Werben um die Gunst der Frauen

  • Eine Mitarbeiterin der Lantal Textiles AG prüft einen produzierten Teppich auf Fehler.
    Eine Mitarbeiterin der Lantal Textiles AG prüft einen produzierten Teppich auf Fehler. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Melchnau, 12. April 2012))
17.07.2017 | 05:17

ALTERSVORSORGE ⋅ Trotz der Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre engagiert sich der Frauendachverband Alliance F für die Rentenreform. Doch es gibt auch Kritikerinnen der Vorlage, und zwar links und rechts.

Maja Briner

Maja Briner

Die Rentenreform betrifft die Frauen besonders. Sie sollen künftig ein Jahr länger arbeiten. Der grosse Protest dagegen blieb bisher aus, obwohl es von links lange hiess: Solange es keine Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gebe, dürfe das Rentenalter der Frauen nicht erhöht werden. Diese Stimmen hört man zwar noch, etwa von Westschweizer Gewerkschaftern und den Juso. Doch sie sind eine Minderheit: Die SP-Frauen unterstützen die Reform trotz der Erhöhung des Rentenalters, ebenso der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Und der Frauendachverband Alliance F warb kürzlich zusammen mit weiteren Frauenorganisationen für die Reform. Maya Graf, Co-Präsidentin von Alliance F und Nationalrätin (Grüne/BL), sagt: «Die Rentenreform hat zwar ihre Schwächen, die Vorteile für die Frauen überwiegen aber.»

Eine eigentliche «Frauenfront» gibt es bei der Vorlage indes nicht. Alliance F fasste die Ja-Parole alles andere als einstimmig – mit 36 Ja zu 12 Nein bei 12 Enthaltungen. Es ist längst nicht nur die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, welche die Frauen entzweit.

Graf: «Lieber dieser Kompromiss als keiner»

In den Augen der Befürworter bringt die Reform Vorteile für die Frauen, etwa den AHV-Zuschlag von 70 Franken. Dieser sei gerade für Personen mit tiefem Einkommen – darunter viele Frauen – wichtig, sagt Graf. Nach Ansicht von Alliance F ist auch der flexible Altersrücktritt ein Vorteil, weil so fehlende Beitragsjahre nachgeholt werden können. Eine «dringend nötige Verbesserung» sei zudem, dass in der zweiten Säule der Lohn von Teilzeitarbeitenden – heute in der Mehrheit ebenfalls Frauen – besser versichert wird. Dies soll durch die Senkung und die Flexibilisierung des Koordinationsabzugs geschehen.

Eigentlich hatte der Frauendachverband gefordert, dass dieser Abzug ganz abgeschafft wird. Dass dies nun nicht geschieht und gleichzeitig das Frauenrentenalter steigt, ist für Alliance F aber kein Grund, die Vorlage abzulehnen. Graf sagt: «Lieber diesen Kompromiss, welcher die AHV stärkt und Verbesserungen in der zweiten Säule bringt, als keinen.» Da viele Frauen keine Pensionskasse ­haben (siehe Zweittext rechts), sei die AHV für sie elementar, sagt Graf: «Eine geschwächte AHV würde auf die Frauen zurückfallen.»

Fiala: «Problem wird lediglich verschoben»

Doch ob die Reform die AHV schwächt oder stärkt, ist politisch umstritten. Die FDP-Frauen, ebenfalls Mitglied bei Alliance F, haben die Nein-Parole beschlossen, und zwar einstimmig. Präsidentin Doris Fiala räumt zwar ein, die Vorlage bringe für die Frauen in einigen Punkten Verbesserungen, etwa die Senkung des Koordinationsabzugs. Alles in allem verursache die Reform aber viel zu hohe Kosten, sagt Fiala. «Es ist keine Sanierungsvorlage», kritisiert sie, «das Problem wird lediglich um ein paar Jahre verschoben.»

Fiala sagt, sie finde es richtig, dass Frauen gleich lang arbeiten sollen wie Männer. «Aber ich bedaure sehr, dass bis 2030 alle Einsparungen, die durch die Erhöhung des Frauenrentenalters erzielt werden, wieder verpuffen.» Das sei kurzfristig gedacht. «Der AHV-Zuschlag von 70 Franken, den Neurentner unabhängig von ihrem Vermögen erhalten, verursacht massive Kosten. Das werden die Jungen bezahlen müssen», sagt Fiala. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) würden im Jahr 2030 durch die Erhöhung des Frauenrentenalters rund 1,3 Milliarden Franken gespart. Gleichzeitig verursachen der AHV-Zuschlag und die vorgesehene Erhöhung der maximalen Ehepaarrente Kosten von 1,39 Milliarden Franken.

Prominente Vorkämpferinnen für Frauenrechte sind sich uneinig: Die einen engagieren sich für ein Ja zur Vorlage, die anderen für ein Nein. Gegen die Rentenreform stellen sich die beiden ehemaligen Nationalrätinnen Gret Haller (SP) und Lili Nabholz-Haidegger (FDP), welche die letzte AHV-Revision massgeblich geprägt hatten. Sie suchten bereits während der Parlamentsdebatte den Gang an die Öffentlichkeit, weil ihnen ein Element der Reform gehörig missfällt: die Erhöhung des Ehepaarplafonds von 150 auf 155 Prozent. «Das ist ein unsolida­risches Geschenk an die verheirateten Maximalrentner», sagt Haller.

Kritik an Bevorteilung von Ehepaaren

Haller und Nabholz sehen die Errungenschaften der letzten AHV-Revision in Gefahr, die mehr Gleichberechtigung gebracht hatte. Die Erhöhung des Ehepaarplafonds ist nach Ansicht von Haller der Anfang eines systematischen Rückschritts. «Nicht verheiratete Maximalrentner sollen nur 70 Franken mehr erhalten, verheiratete Maximalrentner hingegen zusammen 226 Franken pro Monat», kritisiert sie. Diese «Eheprämie» müsse von allen nicht verheirateten und den verheirateten Kleinverdienern finanziert werden.

Die Erhöhung des Ehepaarplafonds kostet laut BSV im Jahr 2030 rund 330 Millionen Franken. Mit der Erhöhung werde der Tatsache Rechnung getragen, dass mehr Frauen als früher einer bezahlten Arbeit nachgingen, argumentiert das BSV. Das überzeugt Haller nicht. Sie sagt, die Benachteiligung der Nichtverheirateten müsse als Gesamtpaket gesehen werden, inklusive Steuerrecht. «Sie ist unvergleichlich grösser als das einzige kleine Gegengewicht der Plafonierung in der AHV», sagt Haller. «Diesen einzigen Trumpf der Nichtverheirateten aus der Hand zu geben, wäre nicht nur unverantwortlich, sondern dumm.»

Andere SP-Ikonen der Frauenbewegung sehen es indes anders als Haller. Die ehemalige SP-Präsidentin Chris­tiane Brunner hatte die Erhöhung des Rentenalters bei der letzten Reform vor 20 Jahren als Gewerkschafterin noch bekämpft. Heute aber spricht sie sich öffentlich für die Vorlage aus. Diese sei zwar nicht perfekt, bringe aber «handfeste Vorteile für alle – und besonders für die Frauen», sagte sie in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Auch die frühere SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss, die vor über 20 Jahren die letzte AHV-Revision durchgebracht hatte, wirbt unter anderem im Newsletter des Gewerkschaftsbundes für die Reform. Zufällig sind die Wortmeldungen der beiden SP-Frauen kaum. Das Werben um die Stimmen der Frauen – es dürfte in den nächsten Wochen erst richtig losgehen.

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