017, 14:42

Die Zinnbauer-Verweigerer sind zurück

St.Gallen – Grasshoppers: Das war weit mehr als nur ein Testspiel im Hinblick auf die nächste ...
Bewaffnete Polizisten in Manchester
International: 24.05.2017, 05:18

Drei weitere Festnahmen in Manchester

Die Polizei in Manchester sucht nach dem Anschlag vom Dienstag mit mindestens 22 Toten nach ...
Der Wolf M75 ist nun auch in Appenzell Ausserrhoden nicht mehr sicher. (Symbolbild)
Ausserrhoden: 24.05.2017, 09:39

Appenzell Ausserrhoden gibt Wolf M75 zum Abschuss frei

Wie die Kantone Graubünden, Tessin und St.Gallen hat sich nun auch Appenzell Ausserrhoden dazu ...
Die Feuerwehr musste den Fahrer aus der Führerkabine befreien.
Unfälle & Verbrechen: 23.05.2017, 18:19

Lastwagen fährt in Muldenkipper: Ein Verletzter

Bei einem Auffahrunfall auf der Autobahnausfahrt St.Margrethen ist am Dienstagnachmittag der ...
105 junge Flüchtlinge sind derzeit in der Marienburg in Thal untergebracht.
Ostschweiz: 24.05.2017, 05:18

«Wir sind ihre Familie»

Im Kanton St.Gallen werden Asylsuchende unter 18 Jahren zentral im Internat Marienburg in Thal ...
Roger Moore hat nicht nur in der Schweiz gelebt, sondern sich auch engagiert - wie hier beim Werben für Organspenden in Anzere (Wallis) im Jahr 2002.
Kultur: 24.05.2017, 06:32

007 und seine Liebe zur Schweiz

Wie so viele Prominente aus aller Welt liess sich auch der britische Schauspieler Roger Moore ...
Strittiger Gewässerabstand: In den Schutzzonen links und rechts von Bächen dürfen Landwirte nicht düngen und keine Herbizide, Fungizide oder Insektizide ausbringen.
Ostschweiz: 24.05.2017, 05:18

Ostschweizer Bächen droht Gefahr durch Giftstoffe

Die Ostschweiz ist durchzogen von einem Netz aus Bächen und Flüssen.
Zur klassischen Ansicht wechseln