Energiestrategie als patriotisches Projekt

  • SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD) sieht die Energiestrategie als patriotisches Projekt. Wer sich dagegen stelle, verfolge die Devise "das Ausland zuerst", sagte er vor den Medien in Bern.
    SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD) sieht die Energiestrategie als patriotisches Projekt. Wer sich dagegen stelle, verfolge die Devise "das Ausland zuerst", sagte er vor den Medien in Bern. (KEYSTONE/LUKAS LEHMANN)
21.04.2017 | 10:00

ENERGIEWENDE ⋅ "Einheimische Energie nutzen statt teuer importieren": Unter diesem Titel haben die Befürworter der Energiestrategie am Freitag für ein Ja in der Abstimmung vom 21. Mai geworben. Den Gegnern aus der SVP werfen sie vor, "heimatmüde" zu sein.

Die Energiestrategie sei "ein zutiefst patriotisches Projekt", sagte SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD) vor den Medien in Bern. Jene, die sich dagegen stellten - allen voran SVP-Stratege Christoph Blocher -, seien schlicht und einfach "heimatmüde". CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) sprach von einem "durch und durch schweizerischen Projekt", nach dem Motto "das Geld bleibt hier".

Die Energiestrategie setze auf eine saubere, sichere und inländische Energieversorgung, schreibt das überparteiliche Ja-Komitee. Eine brauchbare Alternative gebe es nicht: Drei der fünf Schweizer Atomkraftwerke gingen in den nächsten Jahren vom Netz - mit oder ohne Energiestrategie.

Neue Atomkraftwerke seien derzeit weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich realistisch, stellte BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE) fest. Es sei unverantwortlich, einfach die Hände in den Schoss zu legen und zuzuwarten, wie es die Gegner tun wollten. Mit der Energiestrategie werde eine Versorgungslücke und eine stark steigende Auslandabhängigkeit vermieden.

"Lügen" und "alternative Fakten"

Das Massnahmenpaket koste etwas, räumte Luginbühl ein. Wer glaube, Versorgungssicherheit sei gratis zu haben, sei ein Träumer. Die Investitionen seien aber für Private und die Wirtschaft tragbar. Denn die Energiestrategie koste bei weitem nicht so viel, wie die Gegner mit ihrer "Lügenkampagne" behaupteten.

Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen (BE), stellte fest, den Gegnern gingen die Argumente aus. Sie würden daher "alternative Fakten" erfinden und Wahrheiten zusammenbasteln, wie es gerade passe.

Ausgewogener Mix

Die Energiestrategie löse nicht alle Probleme sofort und führe die Schweiz nicht von einer Sekunde auf die andere in die schöne erneuerbare Energiezukunft, stellte Rytz fest. Sie sei aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Befürworter sehen in der Energiestrategie einen ausgewogenen Mix von Massnahmen für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie: weniger Öl und Gas, dafür mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energie. Mit einer zeitlich limitierten Förderung soll die Produktion von Strom aus Wasser, Sonne, Geothermie, Biomasse und Wind gestärkt werden. Daneben soll der Energieverbrauch gesenkt werden.

Kalte Dusche für die Gegner

Der in der Gebäudetechnik tätige FDP-Nationalrat Peter Schilliger (LU) wies auf den technologischen Fortschritt hin. Der Energiebedarf eines neuen Hauses sei rund zwei Drittel kleiner als jener eines Hauses aus dem Jahr 2000. Wenn nun noch die Wärmeproduktion statt mit fossilem Brennstoff mit einer Wärmepumpe erfolge, reduziere sich die zugeführte Energiemenge auf 10 Prozent.

Warm Duschen sei inklusive, sagte Schilliger in Anspielung an die Warnungen der Gegner vor kaltem Duschen. "Wer die Entwicklung und Chance noch nicht sieht, dem empfehle ich eine kalte Dusche - nicht wegen des Energiesparens, sondern zum Öffnen der Augen."

Mehr Geld im Portemonnaie

Auch der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle (ZH) hob das grosse Potenzial von Effizienzmassnahmen hervor, sowohl bei Bauten als auch bei Geräten und Fahrzeugen. Die günstigste Energie sei jene, die erst gar nicht verbraucht werde, gab er zu bedenken. Der Verbrauch könne massiv reduziert werden, und zwar ohne Komforteinbussen. Dabei würden erst noch Kosten gespart. Die Energiestrategie setze entsprechende Anreize.

Das Komitee weist darauf hin, dass die Schweizer Energieversorgung heute zu 75 Prozent vom Ausland abhänge und zu zwei Dritteln auf fossilen Brennstoffen basiere. Das sei klimapolitisch schlecht und volkswirtschaftlich unsinnig. Die Energiestrategie schaffe Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovation im Inland.

2 Millionen Franken für Kampagne

Für die Kampagne hat das Ja-Komitee nach eigenen Angaben ein Budget von rund 2 Millionen Franken zur Verfügung. Das Nein-Komitee hatte denselben Betrag genannt. Allein ein Versand an alle Haushalte dürfte die Gegner aber schon 1,5 Millionen gekostet haben, sagte Nordmann.

Er zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung "sachliche Informationen" bevorzugt. "Die Leute sind nicht dumm", sagte er. Wenn der Bundesrat und alle Parteien ausser der SVP hinter einer Lösung stünden, sei es sicher nicht eine "Kalte-Dusche-Lösung". Auch die Befürworter setzen aber nicht nur auf Sachlichkeit: Weil die Gegner ein Plakat zur Unternehmenssteuerreform kopiert haben, kopieren die Befürworter nun ihrerseits ein Plakat der Gegner. (sda)

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